19.10.12

EU-Gipfel

Merkel und Hollande uneins über Bankenaufsicht

Beim EU-Gipfel in Brüssel weiß keiner so recht, wie es mit Europa weitergehen soll. Zwischen Deutschland und Frankreich knirscht es.

Von Stefanie Bolzen und Jan Hildebrand

Als am Donnerstagnachmittag die Kolonnen der 27 EU-Regierungschefs am Hintereingang des Brüsseler Ratsgebäudes vorfahren, fehlt eine Limousine: Mariano Rajoy kommt zu Fuß. Wortlos wie immer, umringt von einer riesigen Delegation ebenfalls todernster Beamter, marschiert Spaniens Ministerpräsident zur Ratstagung. Bis zu seinem Hotel am Place Jourdan sind es zwar kaum 800 Meter, aber der Aufmarsch ist vor allem Symbolik. Hier gehe ich, ich kann nicht anders – in Spanien, in Europa sind neue Zeiten angebrochen. Aber auch im Machtgefüge des Planeten Euro-Zone.

Eine Überzeugung, die er mit Frankreichs Präsident teilt. "Dank der Beschlüsse des Juni-Gipfels kommen wir jetzt voran", schwärmt François Hollande am Freitag, nachdem er und seine 26 Amtskollegen nach wenigen Stunden Schlaf das 14-seitige Schlusskommuniqué verabschiedet haben. "Der EU-Gipfel im Juni war ein Schlüsselereignis, er hat die Dinge verändert." In einer Nacht der langen Messer erreichten die schuldengeplagten Südländer seinerzeit die Zusage von Berlin, dass ihre maroden Banken aus dem dauerhaften Rettungsfonds ESM frisches Geld bekommen können, sobald die neue Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) steht.

Für Hollande ist diese Voraussetzung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erfüllt worden. "Wir haben jetzt ein klares Datum, den 1. Januar 2013. Dazu haben sich die Regierungschefs bekannt."

Einen Raum weiter erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie sie die Ergebnisse der Nacht versteht. Und das hört sich ganz anders an. Man habe sich auf einen "Etappenplan" geeinigt. Erst müsse der rechtliche Rahmen bis Januar 2013 stehen, dann der Aufbau der Aufsicht. Wenn der abgeschlossen sei, dann könne die direkte Bankenrekapitalisierung folgen. Wann das sein soll, verrät sie nicht: "Der Aufbau einer Aufsichtsbehörde geht nicht an zwei Wochenenden."

Politisches Wunschdenken

Obwohl sie erst gegen vier Uhr zurück in ihrem Hotel in der Brüsseler Altstadt war und um kurz nach neun Uhr schon wieder am Rat vorfährt, wirkt Merkel fit. Mit einem Versprecher erheitert sie den Saal. "Was wir nicht haben werden, ist eine arbeitsfähige Aufsicht Anfang 2030, äh, 2013." Aber wer wollte da Böses denken. "Wir werden im Dezember sehen, ob wir fertig sind oder nicht", folgt noch. Es sei auf jeden Fall der politische Wunsch. Aber das müsse nicht in jedem Fall so kommen. Ein Raum weiter, eine andere Welt.

Es ist nun schon das zweite Treffen, bei dem das Verständnis, wie die seitenlangen Formulierungen über "integrierte Finanzrahmen", "integrierte Haushaltsrahmen und integrierte wirtschaftspolitische Rahmen" oder eine "vollendete Währungsunion" zu interpretieren sind, schon vor ihrer Verabschiedung völlig auseinandergeht. Es ist der zweite reguläre Rat, an dem Hollande teilnimmt. Der Sozialist, der noch nicht erkennen lässt, wo er mit seinem Land und der EU hinwill, schafft zumindest eines: pünktlich zum EU-Gipfel Fronten zwischen Berlin und Paris aufzubauen – und sie möglichst mit seiner Abreise aus Brüssel stehen zu lassen.

So erschien am Tag vor dem Gipfel ein Interview mit mehreren Zeitungen, in dem er schwer gegen Berlin wetterte. "Die institutionelle Herausforderung wird oft angesprochen, damit man keine Entscheidung treffen muss", schimpfte Hollande in Bezug auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), einen neuen Super-Währungskommissar aufzustellen, der Eingriffsrecht direkt in nationale Haushalte bekommt. Stattdessen wollte der Franzose die Entscheidung über die Bankenaufsicht – der Zankapfel des Gipfels.

Beim Treffen im Juni hatten die 27 vereinbart, dass sich angeschlagene Banken in der Euro-Zone direkt Kapital verschaffen können, wenn eine "effektive Bankenaufsicht etabliert ist". Hollande, mit dem klammen Spanier Rajoy im Rücken, drang darauf, dass der Startschuss für diese Aufsicht nun fallen würde. "Einige Mitgliedsstaaten werden die Rekapitalisierung sehr bald einfordern", prophezeit ein hoher EU-Beamter in der Nacht zu Freitag. Genau das aber wollen die Deutschen nicht, und deshalb geht ihnen alles viel zu schnell. Rein technisch und personell sei das nicht zu machen, heißt es. "EZB-Chef Mario Draghi hat uns heute Abend erklärt, dass die Einrichtung dauert. Und zwar nicht nur ein oder zwei Monate", sagt Merkel.

Eine Haltung, hinter der Frankreichs Präsident aber nichts als Wahlkampftaktik sieht. Er könne verstehen, dass die Kanzlerin den Herbst 2013 im Visier habe – und darum im Vorfeld keine Debatten über deutsche Steuergelder für marode südeuropäische Finanzhäuser haben wolle: "Ich kann den Unterschied im Kalender verstehen. Aber Frankreich und Deutschland haben eine gemeinsame Verantwortung, und die ist es, die Euro-Zone aus der Krise zu bringen."

Gemeinsame Verantwortung

Das kommt bei Merkel nicht gut an. "Der Gipfel hat Weichen gestellt", beharrt sie. Mehr nicht. Und als ein französischer Reporter sie zu ihrem Verhältnis zu Hollande fragt, sagt Merkel: Sie hätten sich vor dem Rat getroffen und alles besprochen. Für Merkel waren die 20 Minuten genug Zeit, damit "es so gekommen ist, wie ich es auch schon vorher im Bundestag gesagt hatte". Donnerstagmorgen hatte sie versprochen, dass die Aufsicht nicht im Januar 2013 kommt. Sie fügt hinzu: Menschen seien halt unterschiedlich, das sei schon bei ihr und Sarkozy unverkennbar gewesen. "Trotzdem finden wir Wege der Zusammenarbeit."

Die Knackpunkte sind nicht geklärt, das überlassen die Chefs den Finanzministern. Als Hollande noch einmal nach Schäubles Vorschlag für einen mächtigen Währungskommissar gefragt wird, sagt er: "Wenn wir Euro-Bonds haben, dann ist es legitim, auch über striktere Kontrollen zu entscheiden." Der Franzose, das wird zu sehr später Stunde im 20. Stock des Ratsgebäudes klar, wird der Deutschen nichts zugestehen, wofür es kein Gegengeschäft gibt. Die Deutschen wollen Kontrolle, die Franzosen Solidarität. Grundsätze, die sich ergänzen könnten. Wenn nur das jeweilige Verständnis auch zusammenpassen würde. Zwischen Deutschland und Frankreich sieht es danach nicht aus.

Am Rande des Gipfels traf sich die Bundeskanzlerin noch mit dem griechischen Premierminister Antonis Samaras, um über die Lage in Griechenland nach dem Besuch der Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu sprechen. Griechenland hat gute Chancen, bald die dringend benötigten 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket zu bekommen.