Schweizer Bank
Bundesweite Steuer-Razzia bei deutschen UBS-Kunden
Vor drei Monaten hat das Finanzministerium von NRW eine Steuer-CD angekauft. Nun wurden bundesweit Räume von UBS-Kunden durchsucht.
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung bundesweite Razzien bei Kunden der Schweizer Großbank UBS angestoßen. Die "erste bundesweit angelegte Durchsuchung" laufe, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Norbert Salamon am Montag und bestätige damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Betroffen seien "inländische Kunden der UBS".
Die Bochumer Behörde hat eine Schwerpunktabteilung für überörtliche Wirtschaftsstrafsachen. Mehrere Staatsanwälte sowie rund 50 Steuerfahnder seien ausgerückt. Betroffen seien mehrere hundert Verdächtige, die Steuern hinterzogen haben könnten, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Montag. Weitere Aktionen könnten folgen. Die Anklagebehörde in Bochum hatte bereits Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem von den Behörden in Nordrhein-Westfalen aufgekauften Datenträger eingeleitet. Von der UBS war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Grundlage soll Steuer-CD sein
Das Finanzministerium in Düsseldorf hatte erklärt, seit 2010 seien insgesamt sechs CDs aus der Schweiz mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft worden, zuletzt vor drei Monaten. Darauf sollen sich neben Kontodaten auch Informationen zu Stiftungen befinden, mit denen Deutsche in der Schweiz Steuern hinterzogen haben sollen.
Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf stellt sich gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz.
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