Erste Rede nach Wahl
Obama beharrt auf Steuererhöhungen für Reiche
Im Haushaltsstreit mit dem Kongress ist US-Präsident Obama kompromissbereit. Er sei offen für "neue Ideen". In seiner Rede bekräftigte er, an den Steuererhöhungen für Reiche festhalten zu wollen.
US-Präsident Barack Obama will wie im Wahlkampf angekündigt an Steuererhöhungen für Reiche festhalten. Das müsse Teil der Bemühungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sein, erklärte Obama am Freitag in einer Rede im Weißen Haus. Er sei aber auch offen für einen Kompromiss und "neue Ideen", erklärte Obama.
Die USA bräuchten einen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits, der ausgewogen und verantwortungsvoll sei, sagte Obama. Ausgaben müssten mit Einnahmen kombiniert werden. Er sei offen für Kompromisse, solange das Ergebnis ausgewogen sei. "Ich bin offen für neue Ideen", sagte Obama. Es seien keine langwierigen Verhandlungen nötig, um Steuererhöhungen für die Mittelschicht zu verhindern. Eine Einigung im Steuerstreit würde einen großen Teil der derzeit herrschenden Unsicherheit ausräumen.
Es waren Obama erste Äußerungen zu den anstehenden, dringenden Haushaltsverhandlungen mit den Republikanern, die weiter im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben. Sie lehnen Steuererhöhungen ab.
Obama muss sich aber mit den Republikanern bis zum Ende des Jahres auf einen neuen Haushalt verständigen. Gelingt das nicht, treten im Januar automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die die USA wieder in eine Rezession stürzen könnten. In Washington wurde dafür der Begriff Fiskalklippe geprägt.
Wird Obama Machtkampf riskieren?
Um einen Weg aus der drohenden Krise zu finden, lud Obama die Führer des Kongresses für die kommende Woche zu Gesprächen in das Weiße Haus ein.
Während Obama zu dem Thema seit der Wahl am Dienstag geschwiegen hatte, wurden republikanische Politiker umso deutlicher. Sie machten klar, dass sie alles tun würden, damit Obama sein Wahlversprechen von Steuererhöhungen für die höchsten Einkommen nicht umsetzen könne.
Obama steht dabei vor einer schwierigen Entscheidung. Er kann den Machtkampf mit den Republikanern riskieren oder schnell auf einen Kompromiss eingehen, was aber in seiner demokratischen Partei zu erheblicher Unruhe führen dürfte.
Wie schwierig auch ein Kompromiss sein wird, zeigten Äußerungen von John Boehner, dem alten und vermutlich auch neuen Präsidenten des Repräsentantenhauses. Steuererhöhungen hätten wahrscheinlich nicht einmal im Senat eine Chance, in dem die Demokraten die Mehrheit hätten, erklärte er. Sie verhinderten nur das, was alle wollten – dass neue Jobs geschaffen würden. Der Kongress nimmt am Dienstag seine Arbeit wieder auf.
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