08.10.12

EU-Haushalte

Euro-Zone soll ihr eigenes Budget erhalten

Brüssel will einen eigenen Etat für die Euro-Zone schaffen. Die Einnahmen dazu könnten aus der Finanztransaktionssteuer kommen. London und der EU-Ratspräsident befürworten die Pläne.

Von Andreas Rinke

Die Pläne für einen eigenen Haushalt der Euro-Zone in der EU werden konkreter. Gespeist werden könnte der Topf etwa aus den Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen in Berlin.

Auch der britische Premierminister David Cameron unterstützte in einem BBC-Interview die Idee eines eigenen Euro-Zonen-Budgets, das bereits EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vergangene Woche vorgeschlagen hatte.

Etat könnte gezielt einzelnen Euro-Staaten helfen

In seinen ersten Vorschlägen zur Reform der Eurozone hatte Van Rompuy angeregt, einen eigenen "finanziellen Rahmen" in der Euro-Zone zu schaffen, mit dem Wachstum gefördert werden könne. Aus diesem Topf könnten etwa gezielt Hilfen an einzelne Euro-Staaten gezahlt werden, um ihnen bei der Umsetzung von Reformen zu helfen.

Die Idee fand bei einer Runde von EU-Diplomaten in Brüssel in der vergangenen Woche die Zustimmung etlicher Regierungen.

Merkel hatte zuvor einen ähnlichen Vorschlag gemacht

Bereits Ende Juni hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen solchen Fonds vorgeschlagen. Es stehe außerfrage, dass es zur Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Raum stärkerer Mittel der Solidarität bedürfe, die über die bisherigen Förderung aus dem EU-Haushalt hinausgehen müsse, hatte sie damals im Bundestag gesagt. "Zum Beispiel könnte man sich vorstellen, dass Einnahmen der Finanztransaktionssteuer genau dafür verwendet werden", sagte Merkel.

Die Idee dahinter ist, dass Euro-Staaten im Gegenzug für diese Hilfen noch striktere Reformauflagen der EU-Kommission etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik akzeptieren sollen. Der Weg über ein eigenes Euro-Zonen-Budget als Solidaritäts-Instrument gilt in Berlin zudem als Alternative, um die Forderung nach den von der Bundesregierung strikt abgelehnten Eurobonds zur Staatenfinanzierung abzuwehren.

Höhe des Budgets bis 50 Milliarden Euro

Unklar ist nach Angaben aus Regierungskreisen aber sowohl die Höhe dieses eigenen Euro-Zonen-Etats, woher das Geld stammen soll und wo die demokratische Kontrolle liegen soll.

Die von der "Financial Times Deutschland" genannten 20 Milliarden Euro seien in den Beratungen nicht erwähnt worden, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Theoretisch seien aber Beträge bis 50 Milliarden Euro denkbar, je nachdem, was die Finanzierungsquelle sei.

Finanzsteuer wäre nur eine mögliche Finanzierung

Um den Fonds zu finanzieren, gebe es mehrere Wege. Zum einen könnte die geplante Finanztransaktionssteuer verwendet werden. Dies wäre auch ein Anreiz für Staaten wie Italien, die Einführung doch zu unterstützen. Die EU-Kommission hatte hier jährliche Einnahmen auf bis zu 50 Milliarden Euro geschätzt – allerdings für die gesamte EU.

Diskutiert werden aber auch Überweisungen der 17 Euro-Regierungen aus den nationalen Etats und eine Umwidmung von bereits im EU-Haushalt vorhandenem Geld. Dies werde aber von einigen EU-Partnern skeptisch gesehen, weil dann für die Euro-Staaten kein frisches Geld zur Verfügung stehe, heißt es.

Parlamentarische Aufsicht muss geklärt werden

Unklar ist zudem die parlamentarische Aufsicht. Über das EU-Budget wacht das Europäische Parlament. Gäbe es für die 17 Euro-Zonen-Länder ein eigenes gemeinsames Budget, könnte etwa ein Unterausschuss des Parlaments nur mit Mitglieder aus den Euro-Ländern gegründet werden, hieß es.

Die Debatte über ein Euro-Zonen-Budget läuft parallel zu der über den neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2014 bis 2020. Hierzu soll ein EU-Sondergipfel im November Beschlüsse fassen. Der britische Premierminister Cameron kündigte Widerstand gegen "unverschämte" Versuche an, den EU-Haushalt für 2014 bis 2020 zu vergrößern.

Streit um Höhe des Budgets

Notfalls werde Großbritannien ein Veto einlegen. Die Union müsse lernen, mit dem auszukommen, was sie habe. Die Bundesregierung und etliche andere Regierungen wollen die Höhe des künftige EU-Etats auf rund ein Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes beschränken. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament wollen eine substanzielle Erhöhung.