24.09.12

EADS-Forderung

Bundesregierung soll auf Aktienkauf verzichten

Ein hoher Anteil Deutschlands am fusionierten Unternehmen stößt auf den Widerstand der Briten. Ein Motiv der Deutschen zum Einstieg war es, im Konzern die deutsch-französische Machtbalance zu wahren.

Von J. Eigendorf, J. Hartmann, J. Hildebrand und A. Tauber

In den Verhandlungen über eine Fusion mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems drängt der Luft- und Raumfahrtskonzern EADS die Bundesregierung, auf den zuletzt noch geplanten Kauf von EADS-Aktien zu verzichten. Wie es in verhandlungsnahen Kreisen heißt, täte sich die britische Regierung schwer damit, sollte der Anteil der deutschen und der französischen Regierung am fusionierten Konzern insgesamt deutlich über zehn Prozent hinausgehen.

Derzeit hält die französische Regierung indirekt einen Anteil von 15 Prozent an EADS. Nach einer Fusion mit BAE Systems würde er sich auf neun Prozent verringern – das hängt damit zusammen, dass EADS-Aktionäre 60 Prozent des neuen Gemeinschaftsunternehmens besitzen sollen. EADS kommentierte die Informationen nicht.

Die Zeit drängt. Am 10. Oktober läuft eine Frist der britischen Börsenaufsicht ab. Bis dahin müssen die Unternehmen Details zu ihren Plänen vermelden. Als kritischer Punkt erweist es sich, die Regierungen von dem Deal zu überzeugen. Frankreich, Deutschland und Großbritannien wurden um die Zustimmung zu dem Geschäft gebeten. Sie möchten hingegen alle Zugeständnisse haben was Standorte, Arbeitsplätze, aber auch Mitspracherechte betrifft. Mit der Fusion entstünde ein neuer Branchenprimus mit einem Umsatz von rund 72 Milliarden Euro und weltweit gut 220.000 Beschäftigten.

Bundesregierung verhandelt mit Daimler

Die Bundesregierung verhandelt bereits seit Monaten mit dem Autobauer Daimler, der einen Ausstieg aus dem EADS-Aktionärskreis plant. An den Ausstiegsplänen habe sich auch durch die Fusionsverhandlungen mit BAE Systems nichts geändert, erklärt der Autobauer. "Daimler will sich auf sein Kerngeschäft Automobilbau konzentrieren und verfolgt daher auch weiterhin die Absicht, seine Anteile an EADS zu verringern", heißt es in Stuttgart.

In den Verkaufsgesprächen mit der Bundesregierung und der KfW Bankengruppe geht es um die Übertragung von zwei EADS-Aktienpaketen: eines in Höhe von 7,5 Prozent, ein weiteres in identischer Höhe, das ein Bankenkonsortium namens Dedalus hält, für das Daimler aber die Stimmrechte ausübt. Zu den Dedalus-Banken zählen unter anderem diverse Landesbanken.

Dass sich die Verhandlungen über den Einstieg des Bundes bereits so lange hinziehen, kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass es noch offene Fragen zu klären gilt. Ein von der Berliner Morgenpost befragter Experte sagte etwa, das Geschäft könnte zur Folge haben, dass der Bund allen anderen EADS-Aktionären ein Pflichtangebot machen müsse.

Pakt für Sonderrechte

Ein Motiv der Bundesregierung zum Einstieg war es, die deutsch-französische Machtbalance im Unternehmen zu wahren und auch in den Genuss von Sonderrechten zu kommen. Die Sonderrechte sind in einem deutsch-französischen Aktionärspakt festgehalten.

Der Pakt gibt den Mitgliedern – Daimler und DASA (Deutschland), Lagardère, Sogepa, Sogeade (Frankreich) und SEPI (Spanien) – mehr Rechte als übrigen Aktionären. Es geht etwa um das Recht, bei Investitionen oder Veräußerungen jenseits der 500 Millionen Euro mitreden zu können.

Einige dieser Rechte dürften im Fall einer Fusion allerdings obsolet werden – da stellt sich die Frage, ob sich für die Bundesregierung die Investition von derzeit 3,3 Milliarden Euro für einen 15-Prozent-Anteil an EADS lohnen würde.

Denn die goldene Aktie, die man den Deutschen, Briten und Franzosen gewähren würde, würde letztlich nur noch wenige Zugeständnisse garantieren: ein Vetorecht bei einer feindlichen Übernahme sowie die Sicherstellung, dass Europäer in den Toppositionen in der Überzahl sein müssen. Diese Rechte einer Sonderaktie haben die Briten heute schon bei BAE.

Zweifel in Berlin

In Berlin trat man dem Eindruck entgegen, dass die Entscheidung über die Fusion von EADS und BAE nur noch an Deutschland hänge. Die Bundesregierung und die französische Regierung würden beide noch wichtige Fragen klären müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten am Samstag über das Vorhaben gesprochen. Der Zusammenschluss werde intensiv geprüft, erklärte Merkel anschließend. "Deutschland und Frankreich werden hier sehr eng in Kontakt bleiben."

Allerdings scheint die Bundesregierung dabei noch sehr viel grundlegendere Fragen zu diskutieren. Während Paris in den Gesprächen mit den Verhandlungspartnern offenbar bereits Bedingungen für eine mögliche Fusion formuliert, scheint es in Berlin noch prinzipielle Zweifel zu geben.

Zwar steht das Wirtschaftsministerium dem Vorhaben wohlwollend gegenüber, vor allem um so den ungeliebten Einstieg der staatlichen KfW-Bank bei EADS vermeiden zu können. Im Kanzleramt tut man sich mit der Entscheidung aber noch schwerer.