ESM
500 Milliarden Euro für die Ewigkeit
Der Euro-Krisenmechanismus ESM ist in Kraft: Er deckt bis zu 500 Milliarden Euro ab. Politiker sprechen von einem "historischen Meilenstein". Dennoch darf Athen nicht auf weitere Hilfen hoffen.
Der permanente Hilfsfonds ESM steht ab sofort bereit: Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten setzen den Rettungsschirm mit ihren Unterschriften bei einem Treffen in Luxemburg offiziell in Kraft.
"Der ESM ist gegründet", sagte Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe. "Damit haben wir die Lücke in der Rettungsarchitektur der Euro-Zone geschlossen", sagte Juncker. Er sprach von einem "historischen Meilenstein".
Der zeitlich unbefristete Rettungsfonds ist ab sofort in der Lage, Geld auszuzahlen. Er kann Krisenländern zunächst mit bis zu 200 Milliarden Euro helfen, später sollen es bis zu 500 Milliarden Euro sein.
"Bail-out" bleibt kein Einzelfall
Nun steht der letzte Baustein in einer Rettungsstrategie, die vor zweieinhalb Jahren mit der Hilfe für Griechenland begann. Der "Bail-out" für Athen blieb nicht der angekündigte Einzelfall. Mit dem ESM ist die Hilfszusage für Staaten in Schwierigkeiten institutionalisiert – und das für immer.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte die Regierungen der Euro-Zone für den Aufbau des ESM: "Was wir verabredet haben, setzen wir Schritt für Schritt um. Und so tritt jetzt der ESM in Kraft. Wir sind berechenbar, wir sind verlässlich, und irgendwann werden es die Finanzmärkte auch begreifen". Deutschland trägt zum ESM insgesamt 190 Milliarden Euro bei.
Der erste Hilfsempfänger des ESM könnte Spanien werden. Das bereits im Grundsatz verabredete Hilfsprogramm für die maroden Banken des Landes werde vom vorläufigen Schirm EFSF in den ESM überführt, sagte der Chef beider Institutionen, der Deutsche Klaus Regling.
Über weitere Griechenland-Hilfen wird nicht entschieden
Ob Spanien auch Kredite für die Staatskasse beantragt, wartet die Regierung weiter ab. Schäuble gab sich überzeugt, dass das Land ohne ESM-Geld auskommen werde: "Spanien braucht kein Hilfsprogramm", sagte er. "Das ist das, was die spanische Regierung wieder und wieder sagt."
Die Euro-Finanzminister wollten bei ihrem Treffen auch über die Lage in den Krisenländern sprechen. Die Frage, ob Griechenland weiter Hilfe bekommt, wird allerdings nicht entschieden werden.
Schäuble sieht auch im Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen keine Vorentscheidung. "Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika". Athen wartet derzeit auf die Freigabe der nächsten Tranche über 31 Milliarden Euro.
In Berlin bemühte man sich Erwartungen der Griechen auf Zugeständnisse der Bundesregierung zu dämpfen. Ein "Mitbringsel" der Kanzlerin in Form neuer Hilfszusagen sei nicht zu erwarten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel werde die Regierung zu einer Fortsetzung des Reformkurses ermuntern und "mit Nachdruck" darauf hinweisen, "was noch alles zu leisten ist."
Drei Demonstrationen wurden gegen den Besuch von Merkel in Athen angekündigt, allerdings von der Regierung untersagt. Die Innenstadt soll gesperrt werden.
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