06.10.12

EU-Bankenaufsicht

Südeuropäer erhöhen Druck auf Deutschland

Die EZB soll alle Banken der Euro-Zone überwachen. Aber der Start der neuen Aufsicht zieht sich hin. Vor allem Frankreich und Italien mahnen zur Eile. In Deutschland gibt man sich eher gelassen.

Frankreich und Italien drücken bei der von der EU-Kommission geplanten umfassenden Bankenaufsicht aufs Tempo. Beim Mittelmeergipfel in Malta forderten die beiden Länder zusammen mit Spanien, Portugal und dem Gastgeber, in einer Erklärung, beim nächsten EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober müsse der Weg für die Reform frei gemacht werden.

Die Bankenaufsicht müsse bis Jahresende stehen, damit sie wie geplant ab Januar 2013 ihre Aufgaben wahrnehmen könne. Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich im Grunde auf die Schaffung solch einer Aufsicht verständigt, doch Deutschland hat wiederholt Zweifel daran zum Ausdruck gebracht. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll den Plänen der Kommission zufolge die ganze Macht über die rund 6000 Banken in der Euro-Zone erhalten.

Hollande will beim EU-Gipfel Druck machen

Das Thema wird nach den Worten des französischen Präsidenten François Hollande beim EU-Gipfel im Oktober von zentraler Bedeutung sein. "Ich wünsche mir, dass wir beim Europäischen Rat die Bereitschaft Europas demonstrieren können, diese Fragen beizulegen, vor allem was die Bankenunion anbetrifft", sagte Hollande vor der Presse. Fragen, wie es mit Spanien weitergeht, wichen die Staats- und Regierungschefs aus. "Es liegt an Spanien, zu entscheiden, was zu tun ist", sagte Hollande.

Bei dem Gipfel trafen sich die Staats- und Regierungschefs der fünf Euro-Länder mit ihren Kollegen der nordafrikanischen Staaten Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien.

Deutschland noch zurückhaltend bei neuer Aufsicht

Deutsche EZB-Vertreter zeigten sich in der Frage der Bankenaufsicht zurückhaltender. Vergangene Woche trat EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in der Debatte um die gemeinsame Bankenaufsicht auf die Bremse. Noch wichtiger als Schnelligkeit sei es, die neue Bankenaufsicht in Europa auf ein stabiles und tragfähiges Fundament zu stellen, sagte Asmussen. "Deshalb ist es zweifelhaft, ob wir das Zieldatum 1. Januar 2013 halten können." Die neue Struktur muss aus seiner Sicht erst richtig funktionieren, "denn sonst ist nichts gewonnen".

Die EZB, die künftig die zentrale Bankenaufsicht übernehmen wird, soll nach den Vorstellungen des früheren deutschen Finanzstaatssekretärs mit den großen, systemrelevanten Banken beginnen. "Anfangs kann die europäische Aufsicht sich auf systemisch relevante Institute beschränken." Letztendlich solle die gemeinsame Bankenaufsicht aber alle etwa 6.000 europäischen Banken beaufsichtigen. Je kleiner eine Bank und je regionaler ihr Einfluss, desto mehr blieben aber die nationalen Behörden in der Pflicht.

Bundestag verhindert Übernahme von "Altlasten"

Zuvor hatte der Bundestag hohe Hürden für eine neue europäische Bankenaufsicht aufgebaut. Mit den Stimmen von Union und FDP wurde ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen verabschiedet, der sich unter anderem dagegen ausspricht, dass Banken-Altlasten auf die Euro-Ebene abgeschoben werden.

So wird gefordert, dass nur Geldhäuser mit "besenreinen" Bilanzen unter die Aufsicht der EZB gestellt werden dürfen. Institute, von denen systemische Risiken ausgingen, müssten zuvor einem Stresstest unterworfen und zulasten der nationalen Bankenrettungsfonds restrukturiert oder abgewickelt werden, bevor sie in den neuen Aufsichtsmechanismus einbezogen werden dürften.

Der ESM könne nur für finanzielle Schieflagen von Banken einstehen, die nach Schaffung der europäischen Bankenaufsicht entstanden seien. Spanien etwa könnte damit kein Geld für seine leidenden Banken aus dem Fonds in Anspruch nehmen.