11.10.12

Yves Mersch

Luxemburger Notenbanker bangt um EZB-Posten

Der luxemburgische Zentralbankchef Yves Mersch sollte eigentlich ins Direktorium der EZB berufen werden. Doch die Anhörung verzögert sich. Denn das Europaparlament stört sich an seinem Geschlecht.

Foto: picture alliance/Eventpress

Yves Mersch ist Chef der luxemburgischen Zentralbank
Yves Mersch ist Chef der luxemburgischen Zentralbank

Das Hickhack um die Berufung des luxemburgischen Zentralbankchefs ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) geht weiter. Zwar hat der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments die lange verweigerte, aber nötige Anhörung Merschs nun für den 22. Oktober angesetzt. Ausschussmitglied Sven Giegold von den Grünen aber sieht das als "den nächsten Eskalationsschritt", wie er der Berliner Morgenpost sagte.

Die Wortführer um die Ausschussvorsitzende Sharon Bowles stören sich daran, dass in der Zentralbankführung keine Frauen vertreten sind. "Es gibt zu diesem Auswahlprozess eine fraktionsübergreifende Ablehnung. Deswegen wird die Anhörung jetzt stattfinden", sagte Giegold. Er werde sich für ein negatives Votum einsetzen. "Es kann nur eine negative Positionierung des Parlaments geben."

Forderung nach mehr Frauen

Die Ablehnung liegt nicht an Merschs Qualifikationen. Die Fairness gebiete, ihn erst anzuhören, sagte Giegold – aber der Auswahlprozess "wirkt auf den Kandidaten zurück".

Die Forderung nach mehr Frauen an den entscheidenden Stellen europäischer Finanz- und Währungspolitik hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem fünfzeiligen Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz damit beschieden, er werde die Regierungschefs darauf hinweisen, "dass es wünschenswert ist, künftig qualifizierte Frauen für solche und andere Posten zu suchen".

Das empört die Abgeordneten: "Die Antwort des Ratspräsidenten kann nur eine negative Antwort des Parlaments nach sich ziehen, denn sie war unverschämt", sagte Giegold.

Notenbanker sind genervt

Notenbanker sind inzwischen zunehmend genervt von dem Gezerre. Spitz wird darauf verwiesen, dass Bowles' Werben für mehr Frauen in Zentralbanken just mir ihrer eigenen Kandidatur für den Chefposten bei der Bank of England zusammenfalle.

Offiziell wollen sich EZB-Vertreter derzeit allerdings derzeit lieber nicht zu der Angelegenheit äußern – um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.

Quelle: fe/jos
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Das Anleihenprogramm der EZB
  • Bedingungen

    Die Europäische Zentralbank (EZB) will klammen Euro-Ländern mit unbegrenzten Mitteln helfen und deren Staatsanleihen kaufen – allerdings nur unter Bedingungen. Für die EZB-Milliarden aus dem neuen Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) müssen die Länder erst einen Hilfsantrag in Brüssel stellen und dann die Reformvorgaben der Euro-Rettungsschirme (EFSF/ESM) erfüllen. Damit wären Hilfen mit Hilfe der Notenpresse an politische Auflagen gebunden.

  • Umsetzung

    Zudem kann der EZB-Rat den Kauf der Staatspapiere mit ein- bis dreijähriger Laufzeit jederzeit einstellen, wenn die Ziele erreicht wurden oder wenn das Krisenland seine Reformen nicht wie vereinbart umsetzt. Damit will die Notenbank den Druck auf die Krisenländer erhöhen, die Reformen trotz der EZB-Hilfen zügig umzusetzen.

  • Ziele

    Das OMT-Programm dürfte insbesondere mit Blick auf die Euro-Schwergewichte Italien und Spanien ins Leben gerufen worden sein. Nach der Ankündigung war das Zinsniveau beider Länder am Anleihemarkt gesunken. Während Italien weiter von der Entspannung am Anleihenmarkt profitiert, steigt inzwischen der Zinsdruck auf Spanien langsam wieder – vor allem, weil Madrid seinen neuen Hilfsantrag in Brüssel weiter herauszögert und damit vorerst nicht auf EZB-Hilfen hoffen kann. dpa

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