14.11.12

Haushaltsverhandlungen

EU-Ratspräsident will Briten weiter Rabatt gewähren

Gegen den Willen von Deutschland, Frankreich und Italien will EU-Ratspräsident Van Rompuy den Briten-Rabatt bestehen lassen. Er leitet die kommenden Verhandlungen über den EU-Haushalt.

Von Florian Eder
Foto: dpa

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy steht vor schweren Verhandlungen
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy steht vor schweren Verhandlungen

Schweden war das erste Land, das den Vorschlag zerriss: "Das sind kleine Schritte in die richtige Richtung, aber es reicht nicht aus", sagte EU-Ministerin Brigitta Ohlsson zu einem Arbeitspapier Herman Van Rompuys. Sein – als "vertraulich" gekennzeichneter –Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Sondergipfels Ende kommender Woche war da kaum zugestellt. Der EU-Ratspräsident hat inzwischen die undankbare Aufgabe übernommen, die Verhandlungen über den Haushaltsrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 zu leiten.

Er schlägt zwar Kürzungen gegenüber dem Haushaltsansatz vor, den die EU-Kommission im Sommer vorgelegt hatte – aber nur moderate: Insgesamt rund 80 Milliarden Euro will Van Rompuy abzwacken, Posten mit einbezogen, die zwar außerhalb des offiziellen Haushalts liegen, aber die EU dennoch Geld kosten.

Strukturfördermittel sollen gekürzt werden

Schweden ist eines der Nettozahler-Länder, die mehr geben, als sie über Subventionen wieder von der EU zurückbekommen. Das Land kämpft, wie Deutschland, für ein kleineres Budget für die kommenden Jahre.

Und so sieht seine Regierung die "kleinen Schritte", von denen die Ministerin spricht, in Van Rompuys Vorschlag dort, wo er die beiden größten Posten im gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union anpackt: Er streicht den Vorschlag der EU-Kommission beim Etatposten der Strukturfördermittel zusammen, die für eine Annäherung der Lebensbedingungen zwischen Stockholm und Athen sorgen sollen.

Der Streit um den Haushalt schwelt weiter

Auch bei der Agrarpolitik will Van Rompuy mehr als 20 Milliarden Euro streichen – Bereiche, an denen im Lauf der zähen Verhandlungen bislang nicht gerührt wurde. Ein EU-Diplomat kritisierte aber, der Ratspräsident sehe bei den Verwaltungsausgaben kaum Kürzungen vor: "Das ist zu wenig ambitioniert."

Der Entwurf der Schlussfolgerungen entstand nach zahlreichen bilateralen Gesprächen in der vergangenen Woche und soll den Boden bereiten für eine Einigung im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Auch wenn der Ratspräsident schon mahnte, zur Not müssten die Teilnehmer ein drittes frisches Hemd einpacken, sollte sich der Gipfel von Donnerstag bis Samstag ziehen: Ein einstimmiges Votum, wie es EU-Recht erfordert, ist eine Woche vor den Beratungen nicht in Sicht, so lange die Tagung auch dauern mag. Denn die Positionen liegen nicht nur um Hunderte Milliarden Euro, sondern auch in Grundsatzfragen weit auseinander.

Zugeständnisse an Großbritannien

So will Großbritannien das Budget auf dem letzten Stand einfrieren und hat mit einem Veto gedroht, sollten seine Interessen verletzt werden. Van Rompuy macht Großbritannien ein Zugeständnis, das in London kaum als ein solches gewertet wird: Er will einen britischen Besitzstand aus den 80er-Jahren nicht antasten, den Rabatt, den das Land auf seinen Beitrag zum Haushalt erhält.

"Der existierende Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich wird weiter angewandt", heißt es in der Vorlage für die Schlussfolgerungen des Sondergipfels. Damit einher gehen Nachlässe auf die Mehrkosten, die anderen Mitgliedsländern durch den Briten-Rabatt entstehen. Auch sie sollen – für die Niederlande, Schweden und Deutschland – weiter gelten. Für Deutschland ergibt sich ein um 2,8 Milliarden Euro verminderter Beitrag für die Jahre 2014 bis 2020.

Nettozahler wollen Budget kürzen

Die Nettozahler Deutschland, Frankreich und Italien hatten sich für eine Abschaffung des Briten-Rabatts ausgesprochen. Die Bundesregierung will insgesamt eine Begrenzung des EU-Budgets auf ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt der EU-Staaten, was auf eine Summe von etwa 960 Milliarden Euro hinausliefe.

Van Rompuys Vorschlag summiert sich auf 1,01 Billionen Euro, der Ansatz der Kommission auf 1,09 Billionen – der Unterschied in der zweiten Nachkommastelle macht 80 Milliarden Euro aus. "Wir wollen eine Einigung, und wir werden mit allen Ländern genau in diesem Sinne sprechen", sagte Kanzlerin Angela Merkel.

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