25.09.12

"Occupy Congress"

Tausende Spanier fordern Spar-Stopp und Neuwahlen

Der harte Sparkurs der spanischen Regierung hat Tausende Bürger auf die Straße getrieben, das Parlament in Madrid glich einer Festung. Neue Hiobsbotschaften kommen von der Börse und aus dem Haushalt.

Foto: dpa

Massenproteste in Madrid: Die Demonstrationen gegen den Sparkurs der spanischen Regierung verliefen weitgehend friedlich
Massenproteste in Madrid: Die Demonstrationen gegen den Sparkurs der spanischen Regierung verliefen weitgehend friedlich

Tausende Spanier haben am Abend gegen den rigiden Sparkurs der Regierung demonstriert. Mehr als 1000 Polizisten riegelten das Parlamentsgebäude in Madrid ab und gingen mit Schlagstöcken gegen einige der Demonstranten an der Spitze des Marsches vor. Die aufgebrachte Menge besetzte daraufhin einen nahe gelegenen Platz und skandierte "Raus mit euch", "Ihr vertretet uns nicht" in Richtung Parlament.

Unter dem Motto "Occupy Congress" (Besetzt das Parlament) forderten die Demonstranten ein Ende der harten Sparmaßnahmen, mit denen die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy seit neun Monaten versucht, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen und das Vertrauen der Anleger in das Land wieder herzustellen. "Die einzige Lösung ist, dass wir jeden im Parlament auf die Straße setzen, damit sie wissen, wie es sich anfühlt", sagte eine der Demonstrantinnen, Maria Pilar López.

Demonstranten kritisieren "falsche Versprechungen"

Die Demonstranten hatten im Vorfeld angekündigt, das Parlamentsgebäude nicht erstürmen zu wollen, sondern lediglich um das Gebäude herum zu marschieren. Absperrgitter und die 1300 Polizisten rund um das Gebäude versperrten ihnen aber den Weg.

Die Organisatoren der Protestaktion erklärten, die Sparmaßnahmen zeigten, dass die regierende Volkspartei den Menschen im vergangenen Jahr falsche Versprechungen gemacht habe, um gewählt zu werden.

Defizit macht weitere Reformen erforderlich

Spanien kämpft derzeit gegen die zweite Rezession in drei Jahren und eine Arbeitslosenquote von knapp 25 Prozent. Die Regierung in Madrid hat eine Reihe von Sparmaßnahmen und wirtschaftliche Reformen eingeführt, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 6,3 Prozent und 2013 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

Im August habe das Defizit bei 50,1 Milliarden Euro oder 4,77 Prozent des BIP gelegen, teilte die Regierung mit. Das Defizit sei "unter Kontrolle", sagte Haushaltsstaatssekretärin Marta Fernández Curras. Es wird erwartet, dass die Regierung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2013 am Donnerstag weitere Reformen ankündigt.

Zinsen steigen weiter

Die Sorge über die Finanzlage in Spanien machte sich auch durch ein Ansteigen der Renditen auf spanische Staatsanleihen bemerkbar. Bei einer Auktion lag der durchschnittliche Zinssatz für Papiere mit einer Laufzeit von drei Monaten bei 1,2 Prozent. Bei einer ähnlichen Auktion im August lag der Wert noch bei 0,95 Prozent.

Um Papiere mit einer Laufzeit von sechs Monaten am Markt zu platzieren, musste das spanische Finanzministerium 2,21 Prozent Zinsen zahlen. Im August lag der Wert bei 2,03 Prozent.

Quelle: dapd/cat
Quelle: dapd
24.08.2012 1:08 min.
Spanien ist der weltweit größte Produzent von Olivenöl. Doch die Olivenbauern durchleben momentan harte Zeiten, denn auch sie leiden unter der Finanzkrise, und der Markt für Olivenöl ist übersättigt.
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Wirtschaftslage der Euro-Sorgenkinder
  • PORTUGAL

    Die schmerzhafte Anpassung Portugals macht Fortschritte: Der Staat halbierte das Defizit in seinem Kernhaushalt im ersten Halbjahr nahezu, während das Defizit in der Handelsbilanz durch steigende Exporte und fallende Importe ebenfalls um fast die Hälfte schmolz. Auch der Tourismus – auf den zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entfallen – schlägt sich in der Krise ordentlich. Kamen 2011 so viele ausländische Urlauber in das Land, so kletterte die Zahl im ersten Halbjahr 2012 noch einmal. Die EU-Kommission traut Portugal im kommenden Jahr wieder ein Mini-Wachstum und eine sinkende Arbeitslosigkeit zu – auch weil hier ebenfalls die Produktivität anzieht, etwa durch verlängerte Arbeitszeiten, geringeren Urlaubsanspruch und weniger Feiertage.

  • IRLAND

    Immobilien- und Bankenkrise haben den einstigen „keltischen Tiger“ schwer getroffen. Doch vor allem in der Industrie geht es wieder aufwärts. Der Einkaufsmanagerindex für den Sektor kletterte im Juli auf den höchsten Stand seit 15 Monaten. Fünf Monate in Folge hält sich das Barometer nun schon über der Marke von 50 Punkten, ab der Wachstum signalisiert wird. Der Grund: Irland ist auf den Märkten außerhalb Europas gut vertreten und kann damit den schwächelnden Absatz auf dem Kontinent mehr als wettmachen. Eine Ursache dafür ist die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit: Die Arbeitskosten sind um etwa ein Fünftel im Vergleich zum Euro-Zonen-Durchschnitt gesunken. Die Industrie stellt inzwischen neue Mitarbeiter ein – im Juni sogar so viele wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um etwa 0,7 Prozent wachsen, während die Währungsunion in der Rezession versinken dürfte. Auch der Staat steht bei Investoren wieder höher im Kurs: Im Juli konnte er sich erstmals wieder Milliarden von Investoren leihen. Das schürt die Hoffnung, dass Irland den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds in naher Zukunft nicht mehr braucht.

  • ITALIEN

    Anders als Länder wie die USA lebt Italien nicht mehr über seine Verhältnisse: Das Land exportiert mehr als es importiert. Der Überschuss in der Handelsbilanz lag im Juni bei 2,5 Milliarden Euro, während sie ein Jahr zuvor noch ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro auswies. Die Exporte legten zuletzt um 5,5 Prozent zu, während die Importe um 7,1 Prozent fielen. Der Außenhandel dämpft damit den Abschwung, der auf die wegen zahlreicher Steuererhöhungen schwächelnde Binnennachfrage zurückgeht. Auch die Staatsfinanzen sehen nicht so schlecht aus wie die hohen Risikoaufschläge für italienische Anleihen vermuten lassen: Der sogenannte Primärhaushalt – bei dem Zinszahlungen ausgeklammert werden – weißt einen Überschuss aus. Der um konjunkturelle Effekte bereinigte Haushalt ist fast ausgeglichen. Die Regierung hat unter anderem ein Sparpaket von 26 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, die Mehrwertsteuer angehoben und die Immobiliensteuer wieder eingeführt.

  • SPANIEN

    Der Export behauptet sich erstaunlich gut. In der ersten Jahreshälfte legten die Ausfuhren um 3,4 Prozent zu, während die Einfuhren um 1,4 Prozent schrumpften. Ein Grund dafür: Wegen der unter einer Rekordarbeitslosigkeit leidenden Binnennachfrage konzentrieren sich die Unternehmen zunehmen auf den Export. Dabei hilft, dass die Lohnstückkosten seit 2008 um 4,4 Prozent gesunken sind – nur in Irland sind sie einer Studie des Instituts Conference Board noch stärker zurückgegangen. Die Unternehmen können damit billiger produzieren und werden wettbewerbsfähiger. Spanien liefert vor allem Maschinen, Fahrzeuge, chemische Erzeugnisse und Agrarprodukte ins Ausland.

  • GRIECHENLAND

    Hoffnungsschimmer für die am Boden liegende griechische Wirtschaft zu finden ist schwierig, aber es gibt sie. Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei. Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder wachsen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage, die ihre Ursachen in der Rekordarbeitslosigkeit, Einkommensverlusten und Steuererhöhungen hat. Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

    Quelle: Reuters

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