02.10.12

Finanzkrise

EU unterstützt Steinbrücks Banken-Pläne

Eine Expertengruppe der EU kommt zu dem selben Schluss wie SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Viele europäische Banken sind zu groß und arbeiten zu riskant. Deswegen sollten sie radikal umgebaut werden.

Von F. Eder und S. Jost
Foto: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist derzeit Deutschlands prominentester Bankenkritiker. Jetzt bekommt er Unterstützung aus Brüssel
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist derzeit Deutschlands prominentester Bankenkritiker. Jetzt bekommt er Unterstützung aus Brüssel

Europas Banken sollen künftig weniger riskant arbeiten, um milliardenschwere Rettungsaktionen zu verhindern. Eine Expertengruppe, die der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier eingesetzt hatte, empfiehlt eine Isolierung bestimmter Geschäftsbereiche einer Bank.

Das Investmentbanking soll künftig unabhängig vom Kredit- und Einlagengeschäft sein. "Es ist nötig, die rechtliche Trennung von gewissen besonders riskanten Aktivitäten von Einlagenbanken innerhalb einer Banken-Gruppe zu verlangen", schreibt der Vorsitzende der Expertengruppe, der finnische Zentralbankchef Erkki Liikannen.

Demnach sollen beide Bereiche weiter unter dem Dach eines einzigen Finanzkonzerns weitergeführt werden. Die Häuser müssten nicht zerschlagen werden. Recht ähnlich hatte dies SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der vergangenen Woche gefordert.

Hinter den Vorschlägen steht jeweils der Versuch, das Übergreifen einer Bankenkrise auf die Wirtschaft und auf die Staatshaushalte der Euro-Länder künftig zu verhindern. Sind riskante Teile des Bankgeschäfts isoliert, so die Überlegung, kann man diese Sparten im Fall der Fälle pleite gehen lassen, ohne dass der Rest des Finanzsystems und ganze Volkswirtschaften betroffen sind.

In Irland und in Spanien waren und sind marode Banken der Grund für die Probleme der Länder, was zu Milliardenkosten für die europäischen Steuerzahler führt.

Trennung macht Überwachung leichter

Das Modell der Liikanen-Gruppe hätte zur Folge, dass Banken die Einlagen von Sparern nicht mehr benutzen dürften, um "die risikoreichsten Teile des Anlagegeschäfts", wie Liikanen es nennt, zu finanzieren oder abzusichern.

Dazu soll der Eigenhandel der Banken mit Wertpapieren und Derivaten gehören. Seine Ausgliederung in eine juristisch eigenständige Einheit sei der "direkteste Weg, die Komplexität und Vernetzung anzugehen", so die Arbeitsgruppe.

"Da diese Trennung Banken-Gruppen einfacher und transparenter machen würde, fielen auch die Marktdisziplin, Überwachung und schließlich auch Rekapitalisierung und Abwicklung leichter."

Rettungsfonds nach deutschem Vorbild

Die EU-Kommission hat in diesem Jahr einen Vorschlag zur Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken gemacht. So soll es in jedem EU-Land einen Bankenrettungsfonds nach deutschem Vorbild geben.

Künftig sollen nicht mehr Steuerzahler, sondern zunächst vor allem die Aktionäre einer Bank zur Rekapitalisierung herangezogen werden. Die Liikanen-Gruppe nannte die Vorschläge einen "bedeutenden Schritt", um das Risiko des Steuerzahlers zu mindern.

Quelle: Reuters
01.10.2012 2:14 min.
SPD-Chef Sigmar Gabriel schlug am Montag wie erwartet Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten vor. Der SPD-Vorstand folgte dem Vorschlag einstimmig. Leise Kritik gab es nur vom linken Flügel der SPD.
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Steinbrücks Vorschläge
  • RISIKOHAFTUNG

    Europaweit sollen Banken aus eigenen Mitteln einen Rettungsfonds in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro aufbauen. Dieser „Banken-ESM“ soll auch Großbanken in Schieflage abwickeln können. Auch Aktionäre und Gläubiger will Steinbrück an Verlusten beteiligen.

  • TRENNBANKEN

    Bislang gibt es in Deutschland Universalbanken. Steinbrück will das klassische Kredit- und Einlagengeschäft vom Investmentbanking trennen, um zu verhindern, dass Verluste aus dem riskanteren Investmentteil die ganze Bank belasten. Eine förmliche Zerschlagung etwa der Deutschen Bank plant Steinbrück nicht. Über eine Holding sollen beide Geschäftsbereiche verbunden bleiben.

  • LANDESBANKEN

    Ihre Zahl soll von bislang zehn auf zwei bis drei schlagkräftige Institute verringert werden.

  • SCHATTENBANKEN

    Für Hedge-Fonds, Private Equity, Zweckgesellschaften oder Geldmarktfonds sollen die gleichen Eigenkapitalregeln gelten wie für Banken.

  • BEZAHLUNG VON BANKERN

    Nicht nur der Vorstand, sondern alle Topverdiener sollen ihre Einkommen veröffentlichen. Die erfolgsabhängigen Zuschläge dürfen das Festgehalt nicht übersteigen. Boni sollen umso geringer ausfallen, je riskanter die Geschäfte sind.

  • RATINGAGENTUREN

    Sie sollen von unabhängiger Seite überwacht werden, etwa durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die OECD.

  • BANKENAUFSICHT

    Plädiert wird für eine europäische Bankenaufsicht nur für systemrelevante Großbanken unter dem Dach der EZB. Deutsche Spar- und Genossenschaftsbanken sollen davon ausgenommen werden.

  • COMPUTER-HOCHFREQUENZHANDEL

    Der automatisierte Kauf und Verkauf von Wertpapieren in Sekundenbruchteilen soll eingedämmt werden.

  • FINANZTRANSAKTIONSTEUER

    Auch ausländische Töchter europäischer Banken sollen die Steuer entrichten müssen.

  • IMMOBILIEN

    Um Blasen zu vermeiden, soll in Europa eine Obergrenze für die Beleihung eingeführt werden, und zwar bei 80 Prozent des Immobilienpreises bzw. des eingebrachten Eigenkapitals. In Boom-Phasen soll der Deckel auf 60 Prozent abgesenkt werden können.

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