12.11.12

Troika-Bericht

Griechen sollen zwei Jahre mehr Zeit bekommen

Damit sich Griechenland besser erholen kann, soll das Land einen Aufschub durch die Troika bekommen. Und die EZB hilft mit Notkrediten. Merkel bekunden Respekt vor griechischen Anstrengungen.

Von Jan Dams, Florian Eder und Sebastian Jost
Quelle: Reuters
12.11.2012 1:10 min.
Griechenland braucht bis Ende 2014 nochmals 15 Milliarden Euro. Das steht in dem neuen Troika-Bericht. Er ist Grundlange für die Entscheidung, ob die nächste Tranche rechtzeitig ausgezahlt wird.

Die anhaltend schlechte wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland führt dazu, dass Athen zwei Jahre mehr Zeit zur Umsetzung seiner Reformvorhaben bekommen wird. Das empfiehlt die Beobachtermission (Troika) aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) in ihrem Entwurf einer Vereinbarung mit Griechenland, der der "Welt" vorliegt.

Für den deutlich höheren Anpassungsbedarf machen die Experten der Geldgeber Griechenlands nicht zuletzt die tiefe Rezession im Land verantwortlich. Mehr Zeit bedeutet aber auch mehr Geld. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg berechnet die Troika einen Bedarf an zusätzlichen europäischen Rettungsgeldern von 15 Milliarden Euro.

Zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen und Reformieren, das ist es, was Griechenlands Premierminister Antonis Samaras seit Wochen fordert. Dass die Mitglieder der Euro-Zone sich den Empfehlungen der Troika anschließen wird, gilt als ausgemacht. "Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben", sagte der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, vor einem Treffen der Finanzminister in Brüssel.

Zeitaufschub hilft der griechischen Wirtschaft

Die Troika geht davon aus, dass die zwei Jahre mehr Zeit für die nötigen Reformen den negativen Effekt auf die Wirtschaft abschwächen und damit gleichzeitig zu besseren Haushaltsdaten führen.

Unter dem geänderten Anpassungspfad sollen sich die Ziele für das Primärbudget für den Zeitraum 2013 bis 2016 wie folgt entwickeln: 0 Prozent, 1,5 Prozent, 3 Prozent und 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Spätestens ab 2014 sollen die Griechen also vor Abzug ihres Schuldendienstes ein Plus in der jährlichen Haushaltsplanung ausweisen.

Trotz der zwei Jahre mehr Zeit bleiben die Vorgaben für das Land hart. Seit Ausbruch der Krise wird darüber geredet, dass die Regierung Personal abbaut und effizienter wird. Nun verpflichtet sie sich dazu. Die Regierung werde einen durchgreifenden Evaluierungsprozess ihrer Strukturen und ihres Personals durchführen, heißt es in dem 65-seitigen Papier.

2000 Beschäftigte werden versetzt

"Die Beschäftigten werden entweder entlassen" oder in einer Art Serviceeinheit mit erhöhter Mobilität versetzt. "Die Regierung stellt sicher, dass mindestens 2000 Beschäftigte in diese Transfereinheit versetzt werden", heißt es in dem Papier weiter. Außerdem soll es Änderungen im Steuerwesen geben. Bislang konnten Steuerpflichtige ihre Steuern in Bar oder mit Schecks bezahlen. Das öffnete Bestechung Tür und Tor. Damit soll es nun vorbei sein. Außerdem verzichten die Griechen auf weitere Amnestien für Steuersünder.

Das griechische Parlament hatte in der Nacht zum Montag einem erneuten Sparhaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte über einen Regierungssprecher "großen Respekt". "Jetzt liegt es an uns zu liefern", sagte Juncker.

Eine Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro sei aber dennoch nicht schon bei dem Treffen am Montagabend zu erwarten, sagte Juncker. Unter anderem Deutschland will weitere Bedingungen erfüllt sehen.

Auch muss erst der Bundestag zustimmen, bevor Deutschland sich an weiteren Hilfen beteiligen kann. Es brauche "noch einige Zusatzklärungen in Sachen Schuldentragfähigkeit und Finanzierung", sagte Juncker. So sollte die Staatsverschuldung Griechenlands ab dem kommenden Jahr sinken. Nun sehen alle Vorhersagen eine weitere Erhöhung.

EZB hilft mit Notkrediten

Die Troika weist in ihrem Papier darauf hin, dass Athen ohne die Verlängerung der Anpassungszeit Maßnahmen im Umfang von 20,7 Milliarden Euro umsetzen müsste, um die ursprünglichen Finanzziele für den Zeitraum 2013/2014 einzuhalten.

Für die Zeit bis zur Auszahlung der nächsten Hilfstranche kann das Land weiterhin auf Unterstützung der Europäischen Zentralbank zählen. Zwar können Griechenlands Geldhäuser nach Informationen der "Welt" künftig weniger kurz laufende Staatspapiere, so genannte T-Bills, als bisher bei der Zentralbank einreichen, um im Gegenzug frisches Geld zu erhalten. Das Limit, im Rahmen dessen diese Papiere als Sicherheiten akzeptiert werden, hatte der EZB-Rat im August von drei auf sieben Milliarden Euro erhöht. Diese temporäre Ausweitung wurde in der letzten Sitzung des Gremiums jedoch nicht verlängert und läuft damit aus.

Dennoch bekommen die griechischen Banken unter dem Strich nicht weniger Geld von der Zentralbank. Denn die Notenbank akzeptiert andere Wertpapiere aus dem Bestand der Banken als Pfand. Viele dieser Papiere seien zuletzt im Wert gestiegen – dadurch können damit höhere Kredite besichert werden als bisher, hieß es. Die Regeln für die Sicherheiten, die im Falle Griechenlands für ELA genutzt werden könnten, seien nicht geändert worden, betonte eine EZB-Sprecherin.

Doch allein durch den gestiegenen Wert der Papiere wird dem Effekt des niedrigeren T-Bill-Limits entgegengewirkt. In Finanzkreisen ist sogar die Rede davon, dass die griechischen Banken unter dem Strich eher mehr als weniger Sicherheiten zur Verfügung hätten. Mit den erhaltenden Mitteln können die Banken durchaus wieder Staatsanleihen kaufen – allerdings sieht es aus Sicht der EZB weniger nach monetärer Staatsfinanzierung aus, wenn diese Anleihen nicht direkt wieder bei der Zentralbank eingereicht werden können.

Noch im März dieses Jahres ging die Troika von 11,5 Milliarden Euro an Einsparungen aus. Aus Sicht der Experten wird die zweijährige Verlängerung des Reformprozesses die wirtschaftlichen Folgen der Sparmaßnahmen abschwächen, während sie gleichzeitig zu tragfähigeren Haushaltsdaten führen soll.

Quelle: dapd
06.11.2012 1:19 min.
Mit Streiks reagiert die griechische Bevölkerung auf das geplante Sparpaket der Regierung. Ärzte, Taxifahrer und Journalisten legten bereits die Arbeit nieder. Nun kommt ein Generalstreik an Schulen.
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Die Griechenland-Hilfe
  • Mai 2010

    Die Regierung in Athen bekommt ihre Finanzprobleme nicht mehr alleine in den Griff, das Land kann sich kein Geld mehr leihen und ist von der Pleite bedroht. Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) gewähren Griechenland Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Der IWF übernimmt davon bis zu 30 Milliarden Euro, Deutschlands Anteil beträgt 22,4 Milliarden Euro. Im Gegenzug sagt die Regierung in Athen ein Spar- und Reformprogramm zu. Die Umsetzung soll regelmäßig und streng kontrolliert werden. Dabei wird immer wieder festgestellt, dass Griechenland hinter dem Soll liegt.

  • Februar 2012

    Bereits im Juli 2011 wird ein zweites Hilfspaket beschlossen, das jedoch aufgrund unerfüllter Sparvorgaben dann doch nicht ausreicht. Im Februar ist schließlich klar: Euro-Zone und IWF sagen Athen bis Ende 2014 weitere 130 Milliarden Euro zu, die über den Euro-Rettungsfonds EFSF ausgezahlt werden. Außerdem werden die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket gesenkt. Wiederum muss Athen Einsparungen und Reformen versprechen. Die privaten Gläubiger des Landes wie Banken und Investmentfonds erlassen Griechenland mehr als die Hälfte ihrer Forderungen, das entspricht rund 107 Milliarden Euro.

  • November 2012

    Durch zwei Wahlen im ersten Halbjahr und die schlechte Wirtschaftslage sind die Griechenland-Rechnung und der Reformzeitplan erneut hinfällig. Athen fordert zwei Jahre mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen. Mögliche Zusatzkosten: bis zu 30 Milliarden Euro. Nun werden die verschiedenen Optionen diskutiert von weiteren Hilfszahlungen über einen Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger wie die Euro-Länder bis zu einer erneuten Senkung der Zinsen für bereits gewährte Kredite. Möglich ist auch ein Programm zum Rückkauf von Schulden durch Griechenland selbst mit Geld, das sich Athen beim Euro-Rettungsfonds ESM leiht.

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