13.11.12

Hauptstadtflughafen

Fertige BER-Gebäudeteile müssen neu gebaut werden

Wieder gefährden Probleme mit der Brandschutzanlage den Start des Hauptstadtflughafens. Wie kann das eigentlich sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Debakel in Berlin-Schönefeld.

Von Viktoria Solms

Mit Horst Amann kam am 1. August die Hoffnung an den BER. Doch nun zeigt sich, dass der neue Technikchef zur großen Überraschung aller Beteiligten auch nicht zaubern kann. Der Flughafen in Schönefeld sorgt erneut für seine berühmte Mixtur aus schlechten Nachrichten und bösen Überraschungen: Mängel an der Brandschutzanlage lassen den Starttermin im Oktober 2013 noch mehr wackeln als ohnehin schon.

Das Berliner Parlament, das zusätzliche Millionen Euro für den BER genehmigt hatte, fühlt sich getäuscht. Den Steuerzahlern drohen möglicherweise neue Kosten. Und selbst Amann gerät zum ersten Mal unter Druck. Die wichtigsten Fakten über die wohl chaotischste Baustelle Deutschlands.

Wieso wackelt der Eröffnungstermin schon wieder?

Schuld ist erneut der Brandschutz, der auch schon zur kurzfristigen Absage der für Juni dieses Jahres geplanten BER-Eröffnung führte. In einem Schreiben an Technikchef Amann benennt der Brandschutzgutachter hhpberlin mehrere Schwachstellen, die den Starttermin am 27. Oktober 2013 gefährden könnten. Damit ist erstmals schriftlich festgehalten, was schon länger als Gerücht herum schwebt. Amann führt nun intensive Gespräche mit Brandschutzgutachtern und Bauexperten, um herauszufinden, ob diese neue Einschätzung von hhpberlin seinen Zeitplan gefährdet. Der Flughafen bestätigte, dass es diese Gespräche gebe. Von einer Krisensitzung sei aber keine Rede, hieß es. Wieso auch? Es steht ja nur der vierte Eröffnungstermin des Flughafens auf der Kippe.

Wer ist Schuld an der erneuten Krise?

Technikchef Amann hatte sich auf die Angaben von hhpberlin verlassen, als er den Zeitplan für den Fertigbau des BER festlegte. Zusätzlich hatte er von den Brandschutzplanern ein schriftliches Gutachten gefordert. In diesem Papier beschreiben die Brandschutzexperten die Lage jetzt offenbar kritischer als sie es bislang kommuniziert hatten. Nun muss Amann möglicherweise neu kalkulieren. Über die Hintergründe kann man derzeit nur spekulieren. Vielleicht hätte Amann früher eine weitere schriftliche Einschätzung verlangen sollen. Möglich ist aber auch, dass sich hhpberlin durch das Schreiben nachträglich rechtlich absichern will. Klappt die Eröffnung im Oktober 2013, wäre das Schreiben ohnehin vergessen. Wenn der Termin dagegen platzt, hätte die Firma frühzeitig vor Problemen gewarnt.

Welche Mängel müssen konkret behoben werden?

Im Terminal sind nach derzeitigem Stand noch einmal größere Umbauarbeiten nötig. Konkret bedeutet das, dass eigentlich schon fertige Gebäudeteile herausgerissen und neu gebaut werden müssen. Denn wie es aussieht, haben sich die zuständigen Firmen offenbar nicht überall an die Bauordnung gehalten. So muss unter anderem die Sprinkleranlage, die im Brandfall automatisch Feuer löschen soll, teilweise neu verlegt werden. Kritisch sind angeblich auch die Schließanlagen. Sie verhindern, dass sich im Brandfall giftige Gase im Terminal ausbreiten. Das gleiche gilt für das Entrauchungssystem, das die Gase nach draußen ableiten soll. Wie umfangreich dieser Arbeiten ausfallen und ob sie den Zeitplan durcheinander bringen, versucht Amann gerade zu klären.

Seit wann wissen die Verantwortlichen Bescheid?

Darüber gibt es unterschiedliche Angaben. Der Flughafen behauptet, das Schreiben von hhpberlin sei am 30. Oktober eingegangen. Amann habe danach die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund unterrichtet. Das müsste eigentlich am 1. November passiert sein. An dem Tag fanden sowohl eine Aufsichtsratsitzung als auch eine Gesellschafterversammlung statt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Amann traten nach den Sitzungen allerdings vor die Presse und verkündeten, dass der Bau "im Zeitplan" liege. Neue Probleme erwähnte keiner von beiden. Vergangene Woche war Amann unter anderem im Verkehrsausschuss des Bundestags und im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags. Dort soll er die neuen Probleme aber angeblich ebenfalls nicht angesprochen haben, berichten Parlamentarier. Damit gerät Amann selbst jetzt erstmals seit seinem Amtsantritt am 1. August dieses Jahres unter Druck.

Kostet der BER jetzt noch mehr?

Das befürchten zumindest einige Abgeordnete. Erst am Donnerstag vergangener Woche hatte das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Regierungskoalition den Nachtragshaushalt verabschiedet und dadurch 444 Millionen Euro für den BER bereitgestellt. Wowereit hätte dabei Gelegenheit gehabt, die Parlamentarier auf die neuen Probleme hinzuweisen. Doch die Gelegenheit ließ er verstreichen. Andreas Otto von den Grünen beispielsweise befürchtet, dass die Berliner Steuerzahler möglicherweise erneut Geld für den BER nachschießen müssen, sollten sich die Zweifel am Starttermin bestätigen. Der Bund war daher vorsichtiger.

Ist die weitere Finanzierung des Flughafens gefährdet?

Danach sieht es derzeit nicht aus, doch ein gewisses Risiko besteht. Brüssel hat die weiteren Kapitalhilfen aus Berlin und Brandenburg sowie vom Bund noch nicht genehmigt. Die zusätzlichen Mittel dürfen nämlich keine unerlaubte Beihilfe sein, durch die sich der BER einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Flughäfen verschafft. 1,2 Milliarden Euro braucht der BER zusätzlich von den staatlichen Anteilseignern, unter anderem für Weiterbau, Schallschutz und etwaigen Schadensersatz. Für die Wettbewerbskommission ist wichtig, dass alle drei Gesellschafter die entsprechenden Posten in ihrem Haushalt einbauen. Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat die notwendigen 312 Millionen Euro zwar in den Nachtragshaushalt eingestellt, aber mit einer Sperre versehen. So haben die Haushälter ein gewisses Druckmittel, sollten sie mit den Vorgängen am BER nicht zufrieden sein. In Gesellschafterkreisen sieht man darin allerdings kein Problem, da die Sperre nachträglich jederzeit aufgehoben werden könne.

Wann gibt es Klarheit?

Die Flughafengesellschaft rechnet laut einem Sprecher "in den nächsten Tagen" mit Ergebnissen. Vorher dürfte kaum etwas durchsickern, was über reine Spekulation hinausgeht. Denn das letzte Wort hat Horst Amann.

Wie reagieren die Fluggesellschaften auf die drohenden Probleme?

Wenn man bedenkt, dass ihnen möglicherweise ein zweiter Winter am ohnehin schon viel zu engen Flughafen Tegel bevorsteht, geben sie sich noch erstaunlich ruhig. Bei der Lufthansa will man so lange mit dem 27. Oktober planen, bis offiziell etwas Gegenteiliges verkündet wird. Bei Air Berlin wolle man sich laut einem Sprecher generell nicht zu Spekulationen äußern. Die Airline hat ihren Standpunkt allerdings schon vergangen Woche mehr als deutlich gemacht, als sie ihre Klage auf Schadenersatz aufgrund der bisherigen Terminverschiebung eingereicht hat.

Was sagt der Bund?

Die Bundesregierung vertraut vorerst auf den Zeitplan des Betreibers. "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der gesetzte Eröffnungstermin gehalten wird", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. "Solange Herr Amann sagt, der Eröffnungstermin ist zu halten, glauben wir das auch."

Würde Klaus Wowereit eine erneute Terminverschiebung überstehen?

Das Debakel um den Flughafen hat Wowereit den bisher stärksten Absturz in der Wählergunst eingebracht. Sein Amt wird ihn das aber sehr wahrscheinlich nicht kosten. Davon ist man im politischen Berlin weitgehend überzeugt. Die CDU befindet sich in einer Koalition mit Wowereits Partei SPD – und hat allein deshalb kein Interesse an Neuwahlen, weil ihre Aussichten äußert bescheiden wären. In der SPD ist kein ernst zu nehmender Nachfolger in Sicht. Auch in der Opposition fordert bislang niemand offen Wowereits Rücktritt. Noch steht der Starttermin im Oktober 2013 offiziell ja auch noch.