13.10.12

Energiewende

Kritik an Altmaiers Ökostrom-Vorschlägen wächst

Während Rösler die Ökostrom-Reform zu langsam vorangeht, lehnt Altmaier einen Schnellschuss ab. Auf Privathaushalte kommen enorme Kosten zu.

Viel zu langsam und viel zu zögerlich: Die FDP zerrupft öffentlich die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform der Ökostromförderung. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fordert: "Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt gilt es, zur Tat zu schreiten." Unterstützt wird der Bundeswirtschaftsminister von Kartellamtspräsident Andreas Mundt, der sich mit den Worten zitieren lässt: "Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern umsteuern."

Altmaier will mit seinen Plänen für einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den bislang sprunghaften Ausbau von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft berechenbar machen. Die Förderung soll nicht mehr unbegrenzt gewährt werden, sondern bei Erreichen einer bestimmten Höchstmenge auslaufen. Ob ihm diese Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 gelingt, ließ der Umweltminister ausdrücklich offen.

Das rief FDP-Chef Rösler auf den Plan. Ihm geht Altmaier zu langsam gegen die Kostenexplosion bei den Strompreisen vor. Rösler kritisierte in der "Welt am Sonntag": "Jetzt sollen erst mal wieder Gespräche geführt und ein Beratergremium eingerichtet werden. Bis zur Wiedervorlage im Mai nächsten Jahres müssen schon wieder sieben Monate Stromrechnungen bezahlt werden." So lange könnten die Verbraucher und die Unternehmen nicht warten.

Altmaier lehnt schnelle Reform ab

Noch deutlicher wurde Rösler in der "Rheinischen Post". "Das vorgeschlagene Tempo reicht bei Weitem nicht aus", sagte der FDP-Chef. Für 2013 werden die Kosten der Ökostromförderung, die sogenannte EEG-Umlage, voraussichtlich 5,3 Cent pro Kilowattstunde betragen. Rösler forderte eine Reform noch vor der Bundestagswahl und sagte: "Wir wollen einen Ausbau der Erneuerbaren, aber er darf nicht so planwirtschaftlich organisiert werde, wie es jetzt der Fall ist."

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt unterdessen die von der FDP verlangte schnelle Reform der Ökostromförderung ab. "Wir brauchen ein Gesetz, das 10 bis 12 Jahre hält und nicht alle acht Monate wieder ein neues", sagte Altmaier am Sonnabend bei einer Tagung des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung in Nürnberg. Wichtig sei für alle Beteiligten die Planungs- und Versorgungssicherheit sowie "einigermaßen erträgliche Preise". Zugleich forderte er den Koalitionspartner FDP auf, öffentlich ausgetragenen Streit über das Thema zu vermeiden. Streit werde einer "bürgerlichen Koalition nicht zugestanden".

Staat soll keine Märkte planen

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Mundt, sagte zu Altmaiers Plänen, weil das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, "greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem grundlegenden Fehler nichts ändern". Mundt erklärte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die ausufernden Kosten zeigten mustergültig, wohin es führe, wenn der Staat sich daran versuche, Märkte zu planen.

Auch der Europa-Chef des chinesischen Solaranlagen-Herstellers Trina, Ben Hill, befürwortet eine Gesetzesreform. "Das EEG muss so modifiziert werden, dass mit sinkenden Anlagenpreisen die Vergütungen nachgezogen werden", sagte Hill der "Berliner Zeitung". Er fügte hinzu: "Reich werden mit einer Solaranlage: Das darf nicht sein." Eine Rendite von acht Prozent hält er für größere Anlagen für angemessen.

In der Vergangenheit konnten Anlagenbetreiber vielfach zweistellige Renditen auf das eingesetzte Kapital erzielen. Die hohen gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen haben in Deutschland einen Solarboom angefacht, der zugleich steigende Kosten für die Verbraucher bedeutet. Die Vergütungen werden maßgeblich durch die EEG-Umlage finanziert, die die Stromkunden zahlen müssen.

Der Bundesverband WindEnergie e.V. wies darauf hin, dass die bevorstehende Erhöhung der EEG-Umlage nur zu einem Teil auf den Ausbau erneuerbarer Energien zurückzuführen ist. Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie hätten ergeben, dass von der EEG-Umlage 2013 in Höhe von voraussichtlich 5,27 Cent die eigentlichen Förderkosten für Erneuerbare gerade einmal 2,26 Cent ausmachen, für die Windenergie an Land sogar nur 0,21 Cent. Ein Viertel der EEG-Umlage 2013 sei auf die zunehmende Befreiung der energieintensiven Industrie von der Umlage zurückzuführen.

Umlage steigt auf Rekordniveau

So würden die norddeutschen Länder die geplanten Windparks nur umsetzen, wenn der Süden den Strom auch abnehme. Dennoch sei es ebenso richtig, wenn beispielsweise Bayern 50 Prozent der erneuerbaren Energie selbst herstellen wolle. "Ich möchte nicht ganz Deutschland mit Stromtrassen zupflastern", sagte der Minister und fügte hinzu: "Aber wir müssen wissen, wo es lang geht."

Am Montag werden die Übertragungsnetzbetreiber voraussichtlich bekanntgeben, dass die von allen Verbrauchern zu zahlende Umlage für Ökostrom auf ein Rekordniveau steigen wird. Bundeswirtschaftsminister Rösler hatte zuletzt in der "Rheinischen Post" (Samstag) eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch in dieser Wahlperiode verlangt. "Die Menschen und unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal die Strompreise stabilisiert werden. Wir müssen jetzt die Grundlagen für verlässliche und bezahlbare Energie in der Zukunft schaffen", sagte der FDP-Politiker. Das von Umweltminister Altmaier vorgeschlagene Reformtempo reiche bei Weitem nicht aus. "Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt gilt es zur Tat zu schreiten", sagte Rösler.

Privathaushalte enorm belastet

Altmaier räumte ein, dass Privathaushalte durch die hohen Energiekosten enorm belastet werden. Hier müsse es einen sozialen Ausgleich geben, forderte er und sprach sich erneut für eine Bürgerdividende aus, durch die sich Privathaushalte zu einem festen Zinssatz beteiligen könnten. Konkret stellte er fünf Prozent Verzinsung in Aussicht. Auch der CSU-Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) vertritt die Auffassung, dass erneuerbare Energien mittelfristig den Anstieg des Strompreises bremsen. So erforderten sie zwar hohe Anfangsinvestitionen, doch koste der Brennstoff Wind und Sonne nichts, heißt es im Leitantrag. Hingegen verteuerten sich fossile Energien und die Atomkraft laufend.

Im AKU sind zahlreiche christsoziale Landes- und Kommunalpolitiker vertreten. Vorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel.