13.11.12

Strategie-Streit

Die Allianz der Griechenland-Retter bröckelt

IWF-Chefin Christine Lagarde verdrehte die Augen, als sie die Strategie der Euro-Länder zur Griechenland-Rettung hörte. Die Athen-Geldgeber sind zerstritten – was für Deutschland teuer werden könnte.

Von Florian Eder

Griechenland bekommt zwei Jahre mehr Zeit, seine Sparziele zu erfüllen. Das beschlossen die Finanzminister der Währungsunion bei einem Treffen in Brüssel, und auch die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket rückt näher.

Binnen einer Woche wollen die Mitglieder der Euro-Zone eine "politische Einigung" über die Auszahlung der anstehenden 31,5 Milliarden Euro herbeiführen, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU).

Unklar ist, wer die Rechnung bezahlen soll

Ende des Monats könnte das Geld dann fließen, wenn der Bundestag und die Parlamente anderer Länder zustimmen. Für die Regierung in Athen sind das zunächst gute Nachrichten: Das Land kann in der Währungsunion bleiben, wird weiter Hilfe bekommen und darf sich ob der tiefen Rezession mehr Zeit dabei lassen, die vereinbarten Spar- und Reformbeschlüsse umzusetzen.

Allerdings ist unklar, wer die Rechnung bezahlen soll, die sich aus dieser Verlängerung ergibt. Mehr Zeit zum Abbau des Defizits bedeutet schließlich auch, dass Griechenland länger auf fremdes Geld angewiesen ist: Eine Finanzierungslücke von fast 33 Milliarden Euro ergibt sich aus dem Bericht der Beobachtermission für Griechenland. Die muss geschlossen werden. Nur wie? Da beginnt der Streit zwischen den Rettern.

"Wir haben Meinungsverschiedenheiten"

So öffentlich war die Uneinigkeit noch nie: Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Euro-Gruppe sind durch ihre Verpflichtungen auf das Hilfsprogramm zwar aneinander gekettet, streiten aber auf offener Bühne über den Ausweg aus dem griechischen Dilemma.

"Wir haben Meinungsverschiedenheiten, wir arbeiten daran, wir versuchen sie zu lösen", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde nach einem Treffen mit den Finanzministern der Euro-Gruppe in der Nacht zum Dienstag. Der IWF und seine Chefin werben energisch für einen weiteren Schuldenerlass, die Finanzminister wollen ihn vermeiden.

Die Euro-Gruppe sagte zwar zu, die Finanzierungslücke über einen Maßnahmenmix irgendwie stopfen zu wollen: "Es gibt verschiedene Alternativen, über die spekulieren wir aber nicht", sagte Schäuble.

Schäuble gegen neue Hilfen oder Schuldenschnitt

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker will dies bei einer Sondersitzung der Minister in der kommenden Woche klären. Dazu gehören könnten eine längere Laufzeit der Hilfskredite und eine Senkung der Zinsen. "Es mag sein, dass wir bei der Reduzierung von Zinsen ein Stück weit Maßnahmen ergreifen", deutete Schäuble an.

Zwei Dinge schloss Schäuble aus: einmal eine Anhebung der Hilfen, das heißt ein offizielles drittes Hilfspaket. Es gebe "keine Überlegungen, das Programm aufzustocken", sagte Schäuble. "Wir müssen Wege finden, wie wir ohne dieses Instrument die Lücken schließen."

Zweitens wehrte er gegen einen erneuten Schuldenerlass, diesmal der öffentlichen Hand. Für die meisten Länder der Euro-Zone allerdings sei ein Schuldenerlass durch nationale Gesetze ausgeschlossen. "Wir sollten uns ohne zu spekulieren auf andere Lösungen konzentrieren", sagte Schäuble.

Die Rettungsbemühungen könnten scheitern

Auch Juncker sagte: "Mein persönliches Gefühl ist: Zu einer Beteiligung des öffentlichen Sektors wird es nicht kommen." Der Grund für den Dissens ist die Frage, ob die Annahmen des Rettungspakets überhaupt noch realistisch sind.

Darum, ob Griechenland auch nach der Verlängerung überhaupt jemals das Ziel erreichen kann, seine Staatsverschuldung wieder auf ein als tragfähig eingeschätztes Niveau von 120 Prozent der Wirtschaftsleitung drücken kann. Es ist ein Grundsatzstreit, der leicht noch zum Scheitern der Bemühungen um Griechenlands Rettung führen könnte.

Lagarde verdreht die Augen über Juncker

Der IWF hat bisher etwa ein Drittel der finanziellen Last der Griechen-Rettung getragen, steigt er aus, würde es für die Länder der Euro-Zone erneut teurer. Ohne einander geht es heute nicht – miteinander aber, so scheint es, auch nicht mehr recht.

Szenen wie diese sind selten auf dem diplomatischen Parkett, auf dem sich alle Beteiligten behände bewegen: Lagarde verdrehte die Augen verdrehte die Augen, als Juncker bei der nächtlichen Pressekonferenz mehrfach wiederholte, was die Entscheidung für weitere Hilfen in seinen Augen bedeutete.

Dass auch die Zielmarke für den Schuldenstand um zwei Jahre auf 2022 zu gelockert werden müsse. "Es gibt eine große Wahrscheinlichkeit, dass wir die Zielmarke von 2020 auf 2022 verschieben", sagte er.

Lagarde legt sich fest: 120 Prozent im Jahr 2020

Lagarde war nicht einverstanden: "Was wir als IWF als wichtig ansehen, ist eine Tragfähigkeit der griechischen Schulden", sagte die Französin. "Aus unserer Sicht ist der angemessene Zeitplan: 120 Prozent im Jahr 2020. Wir haben ganz klar unterschiedliche Ansichten."

Zwar ist die Schuldengrenze von 120 Prozent vor allem politisch definiert – es ist der Wert, den Italien seit Jahren mehr oder weniger halten kann. Niedriger darf er deswegen nicht liegen, um nicht den Eindruck zu erwecken, das Land sei ebenfalls akut gefährdet.

Das Dringen des IWF auf diesen Wert zielt aber offenbar darauf ab, Schluss zu machen mit einer Praxis, die noch bei den Verhandlungen zum zweiten Rettungspaket im Frühjahr gängig war: Unrealistische Annahmen über die Entwicklung der griechischen Verschuldung zur Grundlage zu machen.

Von einer Annäherung an die 120 Prozent ist Athen weit entfernt. Die EU-Kommission rechnet für dieses Jahr mit einem Schuldenstand, der von 176,7 Prozent in diesem Jahr bis 2014 auf knapp 190 Prozent steigt – damit gelangt das Land wieder bei dem Wert vor dem Schuldenschnitt in diesem Frühjahr an.