08.10.12

Euro-Krise

Europa spannt den ESM-Rettungsschirm auf

Die Finanzminister setzen heute den ständigen Rettungsfonds ESM in Kraft. Morgenpost Online beantwortet die wichtigsten Fragen.

Von Jan Hildebrand

Auf diesen Moment haben sie lange gewartet, am heutigen Montag ist es nun soweit: Bei ihrem Treffen in Luxemburg werden die Euro-Finanzminister den permanenten Rettungsschirm ESM aufspannen. Über Monate hatten sie verhandelt, miteinander gerungen, wie der Fonds arbeiten soll, wie groß er sein wird, was er darf und was nicht. Schon im Sommer sollte er eigentlich an den Start gehen, doch dann verzögerte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dies. Als die Karlsruher Richter kürzlich den ESM prinzipiell genehmigten, war auch das letzte Hindernis aus dem Weg geräumt.

Nun dürfen die 17 Euro-Finanzminister, die im Gouverneursrat des ESM die wichtigsten Entscheidungen fällen werden, den Rettungsfonds endlich aktivieren. Sein Start ändert die Währungsunion grundlegend. Mit dem ESM wird das Prinzip, dass Euro-Staaten sich in finanziell brenzligen Situationen zur Seite springen, institutionalisiert. Insofern ist es ein einschneidender Beschluss, den Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen treffen. Die Berliner Morgenmost beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Multimilliarden-Rettungsschirm:

Wann hilft der ESM?

Voraussetzung für Hilfe ist zunächst ein Antrag eines Euro-Landes. Es muss darlegen, warum es in einer finanziellen Notlage ist, also kein Geld am Kapitalmarkt bekommt, oder zumindest nicht zu vertretbaren Konditionen. Der ESM soll allerdings nur einspringen, wenn die Krise des betreffenden Staates die gesamte Währungsunion gefährden würde.

Ob diese Bedingungen erfüllt sind, überprüfen EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB). Wenn der Gouverneursrat, also die Finanzminister, dem Antrag zustimmen, muss eine Vereinbarung, ein so genanntes Memorandum of Understanding (MoU), mit dem Hilfsempfänger ausgehandelt werden. Darin verpflichtet sich der Staat zu Reformen. Das Geld im ESM ist als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht: Dem Empfängerland soll durch die Unterstützung Zeit gekauft werden, damit es seine Staatsfinanzen in Ordnung bringt. Die Hilfskredite werden in Tranchen ausgezahlt. Das Direktorium muss jede einzelne freigeben, nachdem die so genannte Troika aus EU, EZB und IWF überprüft hat, ob das Land die Bedingungen einhält.

Welche Hilfsinstrumente hat der ESM?

Der ESM wurde mit demselben Instrumentenkasten ausgestattet wie der Vorläufer EFSF. Er kann Euro-Ländern Hilfskredite geben. Das Geld müssen die Staaten später an den ESM zurückzahlen. Solche Rettungsprogramme haben Griechenland, Portugal und Irland bereits aus dem EFSF erhalten. Sie sind mit harten Reformauflagen verknüpft, welche vor Ort von der Troika überprüft werden. Der ESM kann auch spezielle Hilfe für die Rekapitalisierung von Banken ausreichen. Die Auflagen für das Empfängerland beziehen sich dann nur auf den Finanzsektor. Für die Rückzahlung der Milliarden steht trotzdem der Staat gerade. Solche Hilfe erhält Spanien. Wenn es eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB gibt, ist geplant, dass der ESM auch direkt an Banken zahlen kann. Dann wäre der Staat raus aus der Haftung. So will man den Teufelskreis aus Finanzkrise und Staatsschulden durchbrechen.

Zudem darf der ESM auch Staatsanleihen kaufen. Er kann neue Bonds direkt von einem Land erwerben, oder er kauft bereits begebene Anleihen am Sekundärmarkt auf. Mit beiden Instrumenten sollen die Risikoaufschläge, die angeschlagene Staaten Investoren bieten müssen, gesenkt werden. Der ESM kann bei den Anleihekäufen auch versuchen, private Investoren mit ins Boot zu holen. Er würde ihnen die Anleihen teilweise gegen Verlust absichern, etwa 20 Prozent. So müsste er pro Anleihe weniger Geld einsetzen, er könnte seine Mittel auf das Fünffache hebeln. Ein weiteres Instrument sind vorsorgliche Programme. Der ESM stellt einem angeschlagenen Land, das sich in einer vorübergehenden finanziellen Notlage befindet, eine Kreditlinie zur Verfügung. Dadurch sollen Investoren beruhigt werden und eine schlimmere Krise vermieden werden. Womöglich muss das Land den Kredit dann gar nicht in Anspruch nehmen, so das Kalkül. Als Vorbild dient der IWF, der auch vorsorgliche Kreditlinien verteilt.

Was müssen die Hilfsempfänger tun?

Um den ESM in Anspruch nehmen zu können, muss jedes Land zuvor dem Fiskalpakt zugestimmt haben. Dieser Vertrag verpflichtet die EU-Staaten, eine Schuldenbremse einzuführen. Diese Verknüpfung zwischen Solidarität und Solidität war vor allem der Bundesregierung wichtig. Neben dieser Voraussetzung bekommen Länder bei einem Hilfsprogramm noch weitere Vorgaben. Sie werden in dem MoU festgelegt und regelmäßig überprüft. Die Auflagen hängen vom Hilfsinstrument ab: Am weitreichendsten sind sie bei einem vollen Programm, dann erstrecken sich die Reformen auf den gesamten Staat, von Arbeitsmarkt bis Steuerpolitik. Die potenziellen ESM-Hilfsempfänger Spanien und Italien haben in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, die Bedingungen zu lockern. Derzeit verhandelt Spanien hinter den Kulissen über die Konditionen, wenn es einen Antrag auf ein vorsorgliches Programm zum Anleihekauf stellt.

Wie finanziert er sich?

Der ESM wird nach und nach über die kommenden Jahre gefüllt. Er soll maximal 500 Milliarden Euro an Hilfskrediten vergeben können. Die soll er sich bei Bedarf durch Anleihen, die er ausgibt, selbst am Markt leihen. Damit er möglichst günstig an Geld kommt, sichern die Euro-Länder den ESM mit 700 Milliarden Euro ab. Sie zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein, weitere 620 Milliarden Euro werden in Form von Garantien bereitgestellt. Durch diese Übersicherung erhält der ESM die Topbonitätsnote AAA. Das macht die Kredite billiger. Die günstigen Konditionen werden an die Hilfsempfänger weitergereicht, sie müssen noch eine Gebühr zahlen, mit der der ESM seine Verwaltungsausgaben abdeckt. Zudem verdient der ESM selbst Geld, da er seine Barmittel am Kapitalmarkt anlegt. Rund 75 Finanzprofis sollen zunächst beim Hilfsfonds arbeiten.

Warum ist der ESM so umstritten?

In der Währungsunion galt eigentlich das No-Bailout-Prinzip: Kein Staat darf für die Schulden eines anderen haften. Beim ESM bürgen die Euro-Staaten trotzdem für andere. Sollte ein Hilfsempfänger die Kredite nicht zurückzahlen können, fehlt das Geld in den Kassen der Retter. Deutschland tut sich damit besonders schwer. Aufgrund der Wirtschaftsstärke muss es den größten Teil zum ESM beisteuern. Der genaue Anteil richtet sich nach dem EZB-Schlüssel. Deutschland übernimmt beim ESM 190 Milliarden Euro, davon 21,7 Milliarden Euro in bar. Zudem gibt es prinzipielle Kritik: Die Hilfe über den ESM nehme den Reformdruck von den Ländern. Selbst wenn ein Staat die Auflagen nicht erfüllt, würden die Euro-Staaten trotzdem weiter zahlen, da ihnen eine Pleite innerhalb der Währungsgemeinschaft als zu gefährlich erscheint. Das macht die Retter erpressbar. Allerdings: Wenn die Europäer sich nicht gegenseitig helfen und den Schutzwall errichten würden, könnte der Euro zerbrechen. Das würde Deutschland teurer zustehen kommen als die bisherigen Rettungsaktionen.

Macht der ESM alle anderen Rettungsmaßnahmen überflüssig?

Ob der ESM wirklich zu einer nachhaltigen Beruhigung der Krise beitragen kann, muss er erst noch beweisen. Die Bilanz des Vorgängers EFSF ist ernüchternd. Eigentlich sollte schon seine pure Existenz eine Ausbreitung der Krise verhindern, ohne dass er jemals in Anspruch genommen wird. Doch dann mussten erst Irland, dann Portugal unter den Rettungsschirm schlüpfen. Schließlich brauchte Griechenland ein zweites Rettungspaket. Und mit Spanien wird nun über den nächsten Kandidaten spekuliert, er müsste sich dann an den Nachfolger ESM wenden.

Momentan hat sich die Lage allerdings ein wenig entspannt. Das dürfte weniger am ESM liegen als vielmehr an der EZB. Mario Draghi, der Präsident der Zentralbank, hat erklärt, er werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kaufen, um Euro-Länder zu schützen. Da die EZB im Gegensatz zum ESM über fast grenzenlose Mittel verfügt – sie kann das Geld notfalls selbst drucken – zeigen sich die Investoren bisher beeindruckt. Der ESM wird trotzdem eine wichtige Rolle spielen. Denn Draghi hat seine Intervention mit dem Hilfsfonds verknüpft. Ein Staat muss erst einen Antrag beim ESM stellen, bevor die EZB am Markt interveniert. Durch den Rettungsschirm soll der Staat zu Reformen verpflichtet werden. Ein ESM-Hilfsprogramm müssen die Finanzminister freigeben. In Deutschland muss zuvor der Bundestag zustimmen.