Schulden-Krise
Neuer Aufschub für Athen kostet 32 Milliarden Euro
Damit sich Athen besser erholen kann, soll Griechenland einen Aufschub durch die Troika bekommen. Die EZB hilft mit Notkrediten.
Der von der Eurogruppe erwogene Aufschub der Sparziele für Griechenland würde nach irischen Angaben insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro kosten. "Wenn es um zwei Jahre verschoben wird, gibt es eine Finanzierungslücke von 31 oder 32 Milliarden Euro", sagte der irische Finanzminister Michael Noonan vor einem Treffen mit seinen Euro-Kollegen am Montagnachmittag in Brüssel. Nun müsse man sehen, welche Vorschläge die Troika zur Schließung dieser Lücke auf den Tisch legen werde.
Bislang war vorgesehen, dass Athen bis 2014 wieder ein Primärüberschuss von 4,5 Prozent erreicht – und damit genug Geld hat, um seine Rechnung wieder selbst bezahlen zu können. Nun empfiehlt die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission, den Griechen zwei Jahre mehr Zeit dafür zu geben. Das sei notwendig, um auf die tiefere Rezession zu reagieren, heißt es im Entwurf für eine entsprechende Verabredung.
Für eine Beibehaltung des Ziels hätten die Hellenen ansonsten zusätzliche Einsparungen von neun Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren aufbringen müssen – neben den gerade beschlossenen 13,5 Milliarden Euro.
"Der Aufschub wird die Belastung für die Wirtschaft abfedern", schreiben die Troika-Experten in ihrem Bericht. Das werde aber die Glaubwürdigkeit des Programms nicht beschädigen, sondern im Gegenteil einen nachhaltigen Haushalt ermöglichen. Der Primärüberschuss von 4,5 Prozent (das ist das Haushaltssaldo ohne Schuldendienst) müsste demnach in vier Schritten bis 2016 erreicht werden. Im selben Jahr soll das Gesamtdefizit dann erstmals unter drei Prozent fallen.
Die Eurogruppe sucht mit Hochdruck nach einer Lösung zur Griechenland-Rettung. Ohne frisches Geld droht dem klammen Staat in den kommenden Wochen endgültig die Zahlungsunfähigkeit. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte aber die Erwartungen, dass schon in der Nacht zum Dienstag der Durchbruch gelingen könnte. Es komme darauf an, dass die griechische Regierung mit der Troika eine Einigung über die Finanzierung finde. "Die habe ich noch nicht gesehen", sagte Schäuble bei seiner Ankunft in Brüssel.
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