02.10.2012, 14:13

Finanzkrise EU unterstützt Steinbrücks Banken-Pläne

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Von F. Eder und S. Jost

Eine Expertengruppe der EU kommt zu dem selben Schluss wie SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Viele europäische Banken sind zu groß und arbeiten zu riskant. Deswegen sollten sie radikal umgebaut werden.

Europas Banken sollen künftig weniger riskant arbeiten, um milliardenschwere Rettungsaktionen zu verhindern. Eine Expertengruppe, die der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier eingesetzt hatte, empfiehlt eine Isolierung bestimmter Geschäftsbereiche einer Bank.

Das Investmentbanking soll künftig unabhängig vom Kredit- und Einlagengeschäft sein. "Es ist nötig, die rechtliche Trennung von gewissen besonders riskanten Aktivitäten von Einlagenbanken innerhalb einer Banken-Gruppe zu verlangen", schreibt der Vorsitzende der Expertengruppe, der finnische Zentralbankchef Erkki Liikannen.

Demnach sollen beide Bereiche weiter unter dem Dach eines einzigen Finanzkonzerns weitergeführt werden. Die Häuser müssten nicht zerschlagen werden. Recht ähnlich hatte dies SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der vergangenen Woche gefordert.

Hinter den Vorschlägen steht jeweils der Versuch, das Übergreifen einer Bankenkrise auf die Wirtschaft und auf die Staatshaushalte der Euro-Länder künftig zu verhindern. Sind riskante Teile des Bankgeschäfts isoliert, so die Überlegung, kann man diese Sparten im Fall der Fälle pleite gehen lassen, ohne dass der Rest des Finanzsystems und ganze Volkswirtschaften betroffen sind.

In Irland und in Spanien waren und sind marode Banken der Grund für die Probleme der Länder, was zu Milliardenkosten für die europäischen Steuerzahler führt.

Trennung macht Überwachung leichter

Das Modell der Liikanen-Gruppe hätte zur Folge, dass Banken die Einlagen von Sparern nicht mehr benutzen dürften, um "die risikoreichsten Teile des Anlagegeschäfts", wie Liikanen es nennt, zu finanzieren oder abzusichern.

Dazu soll der Eigenhandel der Banken mit Wertpapieren und Derivaten gehören. Seine Ausgliederung in eine juristisch eigenständige Einheit sei der "direkteste Weg, die Komplexität und Vernetzung anzugehen", so die Arbeitsgruppe.

"Da diese Trennung Banken-Gruppen einfacher und transparenter machen würde, fielen auch die Marktdisziplin, Überwachung und schließlich auch Rekapitalisierung und Abwicklung leichter."

Rettungsfonds nach deutschem Vorbild

Die EU-Kommission hat in diesem Jahr einen Vorschlag zur Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken gemacht. So soll es in jedem EU-Land einen Bankenrettungsfonds nach deutschem Vorbild geben.

Künftig sollen nicht mehr Steuerzahler, sondern zunächst vor allem die Aktionäre einer Bank zur Rekapitalisierung herangezogen werden. Die Liikanen-Gruppe nannte die Vorschläge einen "bedeutenden Schritt", um das Risiko des Steuerzahlers zu mindern.

Mo, 01.10.2012, 17.10 Uhr

SPD-Chef Sigmar Gabriel schlug am Montag wie erwartet Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten vor. Der SPD-Vorstand folgte dem Vorschlag einstimmig. Leise Kritik gab es nur vom linken Flügel der SPD.

Video: Reuters
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