25.09.2012, 20:08

"Occupy Congress" Tausende Spanier fordern Spar-Stopp und Neuwahlen

Foto: Juanjo Martin / dpa

Der harte Sparkurs der spanischen Regierung hat Tausende Bürger auf die Straße getrieben, das Parlament in Madrid glich einer Festung. Neue Hiobsbotschaften kommen von der Börse und aus dem Haushalt.

Tausende Spanier haben am Abend gegen den rigiden Sparkurs der Regierung demonstriert. Mehr als 1000 Polizisten riegelten das Parlamentsgebäude in Madrid ab und gingen mit Schlagstöcken gegen einige der Demonstranten an der Spitze des Marsches vor. Die aufgebrachte Menge besetzte daraufhin einen nahe gelegenen Platz und skandierte "Raus mit euch", "Ihr vertretet uns nicht" in Richtung Parlament.

Unter dem Motto "Occupy Congress" (Besetzt das Parlament) forderten die Demonstranten ein Ende der harten Sparmaßnahmen, mit denen die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy seit neun Monaten versucht, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen und das Vertrauen der Anleger in das Land wieder herzustellen. "Die einzige Lösung ist, dass wir jeden im Parlament auf die Straße setzen, damit sie wissen, wie es sich anfühlt", sagte eine der Demonstrantinnen, Maria Pilar López.

Demonstranten kritisieren "falsche Versprechungen"

Die Demonstranten hatten im Vorfeld angekündigt, das Parlamentsgebäude nicht erstürmen zu wollen, sondern lediglich um das Gebäude herum zu marschieren. Absperrgitter und die 1300 Polizisten rund um das Gebäude versperrten ihnen aber den Weg.

Die Organisatoren der Protestaktion erklärten, die Sparmaßnahmen zeigten, dass die regierende Volkspartei den Menschen im vergangenen Jahr falsche Versprechungen gemacht habe, um gewählt zu werden.

Defizit macht weitere Reformen erforderlich

Spanien kämpft derzeit gegen die zweite Rezession in drei Jahren und eine Arbeitslosenquote von knapp 25 Prozent. Die Regierung in Madrid hat eine Reihe von Sparmaßnahmen und wirtschaftliche Reformen eingeführt, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 6,3 Prozent und 2013 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

Im August habe das Defizit bei 50,1 Milliarden Euro oder 4,77 Prozent des BIP gelegen, teilte die Regierung mit. Das Defizit sei "unter Kontrolle", sagte Haushaltsstaatssekretärin Marta Fernández Curras. Es wird erwartet, dass die Regierung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2013 am Donnerstag weitere Reformen ankündigt.

Zinsen steigen weiter

Die Sorge über die Finanzlage in Spanien machte sich auch durch ein Ansteigen der Renditen auf spanische Staatsanleihen bemerkbar. Bei einer Auktion lag der durchschnittliche Zinssatz für Papiere mit einer Laufzeit von drei Monaten bei 1,2 Prozent. Bei einer ähnlichen Auktion im August lag der Wert noch bei 0,95 Prozent.

Um Papiere mit einer Laufzeit von sechs Monaten am Markt zu platzieren, musste das spanische Finanzministerium 2,21 Prozent Zinsen zahlen. Im August lag der Wert bei 2,03 Prozent.

(dapd/cat)
Fr, 24.08.2012, 15.19 Uhr

Spanien ist der weltweit größte Produzent von Olivenöl. Doch die Olivenbauern durchleben momentan harte Zeiten, denn auch sie leiden unter der Finanzkrise, und der Markt für Olivenöl ist übersättigt.

Video: dapd
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