09.11.12

Neuer Vorschlag nötig

Verhandlungen zu EU-Haushalt 2013 geplatzt

Bevor die Diskussion überhaupt richtig losgehen konnte, war sie schon gescheitert: Die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament haben sich nicht auf den Haushalt für 2013 einigen können.

Die 27 EU-Regierungen und die Abgeordneten des Europaparlaments haben sich nicht auf einen Haushalt für die EU im Jahr 2013 einigen können. Verhandlungen der beiden Seiten platzten nach gut siebenstündiger Dauer, sagten EU-Diplomaten.

Die Verhandlungen scheiterten, noch bevor beide Seiten eingehend über den Haushalt 2013 diskutieren konnten. Parlament und Ministerrat konnten sich schon nicht über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 einigen.

Die Kommission hatte 9,0 Milliarden Euro gefordert, um aufgelaufene Rechnungen bezahlen zu können. Dies habe der Rat abgelehnt, hieß es. Auch eine Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 670 Millionen Euro für italienische Erdbebenopfer habe der Rat nur dann genehmigen wollen, wenn dieses Geld aus dem Haushalt 2012 genommen werde. Dort sei aber kein Geld mehr.

Für den Haushalt 2013 hatte das Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert. Das sind 6,82 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der Ministerrat der EU-Regierungen wollte die Ausgaben hingegen auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen. Das wäre ein Anstieg um 2,79 Prozent.

Die Gespräche gingen dem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November voraus, auf dem die Staats- und Regierungschefs den Streit über das Mehrjahresbudget für die Jahre 2014 bis 2020 lösen wollen.

Die Kommission fordert im Mehrjahresbudget rund eine Billion Euro. Dagegen wehren sich besonders die reichen Nettozahler wie Deutschland und fordern eine Kürzung des Vorschlags um mindestens hundert Milliarden Euro.

Ist bis Dienstag keine Lösung gefunden, muss die Kommission einen neuen Haushalt vorlegen. Scheitern die Verhandlungen endgültig, müsste sich die EU-Kommission damit zufrieden geben, im kommenden Jahr jeden Monat ein Zwölftel des aktuellen Jahreshaushalts ausgeben zu dürfen.

© Berliner Morgenpost 2015 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Brisbane Riesenkänguru beeindruckt mit seinen Muckis
ESC-Sieger 2015 Die trickreiche Performance des jungen Schweden
Referendum Iren stimmen für Einführung der Homo-Ehe
Zoo von San Diego Zuckersüßes Baby-Hippo begeistert Besucher
Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Kreuzberg 2015

So tanzt Berlin beim Karneval der Kulturen

Eurovision Song Contest

Die schönsten Bilder vom ESC 2015

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote