Geldpolitik
EU-Parlament stimmt gegen Mersch als EZB-Direktor
Der Luxemburger Yves Mersch ist vor dem EU-Parlament als Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank durchgefallen. Doch die endgültige Entscheidung darüber fällen die EU-Finanzminister.
Das EU-Parlament hat den Kandidaten Yves Mersch als Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) abgelehnt. 325 Abgeordneten stimmten am Donnerstag gegen ihn und 300 für seine Ernennung bei 49 Enthaltungen.
Damit ist die Zitterpartie um Merschs Ernennung noch lange nicht beendet, denn das Parlament hat in dieser Frage kein Vetorecht. Die EU-Finanzminister dürften sich über das negative Votum der Abgeordneten hinwegsetzen.
Parlamentarier wollten ein Frau
Die EU-Parlamentarier wollten eine Frau auf diesem Posten. Derzeit ist keiner der insgesamt 23 Spitzenposten der EZB mit einer Frau besetzt.
Womöglich ist das aber nicht der einzige Grund für die Ablehnung Merschs. Der Luxemburger gilt als Befürworter einer strikten Politik der Geldwertstabilität, was er kürzlich vor dem Wirtschaftsausschuss auch bestätigte. Der Kampf gegen die Inflation sei und bleibe die oberste Aufgabe der EZB.
Kritik von den Linken am geldpolitischen Kurs
Vor allem im linken Lager erntete er dafür massive Kritik. "Selbst wenn Mersch eine Frau wäre, wollten wir ihn nicht", verkündete die sozialdemokratische Fraktion. Das Direktorium der EZB brauche nicht "einen neuen geldpolitischen Falken", betonte die französische Sozialistin Pervenche Berès.
Es ist das erste Mal, dass die Abgeordneten einem designierten EZB-Direktoriumsmitglied die Zustimmung verweigern.
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