13.11.12

Straßenverkehr

Autofahrer müssen mit höheren Bußgeldern rechnen

Verkehrsminister Peter Ramsauer führt höhere Bußgelder und ein neues Punktesystem an. Dadurch werden auch Tausende Punkte in Flensburg gestrichen. Die PKW-Maut ist hingegen vom Tisch.

Foto: dpa

Eine Frau telefoniert beim Autofahren mit einem Mobiltelefon. Das Bußgeld für diesen Verstoß soll von 40 auf 70 Euro angehoben werden
Eine Frau telefoniert beim Autofahren mit einem Mobiltelefon. Das Bußgeld für diesen Verstoß soll von 40 auf 70 Euro angehoben werden

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die geplante Erhöhung vieler Bußgelder für Verkehrssünder am Steuer gegen Kritik verteidigt. "Es geht um sicherheitsrelevante Verstöße, um zunehmendes Rowdytum", sagte er in München. "Wir haben Vorschläge gemacht, wie man bei wirklich sicherheitsrelevanten Vergehen die Bußgelder erhöhen kann."

Hintergrund sind etwa deutlich zunehmende Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer, für das laut einem Entwurf voraussichtlich bald 70 statt 40 Euro Bußgeld kassiert werden sollen. Die Abstimmungen für die Reform, die durch Bundestag und Bundesrat muss, laufen aber noch.

Die Pläne seien keine Willkür und keine Abzocke, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Er verwies darauf, dass die Zahl der Handy-Verstöße von 288.000 Fällen 2005 auf 450.000 im vergangenen Jahr hochgeschnellt sei.

Obergrenze für Verwarngelder wird angehoben

Die Bußgelder seien Teil eines Gesamtpakets, zu dem auch das Flensburger Punktesystem gehöre. So solle für das unerlaubte Einfahren in eine Umweltzone kein Punkt mehr fällig sein, aber das Bußgeld erhöht werden. Auf Wunsch des Justizministeriums solle die generelle Obergrenze für Verwarngelder auf 65 Euro angehoben werden. Dies solle auch Gerichte entlasten.

Ramsauer erklärte, er wolle beispielsweise mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Innenstädten. Wer bei Glatteis mit Sommerreifen unterwegs sei, solle ein höheres Bußgeld zahlen. Die Vorschläge würden noch mit Ländern und Verbänden diskutiert. "Festgezurrt ist momentan überhaupt nichts, wir sind da mitten im Diskussionsprozess", betonte Ramsauer.

Tausende Punkte in Flensburg gestrichen

Durch die Umstellung des Flensburger Punktesystems sollen Tausende Punkte wegfallen. Denn im neuen "Fahreignungssystem-Bewertungssystems" werden die Punkte gelöscht, die für nicht verkehrssicherheitsgefährdende Verstöße verhängt wurden wie etwa Fahren in der Umweltzone ohne grüne Plakette, schreibt "Bild". Ab sechs Punkten sollen Autofahrer künftig zu einem kleinen "Idiotentest" antreten. Ab acht Punkten geht es erneut in die Fahrschule, schreibt das Blatt weiter.

Für Ramsauer ist Pkw-Maut vorerst vom Tisch

Ramsauer legte zudem seine Pläne für eine Pkw-Maut auf Autobahnen aus Eis. Nach der Freigabe weiterer 750 Millionen Euro für seinen Haushalt sei vor der nächsten Bundestagswahl mit dieser Abgabe für Autofahrer nicht mehr zu rechnen, sagte Ramsauer der " Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das schaffen wir nicht mehr", erklärte der Bundesverkehrsminister.

Durch die Diskussion über die Maut gebe es jetzt aber ein Bewusstsein, dass gute Straßen und Schienenwege Geld kosten, sagte Ramsauer. "Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat." In der Vergangenheit habe sich ein großer Nachholbedarf aufgestaut. "Wenn man da nicht gegensteuert, steigen die Erhaltungskosten rasant", mahnte der CSU-Politiker.

Deswegen sollten die jetzt bewilligten Gelder nicht vorrangig in neue Vorhaben fließen, sondern in laufende Projekte und Ausbesserungen. "Die Strategie lautet: Laufende Neubaumaßnahmen beschleunigen", sagte Ramsauer.

Quelle: dapd/dpa/dma
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