07.11.12

Handelsmacht

China wird zum heimlichen EU-Mitglied

Die Volksrepublik hat einen neuen Verbund mit osteuropäischen Staaten gegründet. Zweck: gemeinsame wirtschaftliche Projekte. Dabei sind auch zehn EU-Mitglieder. In Brüssel gibt man sich pikiert.

Von Stefanie Bolzen und Johnny Erling
Foto: dpa

Chinas Premier Wen Jiabao war kürzlich zu Gast in Brüssel zum EU-China-Gipfel. Hinter den Kulissen schmiedet die Volksrepublik allerdings fleißig an bilateralen Beziehungen zu einzelnen EU-Mitgliedern.
Chinas Premier Wen Jiabao war kürzlich zu Gast in Brüssel zum EU-China-Gipfel. Hinter den Kulissen schmiedet die Volksrepublik allerdings fleißig an bilateralen Beziehungen zu einzelnen EU-Mitgliedern.

Gleich zwei Wirtschaftssupermächte entscheiden in diesen Tagen über ihre künftige Führung. In den USA haben Barack Obama und seine Demokraten es geschafft. Am Donnerstag beginnt nun Chinas größte Politshow: der Kongress der Kommunistischen Partei. Mehr als 2000 Delegierte werden Chinas neue Machtspitze bestimmen und damit auch die Richtung, in die sich die Volksrepublik in den nächsten Jahren entwickeln wird. Vizepräsident Xi Jinping wird als neuer Generalsekretär Hu Jintao beerben und damit neuer mächtigster Mann Chinas.

Für Europa ist Chinas zukünftiger Kurs fast genauso wichtig wie die US-Wahl. Denn die Chinesen sind schon lange neben den USA der wichtigste Handelspartner der 27 Mitglieder. Das gilt genauso umgekehrt: 15,6 Prozent seines Handels wickelte China 2011 mit Europa ab, das damit Wirtschafts- und Technologiepartner Nummer eins ist. Erst danach folgen die Amerikaner mit 12,3 Prozent, schreibt das Wirtschaftsfachblatt "China Times".

Europa-Konferenz in Peking ohne EU-Vertretung

Die Nachrichtenagentur "Xinhua" kommentiert, beide Seiten wüssten, dass sie nur "über verstärktes, gegenseitiges politisches Vertrauen und wirtschaftliche Kooperation mit der Schuldenkrise fertig werden und ihre Win-Win-Zusammenarbeit ausbauen können." Daher sei es kein Wunder, wie "China Daily" meint, dass "Premier Wen seine Hand zur Freundschaft bereit hält", als er jüngst Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Gipfel in Brüssel traf.

Chinas Führung reicht ihre Hand aber nicht nur Brüssel als Vertreter der Gesamtunion. Im Frühherbst lud das Außenministerium zu einer "Europa-Konferenz" nach Peking ein. Es feierte dort seinen neuen Verbund mit 16 Ländern Zentral- und Osteuropas, die sich CEE (Central and Eastern Europe) nennen. Darunter sind zehn EU-Mitgliedsländer.

Die Botschafter der CEE-Staaten von Albanien, Ungarn über Polen bis Slowenien kamen zur Feier. EU-Botschafter Markus Ederer und die Auslandspresse waren hingegen nicht dabei, als Vizeaußenminister Song Tao auf die Neugründung eines China-CEE-Sekretariats in Peking anstieß. Song Tao wird es als Generalsekretär führen.

EU-Kreise sind alarmiert

Die Meldung über die Gründungsfeier des Sekretariats verbreitete Xinhua erst einen Tag später, kurz vor Mitternacht, so dass sie möglichst niemandem auffiel. EU-Kreise in Peking reagierten allerdings alarmiert. Schließlich wirkte die Nachricht so, als ob Chinas Politik gegenüber der EU nach dem Prinzip "Teile und Herrsche" funktioniere, die Führung ihre Beziehungen zu Europa portionsgerecht aufteilt: mal bilateral mit den Einzelstaaten, mal als Gipfel mit Brüssel und mal als Regionalforum mit der CEE.

Vom Büro der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kam eine verhaltene Stellungnahme mit nur indirekter Warnung an Peking und die CEE-Länder, keinen Bund zu bilden und mit offenen Karten zu spielen: "Die Europa-Konferenz sollte als Plattform angesehen werden, auf der sich China mit individuell teilnehmenden europäischen Ländern engagiert, um die bilateralen Beziehungen untereinander zu entwickeln. Die EU begrüßt, dass sich alle Teilnehmer zur Transparenz bekennen." Die Beziehungen mit Peking liefen auf zwei Ebenen ab, hieß es aus Ashtons Büro leicht zerknirscht: der EU-Ebene und bilateral.

Chinesen schaffen Abhängigkeiten

Die Chinesen schauen mittlerweile aber vor allem auf die direkten Kontakte zu Europas Hauptstädten. "Sei es Chinas Wunsch nach Anerkennung als Marktwirtschaft oder die Aufhebung des Waffenembargos der EU – in beiden, für Peking sehr wichtigen Fragen bewegt sich Brüssel nicht", meint der China-Experte des European Council on Foreign Relations, Jonas Parello-Plesner.

Deshalb bauten die Chinesen subtil Abhängigkeiten mit einzelnen EU-Staaten auf. "So wie US-Verteidigungsminister Rumsfeld die EU vor zehn Jahren in neues und altes Europa trennte, tun die Chinesen es ihm nun nach."

Nach der Gründung des Osteuropa-Sekretariats beeilte sich Peking jeden Eindruck zu verwischen, es wolle Europa auseinanderdividieren. Vizeaußenminister Song betonte vor der Pekinger Presse, man habe mit den CEE-Staaten eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit im Sinn, die Pekings Beziehungen zur EU verstärken könne. "China unterstützt entschieden und unbeirrbar die europäische Integration." Das Sekretariat solle nur Kooperationen besser koordinieren helfen, wiegelte Song ab.

China nimmt gezielt schwache Länder ins Visier

Bisher mache Chinas Handel mit allen CEE-Länder soviel aus wie der Gesamthandel mit Italien. Auch Pekings Gesamtinvestitionen in den 16 Ländern seien so hoch wie die Gesamtinvestitionen in Schweden. Weil die Wirtschaftsverbindungen so schwach ausgeprägt seien, "haben beide Seiten den starken Wunsch nach engerer Zusammenarbeit", fügte er hinzu.

In Brüssel aber traut man den Chinesen weit mehr zu als sie selbst zugeben. "Peking hat für Europa ein gesamtstrategisches Konzept, nach dem sich auch seine Unternehmen richten müssen", meint der CDU-Europaabgeordnete und Außenpolitikexperte Elmar Brok. "Sie gehen gezielt an die Schwachpunkte, um Abhängigkeit zu erzeugen."

Als Beispiel nennt Brok Pekings Engagement in Griechenland, wo seine Firmen unter anderem die Kontrolle des Hafens von Piräus übernehmen, eine der verkehrsreichsten Seedrehscheiben der Welt. Auch in Ungarn wurden die Chinesen vorstellig, als deren Premier Viktor Orban finanziell besonders in der Enge war, aber keine Auflagen von EU und Internationalem Währungsfonds wollte. Im Sommer 2011 bot Wen Orban den Ankauf von Staatsanleihen an und stellte einen "Sonderkredit" für gemeinsame Investitionen zur Verfügung – in Höhe von einer Milliarde Euro. "Eine strategisch Partnerschaft", wie der Chinese betonte – die er am Tag zuvor auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel festgezurrt hatte.

Sondertöpfe für Osteuropa

Wie strategisch die chinesische Führung ist, zeigt auch eine Europareise von Premier Wen im vergangenen Frühjahr. Nach seinem Abstecher zur Hannovermesse und zu Volkswagen kam als letzte Station Polen. Dort präsentierte er auf einem Sondergipfel mit den 16 Regierungschefs der CEE-Länder seinen Vorschlag zur Wirtschaftskooperation und legte dafür zwölf Punkte vor.

So werde China für gemeinsame Projekte Sondertöpfe zur Verfügung stellen. Einer ist gefüllt mit Vorzugskrediten in Höhe von fast acht Milliarden Euro. In einem anderen warten 400 Millionen Euro auf gemeinsame Investitionen. Inzwischen sind nach Auskunft des Außenministeriums bereits vier Kooperationen unterzeichnet worden, bei denen Firmen in Mittel- und Osteuropa die Kredite in Anspruch nehmen wollen.

Brüsseler EU-Vertreter bleiben derweil skeptisch. Sie wollen beobachten, ob Peking seine Regionalkooperation weiter institutionalisiert und dank seiner wirtschaftlichen Hebel versucht, die CEE-Länder zur Lobbygruppe für seine Interessen zu machen.

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