10.11.12

Öffentlicher Dienst

Troika will von Athen Namenslisten Entlassener

Die internationalen Geldgeber erhöhen laut Bericht den Druck auf Griechenland. Sie geben sich nicht mit Zahlen zufrieden, sondern wollen genau wissen, wo im öffentlichen Dienst gespart wird.

Quelle: dapd
08.11.12 1:17 min.
Das war knapp: Mit nur drei Stimmen Mehrheit sind im griechischen Parlament weitere Sparmaßnahmen mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 13,5 Milliarden Euro beschlossen worden.

Die internationalen Gläubiger Griechenlands sind nach einem Medienbericht nur dann zu neuen Finanzhilfen für das Krisenland bereit, wenn Athen Entlassungen im öffentlichen Dienst mit Namenslisten belegt. "Die Troika erwartet, dass bis Ende des Jahres 2000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen werden. Und sie geben sich nicht länger mit Zahlen zufrieden. Sie wollen Namen und Vornamen", sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsmitarbeiter "Spiegel Online". Ein Gewerkschaftsvertreter habe bestätigt, dass die Forderung nach einer Namensliste im Raum stehe.

Das griechische Parlament hatte am Mittwochabend Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 gebilligt. Die neuen Maßnahmen sehen neben Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor allem weitere Kürzungen bei Renten und Gehältern, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie Streichungen beim Kinder- und Weihnachtsgeld vor.

Weidmann rechnet mit Finanzhilfen

Das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche der Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Die Rate beläuft sich auf 31,7 Milliarden Euro. Ohne das Geld würde Athen vor der Pleite stehen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren Finanzhilfen für Griechenland. "Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren", sagte Weidmann der "Rheinischen Post". Die Hilfen sollten aber nur fließen, wenn die Experten der Troika "ungeschminkt und ehrlich" feststellten, dass das Land auf Dauer seine Schulden tragen könne und die verabredeten Reformen umsetze.

Keine EZB-Beteiligung am Schuldenschnitt

Es sei allerdings ein Problem, die Programmerfüllung objektiv zu bewerten, wenn man die Folgen eines negativen Urteils scheue. Er setze aber darauf, dass dies der Troika gelinge. Denn der Reformdruck auch auf die anderen Krisenstaaten müsse Aufrecht erhalten werden.

Weidmann sprach sich zudem gegen einen EZB-Schuldenschnitt für Griechenland aus. "Die Notenbanken dürfen Griechenland die Schulden nicht erlassen, das wäre ein direkter Transfer und käme damit einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich", sagte Weidmann.

Auch ein Forderungsverzicht der Gläubigerstaaten löse das Problem alleine nicht. Griechenland müsse sich grundlegend reformieren und seine Staatsfinanzen wieder dauerhaft selbst tragen können. "Nur dann kann ein Schuldenschnitt wirklich helfen."

Quelle: AFP/Reuters/cat
Quelle: dapd
31.10.12 0:45 min.
Ein Minus von 5,2 Prozent. Mit einem so hohen Staatsdefizit rechnet Griechenlands Parlament im Haushalt 2013. Demnach kann die Landesregierung das Sparziel im kommenden Jahr erneut nicht erreichen.
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Die Griechenland-Hilfe
  • Mai 2010

    Die Regierung in Athen bekommt ihre Finanzprobleme nicht mehr alleine in den Griff, das Land kann sich kein Geld mehr leihen und ist von der Pleite bedroht. Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) gewähren Griechenland Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Der IWF übernimmt davon bis zu 30 Milliarden Euro, Deutschlands Anteil beträgt 22,4 Milliarden Euro. Im Gegenzug sagt die Regierung in Athen ein Spar- und Reformprogramm zu. Die Umsetzung soll regelmäßig und streng kontrolliert werden. Dabei wird immer wieder festgestellt, dass Griechenland hinter dem Soll liegt.

  • Februar 2012

    Bereits im Juli 2011 wird ein zweites Hilfspaket beschlossen, das jedoch aufgrund unerfüllter Sparvorgaben dann doch nicht ausreicht. Im Februar ist schließlich klar: Euro-Zone und IWF sagen Athen bis Ende 2014 weitere 130 Milliarden Euro zu, die über den Euro-Rettungsfonds EFSF ausgezahlt werden. Außerdem werden die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket gesenkt. Wiederum muss Athen Einsparungen und Reformen versprechen. Die privaten Gläubiger des Landes wie Banken und Investmentfonds erlassen Griechenland mehr als die Hälfte ihrer Forderungen, das entspricht rund 107 Milliarden Euro.

  • November 2012

    Durch zwei Wahlen im ersten Halbjahr und die schlechte Wirtschaftslage sind die Griechenland-Rechnung und der Reformzeitplan erneut hinfällig. Athen fordert zwei Jahre mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen. Mögliche Zusatzkosten: bis zu 30 Milliarden Euro. Nun werden die verschiedenen Optionen diskutiert von weiteren Hilfszahlungen über einen Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger wie die Euro-Länder bis zu einer erneuten Senkung der Zinsen für bereits gewährte Kredite. Möglich ist auch ein Programm zum Rückkauf von Schulden durch Griechenland selbst mit Geld, das sich Athen beim Euro-Rettungsfonds ESM leiht.

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