24.10.12

Sparauflagen

Griechen verkünden Aufschub für Sparprogramm

Der griechische Finanzminister hat erklärt, sein Land erhalte mehr Zeit für seiner Spar- und Reformziele. Doch Fragen bleiben offen.

Nach der Verabschiedung eines neuen Reformpakets geht Griechenland davon aus, die Zusage für weitere Finanzhilfen und einen Zeitaufschub für Reformen erhalten zu haben. "Heute haben wir die Verlängerung erhalten", sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Mittwoch im Parlament in Athen. Später sprach er davon, dass seine Regierung noch über weitere Konzessionen verhandele. Zuvor hatte sich die Koalition in Griechenland auf weitere Einschnitte und Reformen zur Sanierung des Staatshaushalts geeinigt. Die Koalition werde in der nächsten Woche mehrere Gesetze zu den beschlossenen Sparmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen getrennt voneinander im Parlament einbringen, sagte ein Mitarbeiter von Stournaras.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den angeblichen Aufschub für Griechenland ausdrücklich nicht bestätigt. Auf die Frage von Journalisten, ob er bestätigen könne, dass die Regierung in Athen zwei Jahre mehr Zeit für Reformen bekommen habe, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin: "Nein." Er fügte hinzu: "Es gibt nach Erkenntnis des Bundesfinanzministeriums, der Bundesregierung keine neuen Erkenntnisse." Allerdings gebe es jeden Tag neue Meldungen, die gestreut würden. "Es bleibt dabei. Die Troika wird ihren Bericht vorlegen", betonte Schäuble. "Die Troika muss erklären, ob und inwieweit Griechenland seine Verpflichtungen aus dem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland erfüllt hat." Notfalls müsse die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Vorschläge machen, wie diese Auflagen erfüllt werden könnten.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich zurückhaltend zu möglichen Erleichterungen für Griechenland geäußert. Nur bei entsprechenden Reformanstrengungen könne Athen Leistungen erwarten, betonte Rösler am Mittwoch in Berlin. Außerdem riet er dazu, den Bericht der Troika abzuwarten. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rechnet nach seinen eigenen Worten damit, dass den Griechen mehr Zeit für ihre Reformen gewährt wird. Allerdings dürfe die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht darüber hinwegtäuschen, dass die anderen Ländern Europas dadurch mit zusätzlichen Belastungen rechnen müssten.

Zeitaufschub für Griechenland nicht bekannt

EZB-Präsident Mario Draghi hält sich zu Spekulationen über einen Zeitaufschub für Griechenland bei den Sparauflagen bedeckt. Er wisse davon nichts, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, sagte Draghi am Mittwoch in Berlin nach einem Auftritt vor mehreren Bundestagsausschüssen. Soweit er verstanden habe, seien zwar Fortschritte erzielt worden. Bestimmte Teile müssten aber noch definiert werden. "Ich weiß nicht mehr als das. Ich kann diese Gerüchte nicht kommentieren", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

In Berlin betonte die Bundesregierung, dass es weiter bei der Verabredung bleibe, erst den Bericht der internationalen Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission abzuwarten. Vom Ergebnis der Troika-Prüfung hängt ab, ob das hoch verschuldete Land eine weitere Tranche von fast 32 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm erhält. Am 16. November geht Griechenland nach Angaben von Ministerpräsident Antonis Samaras das Geld aus.

Entwurf für Abkommen gäbe Griechenland mehr Zeit

Ein vorliegender Entwurf für ein Abkommen zwischen der Troika und der griechischen Regierung sieht vor, dass das Land bis 2016 – und damit zwei Jahre mehr – Zeit gegeben werden soll, um sein Haushaltsdefizit wie vorgesehen zu reduzieren. Das Land soll aber daran festhalten, die Haushaltslücke von 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 zu schließen. Im Gegenzug soll sich die Regierung laut diesem Entwurf unter anderem verpflichten, bis Ende des Jahres mindestens 2000 Angestellte des öffentlichen Dienstes zu kündigen, mindestens 6250 weitere sollen im ersten Quartal 2013 folgen. Das Renteneintrittsalter wird auf 67 Jahre erhöht und die Pensionen über 1000 Euro sollen beschnitten werden.

"Die Verhandlungen sind zu einem großen Teil beendet", sagte Finanzminister Stournaras im griechischen Parlament. Seine Regierung wolle in den Gesprächen mit der Troika nun noch weitere Zugeständnisse erreichen.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Stellungnahmen aus Athen und den Entwurf. "Es ist ermüdend, dauernd Gerüchte zu kommentieren", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter zu Reuters. Er verwies darauf, dass die EZB selbst gesagt habe, sie sei mit der Bearbeitung des Troika-Berichts noch nicht fertig. Tatsächlich betonte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in der ARD: "Es gibt bisher keine endgültige Einigung der Troika mit der griechischen Regierung. Wir machen Fortschritte, aber wir sind nicht da." Zudem erinnerte er daran, dass mehr Zeit auch mehr Geld bedeute, das die 16 Euro-Partner dann aufbringen müssten.

Skepsis in Deutschland

Samaras wirbt seit Monaten für eine zeitliche Streckung des Reformplans, der wegen der Wahlen und der schweren Rezession in dem Land aus dem Ruder gelaufen ist. Trotz des Schuldenschnitts im Frühjahr, bei dem die privaten Gläubiger auf Forderungen von 100 Milliarden Euro verzichtet hatten, steigt der Schuldenstand weiter. Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat lag er zur Jahresmitte bei 150,5 Prozent des BIP nach 136,9 Prozent zum Ende des ersten Quartals. Bis 2020 soll die Quote auf gut 120 Prozent gedrückt werden – dies gilt unter Experten allerdings als kaum noch erreichbar.

In Deutschland ist eine mögliche Verlängerung für Griechenland umstritten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte dem SWR, Parteichef Horst Seehofer habe bereits am Wochenende erklärt, "dass man auch über mehr Zeit reden" könne. Aber auch er plädierte dafür, den Troika-Bericht abzuwarten. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dem "Bayerischen Rundfunk": "Zwei Jahre ist eine lange Zeit. Wenn das so wäre, ist das eine sehr schwierige Sache". Einer Streckung des Reformprogramms müsste der Bundestag zustimmen. Der Euro-Skeptiker Frank Schäffler (FDP) sagte dem Sender "n-tv", es sei ein Treppenwitz, dass erst im Februar ein schärferes Überwachungsprogramm für Griechenland beschlossen worden sei, das nun ein halbes Jahr später nichts mehr wert sein solle.