15.11.12

Eurofighter-Deal

Österreich wirft EADS Korruption vor

Österreichische Politiker sehen es als erwiesen an, dass beim Verkauf von 15 Eurofightern von EADS Schmiergeld geflossen ist. Der Druck steigt – ein Skandal wie einst bei Siemens könnte teuer werden.

Von Andre Tauber
Foto: picture alliance / Michael Grube

Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner macht EADS schwere Vorwürfe
Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner macht EADS schwere Vorwürfe

Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS gerät wegen des umstrittenen Kampfjet-Geschäfts mit Österreich immer stärker in die Kritik. Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist sich sicher, dass es beim Verkauf von 15 Eurofightern nicht mit rechten Dingen zuging. "Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist", sagte er den "Oberösterreichischen Nachrichten". Auffallend sei, dass führende Politiker damals in kurzer Zeit von Gegnern zu Befürwortern des Geschäfts geworden seien.

Über Unregelmäßigkeiten bei dem milliardenteuren Kauf der Eurofighter wird schon seit Jahren spekuliert. Die rechtskonservative Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte das Geschäft 2000 eingefädelt.

Nun ermitteln die Staatsanwaltschaften in München und Wien gegen EADS und deren Mittelsmänner. Mindestens 110 Millionen Euro sollen bei sogenannten Gegengeschäften versickert sein, heißt es in österreichischen Justizkreisen.

"Größter Korruptionsfall in Österreich"

Schmiergeldzahlungen von EADS seien erwiesen, sagte auch der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz in Wien. Er hatte 2007 den parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss geleitet. Nur die Empfänger müssten noch gefunden werden. Er gehe von Politikern, Beamten und Unternehmern aus. Pilz bezeichnete den Eurofighter-Deal als größten Korruptions- und Kriminalfall der Republik.

EADS ist alarmiert. Der Vorwurf ist schwerwiegend, wie etwa die Beispiele MAN und Siemens zeigen – beide Unternehmen hatten wegen Korruption in den eigenen Reihen Strafen gezahlt und auch hohe Summen in die Aufklärung der Fälle investiert.

Der Korruptionsvorwurf könnte im Fall von EADS auch das Misstrauen der US-Regierung in den Konzern fördern. Die USA sind der weltgrößte Rüstungsmarkt, auf dem EADS schon seit Jahren Fuß fassen möchte.

EADS-Chef ist besorgt

Entsprechend besorgt ist EADS-Chef Tom Enders. "Ich nehme diese Vorwürfe sehr ernst, und EADS kooperiert in dieser Sache uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden", erklärte er.

Mit "voreiligen Schlüssen und Äußerungen" wolle er sich allerdings zurückhalten, solange man keinen umfassenden Überblick über diese "offensichtlich sehr komplexe Angelegenheit" habe.

EADS möchte nun selbst Aufklärungsarbeit leisten. Die internen Abläufe zur Korruptionsbekämpfung sollen von der unabhängigen Agentur Ethic Intelligence überprüft werden. Erste Ergebnisse sollen im Februar vorliegen. EADS bekenne sich seit langem zu einer "strikten Null-Toleranz-Politik", erklärte der Konzern.

Quelle: Reuters
10.10.12 1:49 min.
Durch den Zusammenschluss der beiden Firmen EADS und BAE wäre der weltgrößte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstanden. An den Verhandlungen Beteiligte geben der Bundesregierung die Schuld.
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