Mineralölbranche
Jetzt knöpft sich das Kartellamt die Raffinerien vor
Nach der Benzinbranche untersucht das Bundeskartellamt nun den Markt der Raffinerien. Es besteht der Verdacht, dass bei der Herstellung und dem Transport von Benzin zu wenig Wettbewerb herrscht.
Das Bundeskartellamt behält wegen der hohen Spritpreise die Mineralölwirtschaft im Visier: Die Kartellwächter wollen untersuchen, ob im Raffineriesektor und in den Mineralölmärkten wirklich Wettbewerb herrscht.
"Wir werden uns genauer ansehen, in welcher Form Preisbewegungen bei Rohöl und Mineralölprodukten an die Autofahrer weitergegeben werden", kündigte Kartellamtschef Andreas Mundt in Bonn an.
Außerdem sollen gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zwischen den Mineralölunternehmen bei Raffinerien, Transport und Tanklagern und die vertragliche Ausgestaltung von Großhandelsgeschäften untersucht werden.
Die ganze Branche wird überprüft
Mundt leitete eine umfassende Untersuchung des ganzen Wirtschaftszweigs ein. Das Kartellamt kann zu diesem Mittel greifen, wenn es vermutet, dass der Wettbewerb in einer Branche eingeschränkt ist.
Die Untersuchung solle "Aufschluss über die Wettbewerbsintensität bei Raffinerien und im Mineralölgroßhandel geben und etwaige Wettbewerbsprobleme aufdecken", kündigte das Kartellamt an. Sie solle auch "Impulse für die öffentliche und politische Diskussion des Themas geben".
Das Kartellamt hatte bereits mit einer breit angelegten, über gut drei Jahre andauernden Untersuchung den Tankstellenmarkt durchleuchtet. Die Studie habe gezeigt, dass fünf Ölmultis – Aral/BP, Esso, Jet, Shell und Total – den Markt beherrschten, doch hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, dass die Konzerne die Preise "explizit" absprechen, hatte Mundt bei der Vorlage der Ergebnisse im Mai 2011 gesagt.
Die selben Multis auf dem Raffineriemarkt
Dem Kartellamt sind damit die Hände gebunden: "Absprechen ist verboten, abgucken ist aber erlaubt" – und genau dieses täten die Unternehmen, wenn sie an der Preisschraube drehen. Bei den Benzinpreisen tritt Mundt nun dafür ein, den Autofahrern in Deutschland den Vergleich der Spritpreise einzelner Tankstellen zu erleichtern.
Bei der Untersuchung des Raffiernie-Marktes in Deutschland wird Mundt wieder auf die bekannten Konzerne treffen. Shell betreibt etwa mit der Rheinland Raffinerie bei Köln die größte Raffinerie Deutschlands. Auch BP und Total verfügen hierzulande über Raffinerien.
Das Bundeskartellamt ist eine unabhängige Wettbewerbsbehörde. Aufgabe ist der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland ist, um "größtmögliche Wahlfreiheit und Produktvielfalt" für Verbraucher und Unternehmen zu gewährleisten.
Transparenzstelle soll 2013 arbeiten
Ab 2013 soll eine sogenannte Markttransparenzstelle der Bundesregierung die Benzinpreise der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland sammeln. Die Bundesregierung erhofft sich davon, dass das Bundeskartellamt Wettbewerbsverstöße künftig besser aufdecken kann. Rund 65 Prozent des Kraftstoffabsatzes entfällt bundesweit auf die großen fünf Konzerne.
Falls das entsprechende Gesetz verabschiedet wird, könnten die Daten in Echtzeit ins Internet gestellt werden und dem Autofahrer über Smartphone-Apps die Suche nach der günstigsten Tankstelle erleichtern, hoffen Verbraucherschützer.
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