12.11.12

Staatsdiener

Neuer Chef Dauderstädt modernisiert Beamtenbund

Die Gewerkschaft hat mit der Wahl von Klaus Dauderstädt zum neuen Chef auf die Fortführung des Erneuerungskurses gesetzt. Die Fusion von dbb und dbb tarifunion macht die Organisation schlagkräftiger.

Von Flora Wisdorff

Die Delegierten des Deutschen Beamtenbundes haben am Montag auf ihrem Gewerkschaftstag mit der Wahl von Klaus Dauderstädt als neuen Chef der Gewerkschaft die Fortführung des Erneuerungskurses gewählt.

Der Jurist und Gewerkschaftsfunktionär, seit 2003 einer der fünf Stellvertreter in der dbb-Bundesleitung, gilt als Verbündeter von Peter Heesen, der die Gewerkschaft zur Zusammenarbeit mit Ver.di brachte, sie politischer aufstellte und Beamte und Angestellte stärker integrierte.

Dauderstädt, der auf dem Gewerkschaftstag 64 Jahre alt wird, ist kein Beamter – was für den ersten Mann an der Spitze der Organisation ein Novum ist. Er wurde mit einer Zustimmung von 59 Prozent des Gewerkschaftstages gewählt. Der Landesvorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann (58), war gegen ihn angetreten. Der 65-jährige Peter Heesen hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Fusion von Beamtenbund und dbb-Tarifunion

Der Beamtenbund und die bislang selbstständige dbb-Tarifunion haben sich zudem am Montag zu einer Gesamtorganisation mit mehr als 1,2 Millionen Mitgliedern zusammengeschlossen. Der Gewerkschaftstag der beiden Berufsvertretungen billigte die seit Jahren vorbereitete Verschmelzung mit knapp 95 Prozent der Delegiertenstimmen.

Ziel ist ein gemeinsames Auftreten bei immer härter werdenden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst. Bei der dbb-Tarifunion stimmten sogar 98 Prozent der Delegierten zu.

Der scheidende Beamtenbunds-Chef Peter Heesen sagte, beide Organisationen hätten Mut und Kraft bewiesen, sich neu aufzustellen. Der Beamtenbund, eine Dachorganisation mit 38 Mitgliedsorganisationen – darunter zum Beispiel der Bund deutscher Rechtspfleger, die Steuergewerkschaft oder die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer zählt 900.000 verbeamtete Mitglieder.

In der dbb Tarifunion sammeln sich 360.000 Mitglieder, die tariflich beschäftigt sind und auch streiken dürfen. Sie sind Angestellte aus Bund, Ländern und Kommunen oder kommen aus den ehemaligen Staatskonzernen wie der Telekom oder der Post. Seit fünf Jahren kämpfen sie zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst.

Gewerkschaft ist politischer geworden

Die Verschmelzung des Beamtenbundes mit der Tarifunion gilt als Vollendung des Modernisierungskurses von Peter Heesen. Er hat die Kooperation mit Ver.di entschieden voran getrieben, genauso wie die breitere gesellschaftspolitische Aufstellung der Gewerkschaft. So setzte er Themen wie Demografie, Bürokratieabbau oder Staatsverschuldung auf die Agenda der Organisation, die sich zuvor vor allem mit den spezifischen Belangen der Beamten auseinandergesetzt hatte.

Er selbst beschreibt die Veränderung in einem Interview so: "Wichtig ist, dass wir inzwischen keine Standesvertretung sind, sondern eine richtige Gewerkschaft". Die gesamte Organisation sei politischer geworden. Nach der Fusion will sich der Beamtenbund in seiner geänderten Satzung klar "zum Arbeitskampfrecht der Tarifbeschäftigten" bekennen und selbst auch als Tarifpartei auftreten.

Tarifbereich wird wichtiger

Hintergrund von Heesens Kurs ist, dass es angesichts der schlechten Situation der öffentlichen Haushalte und des Sparkurses der Bundesregierung die Zahl der Beamten weiter schrumpfen wird. Wenn es Neueinstellungen gibt, werden zunehmend Stellen im Tarifbereich geschaffen.

Ende Januar beginnen schwierige Gehaltsverhandlungen für die Tarifbeschäftigten in 15 Bundesländern – mit Ausnahme Hessens. Dies wird auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bezüge der Landesbeamten haben. Im vergangenen März hatten sich Gewerkschaften und die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf Gehaltsverbesserungen im Umfang von 6,1 Prozent verständigt. Das Tarifergebnis wurde auf die Bundes- und Kommunalbeamten übertragen.