10.11.12

Öffentlicher Dienst

Troika will von Athen Namenslisten Entlassener

Die internationalen Geldgeber erhöhen laut Bericht den Druck auf Griechenland. Sie geben sich nicht mit Zahlen zufrieden, sondern wollen genau wissen, wo im öffentlichen Dienst gespart wird.

Die internationalen Gläubiger Griechenlands sind nach einem Medienbericht nur dann zu neuen Finanzhilfen für das Krisenland bereit, wenn Athen Entlassungen im öffentlichen Dienst mit Namenslisten belegt. "Die Troika erwartet, dass bis Ende des Jahres 2000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen werden. Und sie geben sich nicht länger mit Zahlen zufrieden. Sie wollen Namen und Vornamen", sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsmitarbeiter "Spiegel Online". Ein Gewerkschaftsvertreter habe bestätigt, dass die Forderung nach einer Namensliste im Raum stehe.

Das griechische Parlament hatte am Mittwochabend Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 gebilligt. Die neuen Maßnahmen sehen neben Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor allem weitere Kürzungen bei Renten und Gehältern, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie Streichungen beim Kinder- und Weihnachtsgeld vor.

Weidmann rechnet mit Finanzhilfen

Das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche der Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Die Rate beläuft sich auf 31,7 Milliarden Euro. Ohne das Geld würde Athen vor der Pleite stehen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren Finanzhilfen für Griechenland. "Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren", sagte Weidmann der "Rheinischen Post". Die Hilfen sollten aber nur fließen, wenn die Experten der Troika "ungeschminkt und ehrlich" feststellten, dass das Land auf Dauer seine Schulden tragen könne und die verabredeten Reformen umsetze.

Keine EZB-Beteiligung am Schuldenschnitt

Es sei allerdings ein Problem, die Programmerfüllung objektiv zu bewerten, wenn man die Folgen eines negativen Urteils scheue. Er setze aber darauf, dass dies der Troika gelinge. Denn der Reformdruck auch auf die anderen Krisenstaaten müsse Aufrecht erhalten werden.

Weidmann sprach sich zudem gegen einen EZB-Schuldenschnitt für Griechenland aus. "Die Notenbanken dürfen Griechenland die Schulden nicht erlassen, das wäre ein direkter Transfer und käme damit einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich", sagte Weidmann.

Auch ein Forderungsverzicht der Gläubigerstaaten löse das Problem alleine nicht. Griechenland müsse sich grundlegend reformieren und seine Staatsfinanzen wieder dauerhaft selbst tragen können. "Nur dann kann ein Schuldenschnitt wirklich helfen."