13.10.12

Euro-Beschlüsse

Deutschland will EU-Gipfel ungeschehen machen

Die Bundesregierung will beim EU-Gipfel kommende Woche die Ergebnisse des vorherigen Treffens gerade rücken. Denn die waren nicht nur schwammig, sondern könnten teuer für Deutschland werden.

Von Jan Dams, Florian Eder und Jan Hildebrand

Im Berliner Finanzministerium kursiert ein prägnantes Schlagwort für das, was in der Nacht vom 28. auf den 29. Juni in Brüssel geschah: "Morgengrauen" nennen die Beamten von Wolfgang Schäuble (CDU) heute die Ergebnisse des letzten EU-Gipfels.

Die Betonung liegt dabei auf dem Wort Grauen. Der Finanzminister selbst ist nur unwesentlich diplomatischer, wenn er in kleiner Runde darüber spricht, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone vereinbart haben. Er wisse sehr genau, was da beschlossen wurde, sagt er, schließlich sei er der "Hauptleidtragende".

Streit liegt in der Luft

Aus Schäubles Sicht sind bei der Ratssitzung missverständliche Erwartungen geweckt worden. Vor allem die südeuropäischen Länder interpretieren in den damaligen Beschluss vieles hinein, was der Bundesregierung überhaupt nicht passt.

Und er, der deutsche Finanzminister, muss nun seit Wochen versuchen, alles wieder einzukassieren. Ein mühsames Unterfangen. Wie erfolgreich Schäuble dabei ist, wird sich Ende kommender Woche zeigen. Dann treffen sich die Regierungschefs wieder in Brüssel. Streit liegt in der Luft.

Dabei geht es eigentlich nur um Detailfragen – die für Deutschland aber schnell sehr teuer werden könnten. Die Regierungschefs hatten sich prinzipiell verständigt, dass der Euro-Rettungsschirm ESM direkt Geld an notleidende Banken verleihen darf. Doch zu welchen Bedingungen? Ab wann gilt das? Und können dem Hilfsfonds auch Altlasten aufgebürdet werden? Keiner weiß es. Aber alle haben eine Meinung dazu.

Schwammige Beschlüsse

Schon nach dem Treffen Ende Juni wurde deutlich, dass die Beschlüsse völlig schwammig waren. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti reklamierte damals einen Sieg für sich. Der Weg zu den fetten Rettungstöpfen sei nun leichter zu bewältigen.

Merkel widersprach kurze Zeit später: An den Konditionen werde sich nichts ändern. Beide beriefen sich auf die gleiche zweiseitige Gipfelerklärung, auf die sich die Regierungschefs nur unter Mühen und erst am frühen Morgen geeinigt hatten.

Einem übernächtigten ranghohen deutschen Regierungsvertreter schwante schon damals, dass der Beschluss noch einiges Streitpotenzial bieten dürfte. Auf die einfache Frage, wie spät es war, als die Einigung gelang, gab er die Antwort: "Ich bin mir nicht einmal sicher, ob wir überhaupt eine Einigung haben."

Falsche Erwartungen

Hatten sie nicht. Das ist heute, gut vier Monate später, offenkundig. Die notleidenden Südländer glauben, das Kommuniqué vom Juni berge die Möglichkeit, Banken direkt aus dem ESM zu rekapitalisieren – und zwar schnell und auch rückwirkend.

Die Nordländer – allen voran Deutschland, Finnland und die Niederlande – lehnen das aber ab. "Damals sind falsche Erwartungen geweckt worden", sagt ein ranghohes Regierungsmitglied heute. Die Gipfelerklärung gebe eine so weitreichende Interpretation nicht her. Das ist die für die Bundesregierung wohlwollende Deutung.

Es gibt auch eine andere: Merkel hat sich damals überrumpeln lassen von Monti, der mit Frankreichs Präsident François Hollande und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy eine Allianz geschmiedet hatte. So stimmte sie einer Erklärung zu, die nun als Druckmittel für weitere Forderungen genutzt wird. In Notenbankkreisen heißt es dazu: "Die Bundesregierung hat ein großes Einfallstor so sperrangelweit geöffnet, dass sie es wohl nie wieder ganz zu bekommt."

Auf dem kommenden EU-Gipfel dürfte Merkel sich mit aller Kraft gegen dieses Tor stemmen. Um drei Grundsatzentscheidungen bei der europäischen Bankenhilfe wird gerungen:

Der Zeitpunkt: Die Hilfe soll es erst geben, wenn eine europäische Bankenaufsicht steht. Die Regierungschefs hatten vereinbart, dass sie im Dezember über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission beschließen wollen. Sobald es diese Aufsicht gebe, werde man dem ESM gestatten, angeschlagenen Finanzinstituten Geld zu überweisen.

Bei einigen Euro-Partnern führte das dazu, dass sie die Aufsicht nun im Schnellverfahren durchdrücken wollen. Deutschland dagegen bremst. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, lautet die offizielle Sprachregelung. Das Argument klingt logisch: Die Währungsunion kann sich keinen Reinfall leisten, das Vertrauen der Investoren ist sowieso beschädigt. Also sollte man lieber in Ruhe eine gute Aufsicht aufbauen als in Hektik eine schlechte.

Die Reihenfolge: Nichts fürchtet die deutsche Regierung mehr, als dass man den Südländern Geld geben muss ohne eine qualitativ ausreichende Aufsicht, die kontrolliert, welche Risiken deren Banken eingehen. Daher auch das Spiel auf Zeit. Denn sobald der Start der Bankenaufsicht beschlossen ist, werden viele Euro-Staaten die direkte Hilfe einfordern.

Merkel und Schäuble nehmen die Juni-Erklärung wörtlich: Erst wenn die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) "eingerichtet" ist, soll der ESM Banken retten dürfen. Erst die Kontrolle, dann die Haftung, so die Maxime in Berlin. Sprich: Die EZB müsste die nötigen Abteilungen aufbauen und Experten einstellen. Das kann dauern, von mindestens zwei Jahren gehen Beteiligte aus.

Den meisten Euro-Partnern dauert das zu lange. Für die bedeutet "einrichten", einen Beschluss zu fassen. Das könnte schon in einigen Monaten passieren. Und dann soll nach dem Wunsch der Empfänger bereits das Geld nach den neuen Regeln fließen. Wie lange sich Berlin diesem Wunsch versperren kann, ist offen. Ewig sicher nicht.

Die Altlasten: Die Europäer haben in ihren Rettungspaketen schon viel für Bankenhilfe ausgegeben. So erhält Spanien ein Programm von bis zu 100 Milliarden Euro. Bei Griechenland waren im zweiten Hilfspaket 48 Milliarden Euro für marode Banken vorgesehen. Bisher fließt das Geld nach den alten Bedingungen, die Staaten reichen es an die Finanzinstitute weiter.

Für die Geber hat das den Vorteil, dass die Regierungen für die Rückzahlung der Kredite geradestehen und nicht die Banken. Doch für die Empfänger liegt genau hier der Nachteil: Die Bankenhilfe erhöht ihre Staatsschulden. Deshalb würden Griechenland und Spanien gerne rückwirkend die schon vereinbarten Hilfen zum ESM abschieben und so ihre Schulden drücken.

Dazu allerdings stand in der Juni-Erklärung kein Wort. Trotzdem sollen schon in der langen Nacht einige südeuropäische Regierungschefs deutlich gemacht haben, dass sie von diesem Beschluss auch rückwirkende Hilfen gedeckt sehen. Einige Unterhändler aus dem Nord-Lager hätten damals dagegen protestiert, erzählt einer, der bei den Gesprächen dabeisaß.

Eine Einigung dazu gibt es bis heute nicht. Trotzdem lassen die Südländer nicht von ihrem Vorhaben. Und nach und nach schaffen sie es, die Deutungshoheit über die Beschlüsse zu übernehmen.

Noch hält Schäuble dagegen. Erst kürzlich stellte er zusammen mit seinem niederländischen und seinem finnischen Kollegen klar, dass man bei dem Plan nicht mitmache. Bislang standen solche Versprechungen meist nicht lange.

Die vergangenen zweieinhalb Jahre Krise hielten eine Lehre parat, sagt ein Euro-Retter: Einmal in Aussicht gestellte Hilfsmaßnahmen würden in der Regel nach einigen Diskussionen und anfänglichem Widerstand aus Berlin dann doch immer beschlossen. Warum sollte es dieses Mal anders sein?