07.11.12

Grundsatzrede

Was Merkel den Griechen einmal sagen musste

Die Bundeskanzlerin wirbt vor dem Europaparlament für ihre Sicht der Strukturreformen. Sie macht sich dabei nicht nur Freunde – obwohl sie Prämien für staatliches Wohlverhalten auslobt.

Von Florian Eder
Foto: AFP

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel - hier zusammen mit EU-Präsident Martin Schulz - hat vor dem Parlament in Brüssel eine Grundsatzrede gehalten
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel - hier zusammen mit EU-Präsident Martin Schulz - hat vor dem Parlament in Brüssel eine Grundsatzrede gehalten

Wäre also diese Frage auch beantwortet: Angela Merkel darf reden, so lange sie will, versichert Martin Schulz auf die getuschelte Frage der Bundeskanzlerin. Der Präsident des Europaparlaments stellt für den Gast die Uhr ab, das Disziplinierungsinstrument für seine Abgeordneten, die sonst unerbittlich vorwärts zählt.

Es sollte die einzige Unsicherheit im Umgang miteinander sein, die bei Merkels Auftritt vor dem Hohen Haus in Brüssel auftrat. "Wenn wir uns hier so streiten, das ist fast so schön wie zuhause", sagt Merkel am Ende der eineinhalb Stunden vor den Abgeordneten im voll besetzten Saal.

Denn Widerspruch bekam sie genug, von den eher linken Fraktionen. "Austerity kills", stand auf den Schildern, die ein einige Abgeordnete noch im Sitzungssaal hochhielten.

Merkel gibt den Griechen eine Botschaft mit

Merkel konterte, sie wisse um die Zumutungen für Bürger. Und dennoch: "Man muss den Griechen doch mal sagen, es ist nicht in Ordnung, wenn ihr jedes Mal streikt, wenn eine Privatisierung ansteht" – und vieles mehr nannte Merkel, was man den Griechen einmal sagen müsse: "In Europa müssen wir in der Lage sein, uns das freundschaftlich zu sagen."

Merkel kam, um für die Deutschen, für ihre Vorschläge zum Umbau der EU und zur "Vertiefung der Währungsunion" zu werben: Für Haushaltssanierung, für Strukturreformen in der ganzen EU – und dafür, beides verbindlicher als heute miteinander zu verabreden. "Der Vertiefungsprozess ist unverzichtbar", sagte sie über die Wirtschafts- und Währungsunion.

Auf dem EU-Gipfel im Dezember solle, so fordert sie, ein ehrgeiziger Zeitplan dafür beschlossen werden. "Er soll konkrete Maßnahmen enthalte, die wir in den kommenden zwei, bis drei Jahren umsetzen können."

Merkel erklärt ihre Vision vom neuen Europa

Erstmals nannte sie damit in Brüssel ihre konkreten Vorstellungen. Den Abgeordneten sagte sie auch, wie ihre Lösung aussehen soll. Weiterer Souveränitätsverzicht der Nationalstaaten gehört eindeutig dazu: 'Auch "sensible Bereiche wie die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik" könnten künftig zwar nicht unbedingt zentral gesteuert, aber doch verbindlich zwischen den Regierungen abgestimmt werden. Das soll einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik nahekommen, in Merkels Rede der Schlüssel zur Tür, die aus der Krise führt.

Länder müssen wettbewerbsfähig werden

"Wettbewerbsfähigkeit" ist ihr Schlagwort: Hätten die Regierungen frühzeitig darauf geachtet zu reformieren, Arbeitsmärkte und Rentensysteme so zu gestalten, dass sie nicht Steuerzahlergeld verschlingen und dennoch nicht funktionieren, hätten die Länder also – in Merkels Worten – "dafür gesorgt, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht", dann wäre die Euro-Zone "niemals in eine solche Krise geraten".

Gezielte Anreize für Reformen

Dem diese Logik anzweifelnden Fraktionschef der Sozialisten, Hannes Swoboda, rief Merkel zu: "Wenn Sie so tun, als wären Strukturreformen nicht nötig, dann versündigen Sie sich an Gewerkschaftern und Arbeitnehmern." Um Länder zu Reformen zu bewegen, könnten "gezielte Anreize aus einem neuen Finanzinstrument der Euro-Zone" eine Lösung sein. Es geht um ein eigenes Budget für die Währungsunion, aus dem Belohnungen für Wohlverhalten gezahlt werden könnten.

Eine mögliche Verwendung hat der Brüsseler Gast auch schon: "Länder wie Spanien und Portugal werden sich ein Berufsausbildungssystem aufbauen müssen", sagt Merkel. Das kostet Geld, von dem ein Teil aus Brüssel kommen könnte.

Zweiter Pfeiler ihrer Strategie: Die EU-Kommission soll schärfere Waffen erhalten, um Sparen auch tatsächlich einfordern zu können. "Ich könnte mir gut vorstellen, noch weiter zu gehen, indem wir der europäische Ebene echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten gewähren."

Bislang bleibt der EU wenig übrig, als die Verletzung der Stabilitätskriterien im Nachhinein festzustellen.

Bankenaufsicht muss sorgfältig gebaut werden

Drittens wirbt die Kanzlerin für Sorgfalt beim Aufbau der europäischen Bankenaufsicht – "Qualität vor Schnelligkeit" hat sich dazu bei Berliner Redenschreibern als Formulierung der Wahl durchgesetzt, um den Südländern den Zahn zu ziehen, ihre Banken könnten rasch Zugang zum Euro-Rettungsschirm ESM bekommen.

"Es ist wichtig, dass wir mit großer Sorgfalt die komplexen rechtlichen Fragen klären", sagte Merkel. Die Einrichtung der Bankenaufsicht ist Voraussetzung für die direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM.

Änderungen müssen demokratisch legitimiert werden

Ein "viertens" kündigte sie in ihrer Rede zwar an, explizit machte Merkel aber nicht, worum es ihr noch geht: Um eine demokratische Legitimation der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Ländern und EU. "Wird die Zuständigkeit der europäischen Ebene gestärkt, muss auch die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt werden", sagte sie zur Freude der Gastgeber.

Die Freude endete bei vielen jäh mit dem nächsten Satz: "Sind nationale Zuständigkeiten betroffen, müssen die nationalen Parlamente eine entscheidende Rolle spielen." Merkel wandte sich aber gegen ein neues Parlament für die Euro-Zone – eine Idee, die auch schon durch Europa wabert. Stattdessen sei "darüber nachzudenken, ob dann (im Europaparlament, die Red.) nur Parlamentarier aus den Euro-Staaten abstimmen."

Merkel trifft Cameron – Debatte um Haushaltsrahmen

Scharfe Fragen, scharfe Antworten und so viel Betrieb wie nicht immer im Plenum des Parlaments: Schulz war zufrieden, als er Merkel in Richtung London entließ, "zu einem wichtigen Termin": Mit dem britischen Premier David Cameron will die Kanzlerin ausloten, ob es doch eine Chance zur Einigung auf den Haushaltsrahmen der EU für die kommenden sieben Jahre geben kann.

Deutschland will nicht mehr ausgeben als bislang, Großbritannien aber deutlich weniger. Und die Freunde der Erhöhung des Budgets sind zahlreich. Das Parlament gehört dazu.

Fragen der Abgeordneten zu diesem Thema wich Merkel aus. Aber so viel wollte sie doch in Richtung London sagen: Es sei ja vielleicht ganz schön auf dieser Insel, aber es könne doch ganz schön einsam werden, wenn man nicht aufpasse. "ich werde alles tun, um Großbritannien als guten Partner in der EU zu halten", sagte sie. "Deswegen fahre ich auch heute Abend hin."

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