11.11.12

Neue Richtlinie

EU will Wasserversorgung europaweit ausschreiben

Deutsche Lobbyverbände laufen Sturm gegen eine neue EU-Richtlinie, die die Vergabe von Konzessionen harmonisieren soll. Gewerkschafter fürchten, dass nur noch "Dumpinganbieter" zum Zuge kommen.

Von Stefanie Bolzen und Stefan von Borstel
Foto: dpa

Die Wasserversorgung in Deutschland soll nach dem Willen der EU auch von europäischen Anbietern übernommen werden
Die Wasserversorgung in Deutschland soll nach dem Willen der EU auch von europäischen Anbietern übernommen werden

Es ist eine ungewöhnliche Allianz. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfasst, der mit derselben Bitte endet: Die Kanzlerin möge doch in Brüssel intervenieren, damit die geplante Richtlinie der EU-Kommission zur Vergabe von Konzessionen in Europa abgelehnt wird.

Die Motive von Gewerkschaften und Industrie sind dabei unterschiedlich. BDI-Chef Keitel warnt, der Kommissionsvorschlag führe zu einer "vollkommen überflüssigen Aufblähung, Zersplitterung und Verkomplizierung des EU-Vergabe- und Konzessionsrechts". Die Richtlinie sei ein eklatanter Verstoß gegen den von der Kommission angestrebten Bürokratieabbau in Europa.

Die Gewerkschaften wiederum fürchten, dass der Vorschlag der "europaweiten Liberalisierung und Privatisierung Vorschub leistet". Denn netzgebundene Bereiche wie die Sektoren Wasser, Energie und Abfall, Teile des Verkehrsbereichs sowie soziale Dienstleistungen wie Rettungsdienste sind von der Richtlinie betroffen.

Am Widerstand der Hauptstädte gescheitert

EU-Kommissar Michel Barnier hatte seinen Vorschlag kurz vor Weihnachten 2011 präsentiert, als Teil seines Anschubkatalogs für den in der Euro-Krise ungenutzte Potenziale bietenden Binnenmarkt. Schließlich machen öffentliche Aufträge stolze 19 Prozent des Bruttoinlandprodukts der Union aus.

Brüssel hatte schon vor Jahren Anläufe gemacht, die Konzessionsvergabe zu harmonisieren, war aber am Widerstand der Hauptstädte gescheitert. Auch jetzt ist die Kritik heftig, nicht nur aus Deutschland, sondern mittlerweile auch aus der Heimat des französischen Kommissars.

Der will, dass Konzessionsvergaben mit einem Vertragswert von mehr als fünf Millionen Euro künftig in ganz Europa ausgeschrieben werden. Die Kommission erhofft sich davon mehr Wettbewerb.

Negative Folgen für Kommunen befürchtet

Die deutschen Gewerkschaften erwarten dagegen erhebliche negative Folgen für die Kommunen, die Beschäftigten sowie die Bürger. Gerade sensible Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie zum Beispiel die Wasserversorgung müssten Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben und dürften nicht dem Profitstreben ausgeliefert werden, schreibt DGB-Chef Sommer an die Kanzlerin: "Wir wollen öffentliches Eigentum und öffentlich vergebene und kontrollierte Dienstleistungen bewahren."

Dem widerspricht die Kommission. So lange öffentliche Versorger wie Stadtwerke komplett in öffentlicher Hand seien, stehe der direkten Vergabe an sie durch die Kommunen nichts im Weg. Allerdings haben mehr als 80 Prozent der deutschen Stadtwerke Privatunternehmen beteiligt, sie kämen also an einer EU-weiten Ausschreibung gar nicht vorbei.

"Dumpinganbieter" mit Mindestlöhnen

Die Gewerkschaften fürchten zudem, dass bei der Vergabe von Konzessionen für Wasser, Abfall und Energie nur noch "Dumpinganbieter" zum Zuge kommen, die allenfalls Mindestlöhne zahlen. Bislang konnten Kommunen und Landkreise bei der Vergabe ihrer Konzessionsverträge auch soziale und umweltbezogene Kriterien vorschreiben, etwa die Entlohnung der Mitarbeiter nach Tarifverträgen oder die Berücksichtigung erneuerbarer Energien.

"Es besteht die große Gefahr, dass tarifvertragliche Regelungen bei der Konzessionsvergabe zukünftig unterminiert werden", warnt Sommer die Kanzlerin. Mit ihrem Vorschlag schränke die Kommission die Setzung sozialer und tarifvertraglicher Standards an zahlreichen Stellen ein.

Dem widerspricht Barniers Sprecher: "Die Richtlinie räumt auch weiterhin Flexibilität für Absprachen mit Sozialpartnern ein, etwa bei der genauen Vorgabe von Arbeitsbedingungen."

Kommission will klaren Rechtsrahmen

Auch das Argument der Gegner, dass der Europäische Gerichtshof in Fragen der Konzessionsvergabe durch seine Urteile bereits genügend Rechtssicherheit geschaffen habe, lässt er nicht gelten. "Wir brauchen einen klaren Rechtsrahmen, der keine Schlupflöcher lässt." Durch die in jedem EU-Staat anders gehandhabte Konzessionsvergabe und die dadurch verursachte mangelnde Transparenz sei es vor allem für kleine und mittlere Unternehmen extrem schwierig, an Konzessionen zu kommen.

Wirklich ernst wird es im Streit um die Richtlinie im nächsten Frühjahr. Derzeit wird Barniers Papier noch im EU-Parlament und im Rat verhandelt. Neben Deutschland haben auch Großbritannien, die Niederlande, Finnland und Belgien keine Vorschriften für die Konzessionsvergabe.

In Frankreich hingegen werden pro Jahr 10.000 Konzessionen vergeben, in Ländern wie Spanien nur ein paar hundert. Die Spanier gehören auch zu jenen, die die Richtlinie im EU-Rat unterstützen.

Breite Front gegen EU-Vorschlag

Die Bundesregierung plädiert für eine deutlich abgespeckte Version von Barniers Vorschlag. Und auch die Franzosen beurteilen ihn mittlerweile als bürokratisch überdimensioniert. Nach Meinung des BDI reicht es aus, die bestehenden und gut funktionierenden Konzessionen für das Baugewerbe auf den Dienstleistungssektor zu übertragen.

Sowohl Keitel als auch Sommer verweisen in ihren Schreiben entsprechend darauf, dass sie mit ihrer "Ablehnung des Richtlinienvorschlags nicht allein stehen". Auch andere gesellschaftliche Kräfte seien dagegen. Tatsächlich hat sich gegen die EU-Vorschläge zur Konzessionsvergabe in Deutschland eine breite Front gebildet. So lehnen auch die Kommunen die Richtlinie ab.

In Deutschland laufen in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Konzessionsverträgen aus. Die Kommunen nutzen dies, um ihren Einfluss auf die Strom- und Gasnetze zu stärken. Dabei kommt es auch zur Rekommunalisierung bereits privatisierter Versorgungsunternehmen. Seit 2007 gab es über 60 Stadtwerke-Neugründungen und über 170 Konzessionsübernahmen durch Kommunen und städtische Unternehmen.

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