27.09.2012, 13:05

Schuldenkrise Griechenland einigt sich auf neues Milliarden-Sparpaket

Foto: Dimitri Messinis / dapd

Begleitete von massiven Streiks und Krawallen hat sich die griechische Koalitionsregierung im Wesentlichen auf das neue Sparpaket geeinigt.

Die griechische Regierungskoalition hat sich nach den Worten von Finanzminister Giannis Stournaras im Wesentlichen auf ein neues Sparpaket geeinigt. "Wir sind uns in den Hauptpunkten einig", sagte Stournaras am Donnerstag in der Hauptstadt Athen. Nun müsse sich das hochverschuldete Land zunächst mit der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) und anschließend mit den Eurostaaten verständigen. Wann die Sparpläne dem Parlament vorgelegt werden könnten, sei derzeit noch unklar, sagte Stournaras.

Das geplante Sparpaket in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro ist die Voraussetzung für die Überweisung einer neuen Hilfstranche von Eurozone und IWF in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Ohne neue Finanzhilfen steuert Athen auf die Staatspleite zu.

Die griechische Regierung fordert eine Verlängerung der Frist zum Erreichen ihrer Reformziele um zwei Jahre. Die Troika-Experten werden zu Beginn der kommenden Woche wieder in Athen erwartet. Es wird angestrebt, das neue Sparpaket bis zum Treffen der Finanzminister der Eurozone am 8. Oktober auszuhandeln.

Demonstranten liefern sich Straßenschlachten

Ministerpräsident Antonis Samaras hatte sich am Donnerstag mit den Führern seiner beiden Koalitionsparteien getroffen, um über das am Vortag von der Regierung beschlossene Sparpaket zu beraten. Zuvor waren alle Bemühungen zu einer Einigung über Ausgabenkürzungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro gescheitert. Die Billigung des Sparprogramms ist allerdings Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Notkredite.

Am Mittwoch hatten sich Samaras und Finanzminister Yannis Stournaras auf neue Sparmaßnahmen verständigt, die für die leidgeplagten Griechen weitere Kürzungen ihrer Renten und Gehälter bedeuten dürften. Der Kabinettsbeschluss wurde von schweren Krawallen überschattet. Über 50.000 Menschen marschierten friedlich durch Athen um gegen die Regierungspläne zu protestierten, doch mehrere Hundert Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Gleichzeitig legte ein Generalstreik das Land weitgehend lahm.

In den vergangenen Monaten war es den drei Regierungsparteien mehrmals nicht gelungen, sich auf ein Sparpaket und Steuerreformen, die noch einmal zwei Milliarden Euro einbringen sollen, zu einigen. Die Koalitionäre von Samaras konservativer Neuer Demokratie – die sozialistische PASOK und die Demokratische Linke – bestehen darauf, dass die Maßnahmen die Lage der einkommensschwächsten Griechen nicht weiter verschlechtern.

Finanzministerium streikt

Griechenland ist bereits seit Mai 2010 von internationalen Finanzhilfen abhängig, die ein schmerzhaftes Spardiktat zur Folge hatten: drastisch gesenkte Löhne, steigende Steuern und ein späterer Renteneintritt. Die neuen Maßnahmen sollen weitere Einschnitte bei Pensionen und Gehältern umfassen und die Altersgrenze für die Rente von 65 auf 67 Jahre erhöhen.

Mitarbeiter des Finanzministeriums traten am Donnerstag wegen der geplanten Kürzungen in den Streik. Zudem planten Hunderte Menschen mit Behinderung eine Demonstration durch das Athener Zentrum.

Doch die Situation könnte sich noch deutlich verschlechtern: Laut Medienberichten schätzen Experten der Troika, dass der Einsparbedarf im griechischen Haushalt inzwischen nicht mehr 11,5 Milliarden Euro beträgt, sondern 20 Milliarden Euro.

(dapd/AFP/nbo)
Bleiben Sie informiert:
Die Berliner Morgenpost in sozialen Netzwerken.
Folgen Sie uns auf Twitter