24.09.12

Luftfahrtindustrie

Bundesregierung zweifelt am Sinn der EADS-Fusion

Berlin leistet Widerstand gegen die geplante Fusion von EADS und BAE. Angesichts der starken Kürzungen in den westlichen Verteidigungsbudgets gebe es "gewichtige Fragen" zu klären.

Von J. Hartmann, J. Hildebrand und A. Tauber

Der Luftfahrtkonzern EADS stößt bei der geplanten Fusion mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems auf Widerstand aus Berlin. In einer Vorlage für den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags kritisiert das Wirtschaftsministerium das zu geringe Gewicht, das EADS in dem fusionierten Unternehmen erhielte.

Das von den Firmen geplante Wertverhältnis von 60 zu 40 zugunsten von EADS sei nicht korrekt, hieß es. "Hierdurch wird der tatsächliche Wert, der näher an 70 zu 30 liegt, inkorrekt abgebildet."

Darüber hinaus zweifelt die Bundesregierung an der "wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der Transaktion". Angesichts der massiven Kürzungen in den westlichen Verteidigungsbudgets gebe es noch "gewichtige Fragen" zu klären. Am Mittwoch wird EADS-Chef Tom Enders vor dem Wirtschaftsausschuss über die Fusionspläne informieren.

Die Bundesregierung zweifelt grundsätzlich

Mit dieser Äußerung bekommt der Streit über eine Fusion trotzdem eine ganze neue Dramatik. Denn damit zeigt sich, dass die Bundesregierung grundsätzliche Zweifel am Sinn der Fusion hat.

Die Bundesregierung hatte sich bislang mit öffentlichen Stellungnahmen zurückgehalten. Dass sie nun diese ernsten Zweifel in einem Papier zusammenfasst, kann als ein starkes Signal an EADS gewertet werden, bei den Fusionsbedingungen nachzubessern.

Der europäische Konzern EADS und das britische Unternehmen BAE Systems hatten vor knapp zwei Wochen bekannt gegeben, dass sie über eine Fusion verhandeln. Der neue Konzern wäre das größte Rüstungsunternehmen der Welt und deutlich größer als etwa der US-Konkurrent Boeing.

Die staatlichen Anteilseigner feilschen

Die Gespräche kommen bislang allerdings nicht voran. Die Regierungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen dem Deal zustimmen und verhandeln seither über die Bedingungen. Die Regierungen verlangen unter anderem Garantien zu Standorten sowie zum künftigen Einfluss auf den neuen Konzern.

Die Staaten fürchten um ihren Einfluss. Eigentlich hatten EADS sowie BAE Systems die Regierungen mit der Ausgabe von "Sonderaktien" zu überzeugen versucht, die ihnen weitgehende Vetorechte gegen neue Großinvestoren gewähren sollten. Allerdings gibt es in Deutschland und Frankreich ernste Zweifel daran, dass diese Sonderaktien einen wirklichen Schutz garantieren.

Die Sonderaktien sähen zwar eine Höchststimmrechtsbeschränkung bei 15 Prozent vor, doch wirkliche Vetorechte gegen neue Investoren gäbe es nur im Fall einer Übernahme des Gesamtkonzerns EADS-BAE und nur für den Fall, dass ein Investor mehr als 85 Prozent erwirbt. Im Papier des Wirtschaftsministeriums heißt es zudem, die Aktien seien "möglicherweise europarechtlich angreifbar."

Die Politik befürchtet Standortschließungen

EADS kommt den Staaten offenbar auch nur im geringen Umfang entgegen, was Standortgarantien betrifft. "Von den Unternehmen EADS/BAE angebotene Standortgarantien sind nicht belastbar, da lediglich eine Absicherung des Status Quo für zwei Jahre angeboten wird und auch dies nur soweit die wirtschaftliche Situation unverändert bleibt", heißt es.

EADS beschäftigt in Deutschland an 29 Standorten 50.000 Mitarbeiter, unter anderem in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Bayern.

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass mit diesem Sachstandsbericht keine Vorfestlegung der Position der Bundesregierung verbunden sei. "Es handelt sich um einen Sachstandsbericht aus der vergangenen Woche. Dieser enthält weitgehend bekannte Fragen, die sich im Zusammenhang mit der geplanten Fusion stellen und die nun geprüft werden."

Cameron redet mit Merkel und Hollande

Die komplizierte Fusion der beiden Rüstungskonzerne EADS und BAE wird auf höchster politischer Ebene diskutiert. Der britische Premierminister David Cameron hat sich darüber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande ausgetauscht, wie ein Sprecher am Montag in London bestätigte.

"Der Premierminister hat am Freitagabend mit Kanzlerin Merkel gesprochen und heute morgen mit Präsident Hollande", sagte der Sprecher des britischen Premiers. Einzelheiten zum Inhalt der Gespräche wurden bisher nicht bekannt.

Bis zum 10. Oktober soll eine Entscheidung fallen

Trotz der Vorbehalte der deutschen Regierung hofft EADS weiter auf eine Einigung zur Fusion bis Mitte Oktober. Eine Entscheidung solle gemäß der Londoner Börsenregeln bis zum 10. Oktober gefällt werden, sagte ein Unternehmenssprecher.

Die Börse schreibt vor, dass bis dahin über ein Zustandekommen oder ein Scheitern des Zusammenschlusses entschieden werden muss. EADS-Chef Tom Enders sähe es am liebsten, wenn alle Staaten ihre Anteile aufgäben und stattdessen "Goldene Aktien" erhielten, die ein Veto gegen feindliche Übernahmen ermöglichen sollen.