09.11.12

Verwaltungsreform

Frankreich soll die Ämterhäufung abschaffen

Abgeordnete in Frankreich sollen künftig nicht mehrere Ämter gleichzeitig ausüben. Das wird in einem Bericht vorgeschlagen, den der frühere Regierungschef Jospin Präsident Hollande übergab.

Foto: AFP

Ex-Premierminister Lionel Jospin (r.) übergibt seine Vorschläge zur Verwaltungsreform an Präsident François Hollande (M)
Ex-Premierminister Lionel Jospin (r.) übergibt seine Vorschläge zur Verwaltungsreform an Präsident François Hollande (M)

Abschaffung der Ämterhäufung, Reformen beim Wahlrecht und ein Ende der Immunität für den Staatschef: Eine Kommission unter Ex-Premierminister Lionel Jospin hat Frankreichs Präsident François Hollande zahlreiche Vorschläge für eine Reform des politischen Lebens gemacht.

Jospin überreichte Hollande in Paris eine Liste mit 35 Reformvorschlägen, die auch die Präsidentschaftswahl betreffen. Der Elysée-Palast erklärte, die Vorschläge sollten dem Parlament Anfang 2013 vorgelegt werden.

Einer der wichtigsten Vorschläge betrifft die Ämterhäufung von Ministern und Parlamentariern. Diese sollen demnach künftig neben ihrem Mandat auf nationaler Ebene keine politische Leitungsfunktion auf kommunaler oder regionaler Ebene ausüben dürfen, etwa als Bürgermeister.

Abgeordnete und Senatoren sollen – anders als Minister – aber weiterhin in Stadt- und Regionalparlamenten als einfache Abgeordnete sitzen dürfen. Hinter der Maßnahme steht laut Umfragen eine breite Mehrheit der Franzosen, sie stößt aber insbesondere im Senat parteiübergreifend auf Widerstand.

Vertrauen zu den Bürgern soll wieder hergestellt werden

Hollande hatte sich bereits im Wahlkampf für eine Abschaffung der Ämterhäufung stark gemacht. Bei ihrer ersten Kabinettsitzung im Mai unterzeichneten die Minister der neuen Regierung eine "Charta" für ethisches Handeln und verpflichteten sich darin zum Verzicht auf Ämterhäufung und bestimmte Nebentätigkeiten.

Im Juli beauftragte Hollande dann den früheren sozialistischen Regierungschef mit der Erstellung eines Berichts zu "Erneuerung und Berufsethos des öffentlichen Lebens".

Jospin sagte nach der Übergabe des Berichts, seine Vorschläge zielten darauf ab, "das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und öffentlichen Verantwortlichen zu stärken und es in einigen Fällen wiederherzustellen".

Den Vorschlägen zufolge sollen die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die bislang zwischen April und Juni stattfinden, um zwei Monate vorgezogen werden und zeitlich enger beieinander liegen, damit eine neue Regierung noch vor der Sommerpause erste Maßnahmen umsetzen kann.

Änderungen am Wahlrecht

Präsidentschaftskandidaten sollen anders als bisher für eine Kandidatur nicht mehr die Unterstützung von mindestens 500 Volksvertretern vorweisen müssen, sondern die Unterschriften von mindestens 150.000 Bürgern. Bei den Wahlen in diesem Jahr hatte unter anderen die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen beklagt, dass Druck auf kommunale Verantwortliche ausgeübt werde, um ihr die Unterstützung zu verweigern.

Bei der Wahl der Nationalversammlung sollen künftig 58 der 577 Abgeordneten über das Verhältniswahlrecht gewählt werden. Bislang gibt in Frankreich ein Mehrheitswahlrecht.

Einige Vorschläge betreffen auch die Rolle des Staatschefs. Dieser soll während seiner Amtszeit strafrechtlich verfolgt werden können, wenn die Vorwürfe in keinem Zusammenhang mit seiner Amtsführung stehen. Ex-Präsidenten sollen zudem nicht mehr automatisch dem Verfassungsrat angehören, dem höchsten französischen Verfassungsgremium.

Schäuble regt Reformgutachten zu Frankreich an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sorgt sich um die wirtschaftliche Stabilität Frankreichs. Nach Reuters-Informationen hat er deshalb den fünf Wirtschaftsweisen vorgeschlagen, ein Gutachten mit Reformvorschlägen für das Nachbarland anzufertigen.

Dass die Sorgen um Deutschlands wichtigsten Handelspartner nicht unbegründet sich, zeigt die Prognose der französischen Notenbank: Demnach steht die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone vor einer Rezession.

Schäuble hatte die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates am Mittwoch getroffen, als sie ihr Jahresgutachten an die Bundesregierung übergaben. Dabei habe er ein Frankreich-Gutachten angeregt, erfuhr Reuters. Einen formellen Auftrag habe er aber nicht erteilt. Vorschläge könnten die fünf Wirtschaftsprofessoren gemeinsam mit französischen Experten erarbeiten.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, bestätigte "ein informelles Gespräch mit Schäuble über die Weiterentwicklung der Währungsunion". Zu Reuters sagte Franz: "Er zeigte sich an unseren Ausführungen im Jahresgutachten zu "Maastricht 2.0" sehr interessiert, und wir haben vereinbart, weiter diesbezüglich im Gespräch zu bleiben."

Novum in der Geschichte der Wirtschaftsweisen

Ein Gutachten über ein anderes Land wäre ein Novum in der Geschichte des Sachverständigenrates. Er wurde 1963 ins Leben gerufen, um die Bundesregierung zu beraten. Ihm gehören neben Franz die Tübinger Professorin Claudia Buch, der Würzburger Professor Peter Bofinger, der Chef des Essener RWI-Instituts, Christoph Schmidt, sowie der Freiburger Ökonom Lars Feld an.

Experten zufolge belegt der Wunsch Schäubles, wie groß die Sorge in Berlin um die Entwicklung des Nachbarn ist. Frankreich ist seit Jahrzehnten der wichtigste Abnehmer von Waren "Made in Germany": Mehr als 101 Milliarden Euro setzten die Exporteure 2011 dort um, das sind rund zehn Prozent des gesamtes Auslandsumsatzes.

Besorgt ist auch der Sachverständigenrat. "Frankreich ist das größte Problem in der Euro-Zone im Moment", hatte der Wirtschaftsweise Feld bei der Vorstellung des Jahresgutachtens gesagt. "Das größte Problem ist nicht mehr Griechenland, Spanien oder Italien, es ist Frankreich, weil Frankreich im Hinblick auf die Herstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit nichts unternommen hat und sogar in die Gegenrichtung geht." Das Land brauche Arbeitsmarktreformen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt seit anderthalb Jahren und liegt inzwischen über der Marke von drei Millionen. Das ist der höchste Wert seit 1999.

Zweifel an den Defizitzielen

Nach Einschätzung der nationalen Notenbank wird Frankreich im vierten Quartal in die Rezession rutschen. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte wie im abgelaufenen Sommerquartal um 0,1 Prozent schrumpfen, teilte die Banque de France mit. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge sprechen Fachleute von Rezession.

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte nach Prognose der EU-Kommission im kommenden Jahr lediglich um 0,4 Prozent wachsen, die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung übertroffen werden. Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat Präsident Hollande den Arbeitgebern eine jährliche Entlastung von bis zu 20 Milliarden Euro versprochen.

In ihrem Jahresgutachten hatten die Wirtschaftsweisen "zunehmende Sorgen" über die konjunkturelle Entwicklung in Frankreich geäußert und zugleich den Konsolidierungskurs hinterfragt: "Es muss angezweifelt werden, ob die geplanten Sparmaßnahmen ausreichen, um das angestrebte Haushaltsziel zu erreichen."

Die Planung des Haushalts gehe von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 Prozent aus. "Angesichts des schwierigen außenwirtschaftlichen Umfelds und der Tatsache, dass die Konsolidierung im Jahr 2013 auf eher wachstumshemmende Steigerungen der Steuereinnahmen setzt, dürfte dies aber schwer zu erreichen sein."

Quelle: AFP/Reuters/woz
Quelle: dapd
28.09.12 1:39 min.
Frankreich hat seinen Haushalt für 2013 vorgestellt. Der Entwurf sieht Einsparungen von mehr als 30 Milliarden Euro vor. Für Einkommen ab einer Million Euro gilt ein Steuersatz von 75 Prozent.
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