Spanien schrumpft das fünfte Quartal in Folge

Die spanische Wirtschaft schrumpft dramatisch. Die Prognosen reichen für 2012 von einem Minus des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zwischen 1,5 (Regierung) und 1,8 Prozent (Internationaler Währungsfonds IWF). 2013 rechnet die Regierung zwar nur mit einem weiteren Rückgang um 0,5 Prozent. Der IWF erwartet aber ein Minus von 1,3 Prozent. Die Analysten von S&P sehen minus 1,4 Prozent voraus und sprechen von einer „andauernden, ernsthaften und sich verschärfenden“ ökonomischen Lage, die zudem durch die erforderlichen Sparmaßnahmen der Regierung weiter verschlimmert werden könnte.

In Spanien ist jeder Vierte ohne Arbeit. Damit ist das Land gemeinsam mit Griechenland mit Abstand trauriger Spitzenreiter in der Eurozone. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Mehr als jeder zweite unter 25 hat keine Arbeit, eine ganze Generation gilt als verloren. „Steigende Arbeitslosigkeit und Ausgabenbeschränkungen heizen den Unmut der Bevölkerung an und verschärfen die Reibereien zwischen Zentralregierung und den Regionen“, prognostiziert S&P.

Spanien hatte sich gegenüber der EU dazu verpflichtet, die Neuverschuldung von 8,9 Prozent vom BIP 2011 im laufenden Jahr auf 6,3 Prozent zu drücken. Das Ziel erscheint inzwischen als fraglich. Ministerpräsident Mariano Rajoy muss mit unpopulären Steuererhöhungen und Einschnitten gegensteuern. 2012 sollen gut 27 Milliarden Euro gespart werden. Das Budget für 2013 sieht Rekordeinsparungen von 40 Milliarden Euro vor. Das Land kämpft zudem mit wachsenden Problemen hoch verschuldeter Regionen wie Valencia.

Spanien leidet seit mehr als vier Jahren unter einer Immobilienkrise, deren Ende nicht abzusehen ist. 2011 ging für die Baubranche als das schlechteste Jahr seit Jahrzehnten in die Annalen ein. Die Wohnungspreise sanken im Durchschnitt um 11,2 Prozent. Seit Ausbruch der Krise Anfang 2008 gaben die Preise um insgesamt etwa 25 Prozent nach. Noch immer gelten die Immobilien als überbewertet.

Spanien hatte zuvor einen Bauboom erlebt, mit einem Anstieg der Immobilienpreise um 150 Prozent. Die Baubranche stieg zeitweise zum wichtigsten Sektor der Wirtschaft auf – noch vor dem Tourismus. Doch der Boom war überwiegend auf Pump finanziert. Die Verschuldung der spanischen Haushalte verdreifachte sich. Anfang 2008 platzte die „Immobilienblase“. Wohnungen fanden keine Käufer mehr, Preise sanken, Baufirmen und Immobiliengesellschaften machten Pleite.

Die „faulen“ Immobilienkredite brachten mehrere Banken in Bedrängnis. Die Geldinstitute benötigten staatliche Hilfe. Der selbst von Schulden geplagte Staat konnte die Milliardensummen für die Bankensanierung nicht aufbringen – und ließ sich von den Euro-Partnern Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zusagen. Davon werden aber voraussichtlich nur etwa 40 Milliarden Euro gebraucht.

Ein Antrag auf weitere Hilfsmilliarden wäre die Voraussetzung dafür, das neue Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) in Anspruch nehmen zu können. Die Regierung in Madrid spielt offensichtlich weiter auf Zeit. Dreh- und Angelpunkt für eine Entscheidung dürfte die Debatte um eine europäische Bankenaufsicht sein, die wiederum Voraussetzung für direkte Bankenhilfen aus dem ESM ist. Die Staats- und Regierungschefs der EU machen – laut einem dpa vorliegenden Entwurf für den EU-Gipfel kommende Woche – bei diesem Thema Druck: Der Überwachungsmechanismus müsse bis Jahresende abgeschlossen werden. Deutschland zeigt sich beim Zeitplan für das Prestigeprojekt aber skeptisch und hält den Starttermin für die Bankenaufsicht Anfang 2013 für unrealistisch. dpa