02.10.2012, 16:31

Gegen Sparpolitik Spanier regen Generalstreik in ganz Südeuropa an

Foto: Salvador Sas / dpa

Gewerkschaften in Spanien rufen zu einem gemeinsamen Generalstreik der Südeuropäer auf. Zugleich steigt die Arbeitslosigkeit immer schneller. Madrid prüft, unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen.

Die spanischen Gewerkschaften haben einen Generalstreik in mehreren Ländern Südeuropas gegen die Sparpolitik der Regierungen angeregt. Die Dachverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiterunion) kündigten in Madrid an, die Möglichkeit eines Generalstreiks im November in Spanien zu prüfen.

Eine solche Aktion solle mit der europäischen Gewerkschaftsbewegung abgestimmt werden. Das Ziel sei ein gemeinschaftliches Vorgehen in den Ländern Südeuropas, sagte der CCOO-Chef Ignacio Fernández Toxo. Mit den Gewerkschaften in Portugal habe man bereits Kontakt aufgenommen. Die Finanzprobleme Spaniens hätten ihre Ursachen in einer europäischen Politik, die den deutschen Interessen diene, sagte der Gewerkschaftschef.

Spaniens Jobmarkt in der Krise

Spaniens Arbeitnehmer spüren die Krise hautnah. Die Zahl der Erwerbslosen erhöhte sich im September im Vergleich zum Vormonat um 79.645 Personen, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg um 57.000 gerechnet. Aktuell sind rund 4,7 Millionen Menschen in der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft arbeitslos gemeldet.

Spanien steckt in einer tiefen Rezession, jeder Vierte ist ohne Job. Dramatisch ist die Situation bei Jugendlichen unter 25 Jahren. Hier liegt die Arbeitslosenquote bei über 50 Prozent. Offen ist nach wie vor, ob die Regierung des Euro-Krisenlandes demnächst einen neuen Hilfsantrag in Brüssel stellt.

Im Spätsommer kommt die Stunde der Wahrheit

Spanien befindet sich in einem Dilemma: Im Spätsommer geriet das Land an den Anleihemärkten so stark unter Druck, dass die Zinsen für neue Kredite eine Höhe erreichten, die viele Experten als langfristig untragbar betrachten.

Erst nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) Hilfe in Aussicht gestellt hatte, entspannte sich die Lage wieder. Um Unterstützung zu erhalten, muss Madrid jedoch strikte Sparvorgaben erfüllen und einen offiziellen Hilfsantrag beim EU-Rettungsfonds stellen.

Spanien will unter Rettungsschirm schlüpfen

Noch hat die spanische Regierung nicht endgültig entschieden, ob sie ein neues Hilfegesuch einreicht. Doch das Land soll laut Diplomaten den vollständigen Sprung unter den Rettungsschirm erwägen. Es gebe entsprechende Signale, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus EU-Kreisen.

Nach unbestätigten Medienberichten könnte ein Antrag schon am kommenden Wochenende gestellt werden. Allerdings gibt es Vorbehalte in Berlin. Schon die letzten Euro-Abstimmungen waren Zitterpartien für die Regierung, die Zahl der Abweichler in der Koalition steigt.

Deutschland bremst Madrids Vorstoß

Daher hat es das deutsche Finanzministerium nicht eilig. Die spanische Regierung treibe ihr Reformprogramm "konsequent und mit großer Entschlossenheit" voran, hieß es am Dienstag.

Und auch das Programm zur Bankenrekapitalisierung mache Fortschritte. Das soll wohl heißen: Mehr Hilfe aus dem Rettungsfonds sei derzeit nicht notwendig.

(dpa/dapd/dma)
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