Gegen Sparpolitik

Spanier regen Generalstreik in ganz Südeuropa an

Gewerkschaften in Spanien rufen zu einem gemeinsamen Generalstreik der Südeuropäer auf. Zugleich steigt die Arbeitslosigkeit immer schneller. Madrid prüft, unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen.

Die spanischen Gewerkschaften haben einen Generalstreik in mehreren Ländern Südeuropas gegen die Sparpolitik der Regierungen angeregt. Die Dachverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiterunion) kündigten in Madrid an, die Möglichkeit eines Generalstreiks im November in Spanien zu prüfen.

Eine solche Aktion solle mit der europäischen Gewerkschaftsbewegung abgestimmt werden. Das Ziel sei ein gemeinschaftliches Vorgehen in den Ländern Südeuropas, sagte der CCOO-Chef Ignacio Fernández Toxo. Mit den Gewerkschaften in Portugal habe man bereits Kontakt aufgenommen. Die Finanzprobleme Spaniens hätten ihre Ursachen in einer europäischen Politik, die den deutschen Interessen diene, sagte der Gewerkschaftschef.

Spaniens Jobmarkt in der Krise

Spaniens Arbeitnehmer spüren die Krise hautnah. Die Zahl der Erwerbslosen erhöhte sich im September im Vergleich zum Vormonat um 79.645 Personen, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg um 57.000 gerechnet. Aktuell sind rund 4,7 Millionen Menschen in der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft arbeitslos gemeldet.

Spanien steckt in einer tiefen Rezession, jeder Vierte ist ohne Job. Dramatisch ist die Situation bei Jugendlichen unter 25 Jahren. Hier liegt die Arbeitslosenquote bei über 50 Prozent. Offen ist nach wie vor, ob die Regierung des Euro-Krisenlandes demnächst einen neuen Hilfsantrag in Brüssel stellt.

Im Spätsommer kommt die Stunde der Wahrheit

Spanien befindet sich in einem Dilemma: Im Spätsommer geriet das Land an den Anleihemärkten so stark unter Druck, dass die Zinsen für neue Kredite eine Höhe erreichten, die viele Experten als langfristig untragbar betrachten.

Erst nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) Hilfe in Aussicht gestellt hatte, entspannte sich die Lage wieder. Um Unterstützung zu erhalten, muss Madrid jedoch strikte Sparvorgaben erfüllen und einen offiziellen Hilfsantrag beim EU-Rettungsfonds stellen.

Spanien will unter Rettungsschirm schlüpfen

Noch hat die spanische Regierung nicht endgültig entschieden, ob sie ein neues Hilfegesuch einreicht. Doch das Land soll laut Diplomaten den vollständigen Sprung unter den Rettungsschirm erwägen. Es gebe entsprechende Signale, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus EU-Kreisen.

Nach unbestätigten Medienberichten könnte ein Antrag schon am kommenden Wochenende gestellt werden. Allerdings gibt es Vorbehalte in Berlin. Schon die letzten Euro-Abstimmungen waren Zitterpartien für die Regierung, die Zahl der Abweichler in der Koalition steigt.

Deutschland bremst Madrids Vorstoß

Daher hat es das deutsche Finanzministerium nicht eilig. Die spanische Regierung treibe ihr Reformprogramm "konsequent und mit großer Entschlossenheit" voran, hieß es am Dienstag.

Und auch das Programm zur Bankenrekapitalisierung mache Fortschritte. Das soll wohl heißen: Mehr Hilfe aus dem Rettungsfonds sei derzeit nicht notwendig.

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Kein Antrag

Eine der Spekulationen läuft darauf hinaus, dass Spanien keinen neuen Hilfsantrag in Brüssel vorlegen will. Diese Vermutung kam im September auf, als die Lage auf den Anleihemärkten sich leicht entschärfte und der Zinssatz für Zehn-Jahres-Anleihen unter die Marke von sieben Prozent fiel. Ein Stresstest der spanischen Banken ergab, dass die Krise des Finanzsystems nicht ganz so dramatisch ist wie befürchtet. Dies ließ die Hoffnung aufkommen, dass die Anleger wieder Vertrauen in die spanischen Papiere gewinnen könnten. Der Budgetentwurf für 2013 versetzte diesen Hoffnungen jedoch einen Dämpfer. Er machte deutlich, wie schwer sich Spanien aufgrund der wachsenden Zinslasten mit der Einhaltung des Defizitziels tun wird.
Warten auf Regionale Wahlen

Am 21. Oktober stehen in Galicien und im Baskenland Regionalwahlen an. Vor allem die Abstimmung in Galicien gilt als ein wichtiger Test: In der Region im Nordwesten des Landes regiert Rajoys konservative Volkspartei (PP), zudem ist Galicien die Heimat des Regierungschefs. Eine Wahlniederlage der PP in Rajoys Heimatregion wäre ein schwerer Schlag für die Regierung. Es wird daher spekuliert, Madrid warte mit einem Hilfegesuch bis nach den Wahlen ab.
Widerstand in der EU

In den vergangenen Tagen hat sich in Spanien eine weitere Spekulation ausgebreitet. Danach soll sich das Land zu einem Hilfegesuch entschlossen haben, dieses aber zurückhalten aus Angst, dass der Antrag in Brüssel bei einzelnen EU-Staaten auf Ablehnung stoßen könnte. Länder wie Deutschland, Finnland oder die Niederlande wären über ein neues Gesuch der Spanier alles andere als erfreut, berichten die Madrider Zeitungen. Sie verweisen unter anderem auf eine Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der kürzlich erklärt hatte, Spanien benötige zur Lösung seiner Finanzprobleme kein Hilfsprogramm.