02.10.12

EU-Experten

Banken sollen hohe Mauern um Zockergeschäfte ziehen

Steuerzahler sollen nicht mehr für Spekulationen der Banken aufkommen. Eine EU-Expertenguppe fordert nun eine Isolierung der Risiken.

EU-Experten fordern die Trennung riskanter Bankgeschäfte von den normalen Konten und Firmenkrediten. Banken sollen künftig Spekulationen mit Wertpapieren, Börsengeschäfte für Kunden sowie Kreditvergaben an Hedgefonds in rechtlich und organisatorischen unabhängige Einheiten auslagern. Damit könnten die Einlagen der Sparer nicht mehr herangezogen werden, um die riskanten Geschäfte zu finanzieren und abzusichern, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Expertenbericht.

Die Steuerzahler müssten im Krisenfall auch nicht mehr komplett für die Bankenrettung in die Bresche springen. Eine Regierung könnte die gefährlichen Sparten leichter pleitegehen lassen, da das Argument der Systemrelevanz entfalle. Eine mögliche Aufspaltung in voneinander unabhängige Unternehmen ist aber offenbar vom Tisch. Die Einheiten dürften nach den Plänen weiter unter dem gemeinsamen Dach einer Holding sein, heißt es in dem Bericht.

EU-Kommissar Barnier hatte die Gruppe vor einem Jahr eingesetzt, um das Finanzsystem krisenfester zu machen. Sie wird vom finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen geleitet. Die EU-Kommission kann bei ihren Gesetzgebungsvorschlägen den Empfehlungen folgen, muss es aber nicht. Die Finanzbranche, von ersten Überlegungen alarmiert, kämpft in Brüssel bereits dafür, dass eine riskante Sparte erst rechtlich separat geführt werden muss, wenn sie zehn Prozent der Bilanzsumme einer Bank erreicht. Generell fordern die Finanzlobbyisten, weiterhin als Universalbanken alle Geschäfte gemeinsam betreiben zu dürfen. Die USA hatten nach dem Börsencrash 1929 Banken zerschlagen und dies erst in den 90er Jahren wieder aufgehoben.