09.11.12

Italien

Mario Monti ist Merkels mächtiger Gegenspieler

Ein Jahr ist Italiens Premierminister Mario Monti nun an der Macht. Seine Erfolge zu Hause sind noch mäßig – aber das schmälert nicht seinen Einfluss im tief gespaltenen Europa.

Von Florian Eder

Auf Europa kann Mario Monti sich verlassen. Sogar die Konjunkturprognose der EU-Kommission fällt ein klein wenig optimistischer aus als die der italienischen Regierung selbst. Die Fachleute aus Brüssel sehen zwischen vielen trüben Aussichten Chancen für ein Mini-Wachstum in der zweiten Jahreshälfte 2013.

Sie loben den Premierminister und seine Regierungsmannschaft dafür, dass Italien in diesem Jahr die erlaubte europäische Neuverschuldungs-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten werde. Und sie stellen fest: "Unsicherheit und schwierige Finanzierungsbedingungen verzögern die Erholung."

Monti geißelt Risikoaufschläge für Italien

Das ist eine Botschaft, die der Premierminister gerne hört. Es ist sein Krisenmantra, der Sound seiner Politik. Monti geißelt die hohen Risikoaufschläge für Italiens Staatsanleihen und die hohen Zinsen, die italienische Unternehmen zahlen müssen: Er nennt sie ungerechtfertigt und ungerecht – und sieht es als Europas Aufgabe an, diese Misere abzustellen.

Wie könne eine Firma aus Norditalien mithalten mit "einem Konkurrenten aus Düsseldorf", fragte Monti kürzlich bei einer Konferenz des World Economic Forum (WEF) in Rom, wenn sie ungleich mehr Finanzierungskosten habe? "Das muss geändert werden, und es wird geändert", sagte der Premierminister.

Aus Italien wieder eine stolze Nation machen

Denn die Zinsunterschiede seien nicht nur die Folge unerledigter Aufgaben in einzelnen Ländern, "sondern auch Ergebnis eines Vertrauensverlustes in den Euro". Er hat ein gutes, nie ausgesprochenes Argument auf seiner Seite. Es muss schließlich ein Erfolg werden, dieses Projekt.

Monti soll Italien retten: Den Haushalt soll der Premierminister sanieren, die Verschuldung abbauen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zurückgewinnen, dem Anstand wieder eine Wohnung bereiten im verlotterten Haus der italienischen Politik.

Nicht nur Italien, ganz Europa ist darauf angewiesen, dass Montis Vorhaben gelingt, aus Italien wieder eine nicht nur stolze, sondern auch moderne und wirtschaftlich starke Nation zu machen.

Italien ist zu groß für eine Rettungsaktion

Das Land ist zu groß, um gerettet zu werden. Die mühsam aufgebauten Fonds und Mechanismen wären überfordert, wenn Italien mit seinen rund zwei Billionen Euro Staatsschulden ins Wanken geriete. Das Lob für den Premierminister, der vor einem Jahr ins Amt gehoben wurde, ist deshalb auch eine Beschwörung: "Die Strukturreformen, die Montis Regierung angestoßen hat, setzen die Fundamente für ein stärkeres, wettbewerbsfähigeres Italien", sagt OECD-Chef Angel Gurría.

Und WEF-Gründer Klaus Schwab sieht "zwei Menschen im Auge des Sturms", der über Europa fege: "Angela Merkel steht für Austerität. Mario Monti für Strukturreformen", sagt er. Was hat Monti erreicht? Eine Rentenreform war das erste Projekt: Alle müssen länger arbeiten, der Ausweg aus dem Arbeitsleben durch Frühpensionierung wurde vielen versperrt, die automatische Anpassung an die Teuerung fällt für die meisten weg.

Viel Lob für Rentenreform

Montis erste Tat wurde gleich als ein Meisterwerk gelobt, als jahrelang überfällig und geeignet, die Kassen tragfähig zu machen: "Die italienischen Renten sind damit, selbst wenn das System nicht perfekt ist, nachhaltiger gesichert als in vielen anderen europäischen Ländern", schrieben die Ökonomen Francesco Giavazzi und Alberto Alesina.

Danach aber – kam nichts Substanzielles mehr, bedauern vor allem liberale Ökonomen. Die Kritik ist zweifach. Vieles habe die Regierung gar nicht angepackt, ein "großer Umbau der öffentlichen Verwaltung" etwa oder "groß angelegte Privatisierungen". Beides hatte die Europäische Zentralbank bereits 2011 gefordert.

Viele wichtige Reformen stehen noch aus

"Den Empfehlungen wurde gar nicht oder nur stark abgeschwächt gefolgt", sagt Gian Maria Gros-Pietro, Professor an der römischen Universität Luis. Andere Maßnahmen, wie die Arbeitsmarktreform, die junge Menschen in Lohn und Brot bringen sollte: kaum wirksam, um alte Verkrustungen aufzubrechen.

Die Liberalisierung des Zugangs zu freien Berufen: halbherzig. Die Konsolidierung des Haushalts: falsch aufgezogen, da vieles über die Einnahmenseite erreicht werden soll, während die Ausgaben nicht angepackt würden: "Nutzlos" nennt der Mailänder Ökonom Tito Boeri das jüngste Sparpaket. Die Enttäuschung ist besonders groß bei Verfechtern des Liberalismus, weil sie ihre Hoffnungen auf Monti gesetzt hatten.

Keine liberale Partei in Italien

Aber es gibt keine freiheitliche Partei in Italien, die für einen schlankeren Staat kämpft, dafür zwei große Blöcke, die ihre vermeintliche Klientel beschützen. Die Linke sorgt sich um die Arbeiter, Angestellte, Gewerkschafter und Rentner. Berlusconis Mitte-Rechts-Partei kümmert sich vor allem um die Interessen von Hunderttausenden Unternehmern.

Wie soll da der Premier entschiedene Politik betreiben? Der Gescholtene und seine Mannschaft sehen ihre Bilanz positiv: "Wir haben geöffnet, was in der Vergangenheit niemand auch nur versucht hat", sagt Wirtschaftsminister Corrado Passera über die Liberalisierungen. "Die wichtigste Nachricht dieses Jahres ist: Wir haben sehr unangenehme Dinge getan, unangenehm für die Adressaten, aber auch für uns", sagt Monti selbst. "Aber die Umfragen zeigen: Wir sind immer noch populär."

Finanzmärkte schauen genau auf Italien

Je näher die Parlamentswahl im kommenden April rückt, desto genauer schaut Europa auf Italien. "Die Aufmerksamkeit der Finanzmärkte gegenüber den politischen Entwicklungen in Italien wird über die kommenden Monate wachsen", schreibt Citi-Analyst Jürgen Michels.

Die Unterstützung in den Umfragen hilft dem Premier. Er gehört keiner Partei an, er ist nicht vom Volk gewählt. Aber er ist darauf angewiesen, dass er im Parlament eine Mehrheit für seine Reformen bekommt – und die öffentliche Meinung hat die Parteien bislang diszipliniert. "Es ist doch klar, dass er nur ausgewogen Politik machen kann", heißt es aus seiner Umgebung.

Montis Reformen funktionieren oft nicht

Das heißt: Setzt Monti, was er tut, erheblich mehr Strenge beim Eintreiben von Steuern durch – dann hat die Rechte den nächsten Wunsch frei. Kurs halten auf die Versprechen ist da nicht einfach, zumal es mit Ankündigungen und Gesetzen nicht getan ist: Von den 400 Maßnahmen sind 350 noch nicht von der Verwaltung umgesetzt, hat das Wirtschaftsblatt "Il Sole 24 Ore" gezählt.

"Wir alle applaudieren zu Montis Bestrebungen, doch wir werden enttäuscht sein von den Ergebnissen", sagt der Ökonom Giacomo Vaciago von der Universität Mailand. "Fast keine Reform funktioniert."

Monti fühlt sich auf dem rechten Weg

Monti sieht sich dennoch auf dem rechten Weg. Er sieht seine Reformen als Konjunkturmotor. Vier Prozent zusätzliches Wachstum würden sie in den kommenden zehn Jahren generieren. Und noch eines hält sich Monti zugute: Die Fixierung auf Haushaltskonsolidierung aufgebrochen zu haben – gegen Widerstand aus Deutschland. "Dass die Bilanzen in Ordnung sind, ist wichtig, aber nicht alles."

Pläne für mehr Verbindlichkeit zum Abbau von Verschuldung, für die Merkel derzeit wirbt, lehnt Monti ab. "Ich flehe die Partner am europäischen Tisch an", sagte er. "Hört auf damit, noch weitere Ebenen für mehr Haushaltsdisziplin einzuziehen."