Krankenkassen
CDU will Wucherzinsen für Beitragsschuldner senken
Selbstständige müssen ihre Krankenversicherung selbst bezahlen, und das kostet mindestens 300 Euro. Geraten sie dann noch in Zahlungsverzug, wird es richtig teuer. Das soll sich nun ändern.
Die Union will nach Aussagen ihres gesundheitspolitischen Fraktionssprechers Jens Spahn (CDU) Wucherzinsen für Beitragsschuldner bei den Krankenkassen abschaffen. Dieses schon lange bekannte Problem solle noch bis zur Bundestagswahl angegangen werden, sagte Spahn dem Evangelischen Pressedienst in Berlin.
Betroffen seien vor allem Selbstständige ohne Angestellte. Die hohen Zinsen verhinderten, dass diese Solo-Selbständigen ihre Beiträge abstottern könnten, sagte Spahn. Außerdem müsse der Mindestbeitrag für kleine Selbstständige sinken. Er sei mit knapp 300 Euro im Monat für viele zu hoch. Wichtig sei aus Sicht der Union, dass Regelungen sowohl für gesetzlich Versicherte wie Privatversicherte gefunden würden.
Bei den Krankenkassen müssen säumige Beitragszahler für jeden ausstehenden Monatsbeitrag fünf Prozent Zinsen zahlen. "Das sind 60 Prozent im Jahr, das ist Wucher", sagte Spahn.
Höchstens zehn Prozent wären angemessen
Das Problem: Dieser Zinssatz steht seit 2008 im Gesetz, Union und SPD haben ihn in der großen Koalition selbst beschlossen. Spahn hält einen Zinssatz von höchstens zehn Prozent im Jahr für angemessen.
Solo-Selbstständige müssen ihren gesamten Krankenversicherungsbeitrag selbst bezahlen. Wenn das Einkommen zu gering oder unsicher ist, können sie den Mindestbetrag von knapp 300 Euro nicht aufbringen. Da sich viele Ex-Arbeitnehmer aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig gemacht haben, nimmt das Problem zu.
Seit 2007 besteht zudem die Pflicht, sich in einer Krankenkasse zu versichern. Wer sich erst später wieder anmeldete, hat von vornherein Schulden, weil er schon ab 2007 hätte Beiträge zahlen müssen. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes hatten allein die Rückkehrer im Juni dieses Jahres 571 Millionen Euro Beitragsschulden.
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