27.09.12

Schuldenkrise

Griechenland einigt sich auf neues Milliarden-Sparpaket

Begleitete von massiven Streiks und Krawallen hat sich die griechische Koalitionsregierung im Wesentlichen auf das neue Sparpaket geeinigt.

Foto: dapd

Nach mehrstündigen Verhandlungen hat sich die griechische Koalitionsregierung auf ein Sparpaket von rund 12 Milliarden Euro geeinigt
Nach mehrstündigen Verhandlungen hat sich die griechische Koalitionsregierung auf ein Sparpaket von rund 12 Milliarden Euro geeinigt

Die griechische Regierungskoalition hat sich nach den Worten von Finanzminister Giannis Stournaras im Wesentlichen auf ein neues Sparpaket geeinigt. "Wir sind uns in den Hauptpunkten einig", sagte Stournaras am Donnerstag in der Hauptstadt Athen. Nun müsse sich das hochverschuldete Land zunächst mit der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) und anschließend mit den Eurostaaten verständigen. Wann die Sparpläne dem Parlament vorgelegt werden könnten, sei derzeit noch unklar, sagte Stournaras.

Das geplante Sparpaket in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro ist die Voraussetzung für die Überweisung einer neuen Hilfstranche von Eurozone und IWF in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Ohne neue Finanzhilfen steuert Athen auf die Staatspleite zu.

Die griechische Regierung fordert eine Verlängerung der Frist zum Erreichen ihrer Reformziele um zwei Jahre. Die Troika-Experten werden zu Beginn der kommenden Woche wieder in Athen erwartet. Es wird angestrebt, das neue Sparpaket bis zum Treffen der Finanzminister der Eurozone am 8. Oktober auszuhandeln.

Demonstranten liefern sich Straßenschlachten

Ministerpräsident Antonis Samaras hatte sich am Donnerstag mit den Führern seiner beiden Koalitionsparteien getroffen, um über das am Vortag von der Regierung beschlossene Sparpaket zu beraten. Zuvor waren alle Bemühungen zu einer Einigung über Ausgabenkürzungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro gescheitert. Die Billigung des Sparprogramms ist allerdings Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Notkredite.

Am Mittwoch hatten sich Samaras und Finanzminister Yannis Stournaras auf neue Sparmaßnahmen verständigt, die für die leidgeplagten Griechen weitere Kürzungen ihrer Renten und Gehälter bedeuten dürften. Der Kabinettsbeschluss wurde von schweren Krawallen überschattet. Über 50.000 Menschen marschierten friedlich durch Athen um gegen die Regierungspläne zu protestierten, doch mehrere Hundert Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Gleichzeitig legte ein Generalstreik das Land weitgehend lahm.

In den vergangenen Monaten war es den drei Regierungsparteien mehrmals nicht gelungen, sich auf ein Sparpaket und Steuerreformen, die noch einmal zwei Milliarden Euro einbringen sollen, zu einigen. Die Koalitionäre von Samaras konservativer Neuer Demokratie – die sozialistische PASOK und die Demokratische Linke – bestehen darauf, dass die Maßnahmen die Lage der einkommensschwächsten Griechen nicht weiter verschlechtern.

Finanzministerium streikt

Griechenland ist bereits seit Mai 2010 von internationalen Finanzhilfen abhängig, die ein schmerzhaftes Spardiktat zur Folge hatten: drastisch gesenkte Löhne, steigende Steuern und ein späterer Renteneintritt. Die neuen Maßnahmen sollen weitere Einschnitte bei Pensionen und Gehältern umfassen und die Altersgrenze für die Rente von 65 auf 67 Jahre erhöhen.

Mitarbeiter des Finanzministeriums traten am Donnerstag wegen der geplanten Kürzungen in den Streik. Zudem planten Hunderte Menschen mit Behinderung eine Demonstration durch das Athener Zentrum.

Doch die Situation könnte sich noch deutlich verschlechtern: Laut Medienberichten schätzen Experten der Troika, dass der Einsparbedarf im griechischen Haushalt inzwischen nicht mehr 11,5 Milliarden Euro beträgt, sondern 20 Milliarden Euro.

Die größten Risiken für den Bundeshaushalt

GRIECHENLAND-PLEITE

Deutschland käme eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands teuer zu stehen. Eine Pleite mit anschließendem Euro-Austritt würde den Bund nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 82 Milliarden Euro kosten. Falls Griechenland nach einer Zahlungsunfähigkeit in der Währungsunion verbleibt, steigen die Kosten demnach auf bis zu 89 Milliarden Euro. In diesen Zahlen sind unter anderem die bereits ausgezahlten Beträge aus den Rettungspaketen und die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euro-Länder enthalten.

KONJUNKTUR

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern. Wie stark sie sprudeln, hängt von der Konjunktur ab. Und die dürfte sich im zweiten Halbjahr wesentlich schlechter entwickeln. "Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden", warnt etwa die Bundesbank. Viele Experten befürchten, dass das Bruttoinlandsprodukt im Sommer schrumpft. Schon in den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen mit 3,8 Prozent wesentlich langsamer als ein Jahr zuvor mit 9,6 Prozent.

WESTLB

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bürgen für die Milliarden-Risiken des einstigen Flaggschiffs unter den Landesbanken. Die Erste Abwicklungsanstalt als Bad Bank hat zum 1. Juli ein Portfolio von 100 Milliarden Euro von der zerschlagenen WestLB übernommen. Die Differenz zwischen dem Übernahmewert der Papiere und ihrem aktuellen Marktwert fließt im zweiten Halbjahr in die Defizitberechnung des Bundes und des Landes ein.

ZINSKOSTEN

Investoren reißen sich um Bundeswertpapiere, die als sichere Anlage in der Euro-Krise gelten. Mehrfach konnte der Bund sich teilweise zum Nulltarif verschulden oder kassierte sogar Prämien. Die Zinskosten sanken deshalb im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Ob sich das so fortschreiben lässt, ist keineswegs gewiss. Am Markt sind die Zinsen in den vergangenen Wochen wieder gestiegen: Lagen sie im Juli zeitweise bei 1,1 Prozent, so sind es derzeit mehr als 1,4 Prozent. Wegen der hohen Kosten durch die Euro-Krise droht die Ratingagentur Moody's mit dem Entzug der besten Bonitätsnote AAA, was die Zinsen weiter nach oben treiben könnte.

Quelle: Reuters

Quelle: dapd/AFP/nbo
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