10.11.12

Günstiges Benzin

Was die neue Tankstellen-App bringt

Künftig sollen sich Auftofahrer per Handy über die aktuellen Spritpreise informieren. Morgenpost Online erklärt, wie das aussehen könnte.

Der Bundestag hat die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas sowie für den deutschen Benzinmarkt beschlossen. Deren Befürworter erhoffen sich einen besseren Wettbewerb durch mehr Transparenz und damit eine preisdämpfende Wirkung. Tankstellen sollen der sogenannten Markttransparenzstelle beim Kartellamt künftig ihre Preisänderungen melden. Die Spritpreise sollen in Echtzeit ins Internet gestellt werden. Auch der Großhandel mit Strom und Gas soll überwacht werden.

Das Gesetz bleibt jedoch deutlich hinter den ursprünglich von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Meldepflichten zurück. Er wollte beispielsweise auch erfassen, welche Mengen Treibstoff die Tankstellen wann und zu welchem Preis eingekauft haben. Die Mineralölbranche hatte die Pläne heftig kritisiert und von einem "Bürokratie-Monster" gesprochen. Entsprechend erleichtert hat die Kraftstoffbranche auf die beschlossene Benzinpreis-Kontrolle reagiert. "Wir freuen uns, dass die Politik die bürokratischen Belastungen und Kosten des ursprünglichen Gesetzentwurfes deutlich reduziert hat", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Mittelständische Energiewirtschaft (MEW), Steffen Dagger, am Freitag.

Wie soll die neue Meldestelle arbeiten?

Die 14.700 Tankstellen in Deutschland melden ihre Preise für Benzin und Diesel an die Markttransparenzstelle des Bundeskartellamtes. Sie werden in einer Datenbank erfasst und vermutlich privaten Anbietern zur Verfügung gestellt, also zum Beispiel dem ADAC, den Herstellern von Navigationsgeräten und Internet-Seiten wie Clever-Tanken.de oder Benzinpreis.de. Der Weg der Daten vom Kartellamt zum Endverbraucher ist noch nicht ganz klar. Auf jeden Fall sollen die Autofahrer über Smartphone oder Navi Zugriff auf aktuelle und amtliche Preisdaten der Tankstellen haben.

Was soll das dem Autofahrer bringen?

Der Autofahrer kann sich schnell und zuverlässig über die günstigste Tankstelle in seiner Umgebung informieren oder bei einer längeren Fahrt abfragen, wo entlang seiner Route der Sprit am billigsten ist. Diese Transparenz soll den Wettbewerb unter den Tankstellen verbessern. Das Bundeskartellamt war 2011 nach einer jahrelangen Untersuchung des Tankstellenmarktes zu dem Ergebnis gekommen, dass die fünf führenden Mineralölkonzerne ein marktbeherrschendes Oligopol bilden und über große Marktmacht verfügen. Es fand aber keine Hinweise auf illegale Preisabsprachen.

Wann kommt diese Smartphone-App auf den Markt?

Das ist unklar. Zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz fehlt noch eine Rechtsverordnung, die Details regelt. So werden zum Beispiel kleine Tankstellen von der Pflicht ausgenommen, ihre Daten unverzüglich zu melden. Für das Kartellamt ist eine Preismeldestelle Neuland. Die Technik muss entwickelt und eingerichtet werden. Wie es im Moment aussieht, können die Autofahrer eventuell im nächsten Sommer auf die Daten zugreifen. Es kann aber auch später werden.

Werden Benzin und Diesel dann billiger?

Vermutlich nicht. Die App könnte als Preisbremse wirken, wenn an den Tankstellen durch schwachen Wettbewerb hohe Handelsmargen erzielt würden. Dafür fehlen Belege. Die Mineralölwirtschaft beziffert ihren Gewinn aus dem Benzinverkauf an der Tankstelle auf einen Cent je Liter. Auch kleine und unabhängige Tankstellen klagen über niedrige Margen. Tankstellen machen mehr Gewinn mit ihrem Shopgeschäft und Dienstleistungen wie Autowäsche als mit dem Spritverkauf. Die Benzinpreise werden maßgeblich bestimmt durch Steuern und Abgaben sowie die Einkaufskosten für den Sprit. Die richten sich nach den Großhandelspreisen für Ölprodukte. Die wichtigsten Einflussfaktoren darauf sind der Rohölpreis und der Euro-/Dollarkurs.

Kann die bessere Transparenz die häufigen Preisschwankungen stoppen?

Die Branche betrachtet die Schwankungen als einen Ausdruck von scharfem Wettbewerb. Der Markt ist durch die Preistafeln an den Straßen und die Internet-Informationen der großen Anbieter schon heute transparenter als viele andere Märkte. Wie sich die Einführung der App auswirken wird, ist offen. Vielleicht kommt es zu einer Nivellierung der Preise auf einem etwas höheren, aber stabileren Niveau, weil auch die Anbieter über volle Transparenz verfügen. Vielleicht werden die Schwankungen auch noch hektischer.

Wird das Kartellamt künftig bei Preiserhöhungen eingreifen?

Dazu hat das Kartellamt nicht die Befugnis. Das Amt ahndet Verstöße gegen das Kartellrecht. Eine Preiserhöhung ist nicht gesetzwidrig, wenn sie nicht auf Absprachen beruht. Auch hohe Preise können im Wettbewerb entstehen. Das Kartellamt hat allerdings eine bessere Datenbasis und Marktnähe, um beim Verdacht auf wettbewerbswidriges Verhalten der Ölkonzerne Verfahren gegen sie einzuleiten.

Was kann der Autofahrer tun?

Der ADAC appelliert an die Autofahrer, ihre Verbrauchermacht zu nutzen und preisgünstige Tankstellen anzufahren. Nach einer Erhebung des Clubs spielt der Benzinpreis für fast die Hälfte der Fahrer kaum eine Rolle. Sie steuern immer die gleiche Tankstelle an, bevorzugen eine Marke oder sind von ihrer Firma mit einer Tankkarte ausgestattet. Doch je mehr Druck die Konzerne vom Markt verspüren, desto eher bleiben die Preise im Zaum, hofft der ADAC.