Bundestag
Schäuble plant gebündelte Abstimmung über Euro
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will die nächsten Beschlüsse zur Euro-Rettung im Paket durch den Bundestag winken. Angesichts neuer Probleme in den Krisenstaaten geht es um viel Geld.
Die Finanzlücke im griechischen Staatshaushalt ist wohl größer als bislang bekannt. Nach vorläufiger Schätzung der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) könnte die Athener Regierung 20 Milliarden Euro zusätzlich benötigen. Das berichtet der "Spiegel".
Aus dem Finanzministerium in Berlin hieß es, man warte den endgültigen Bericht ab.
Die Troika prüft derzeit die Lage. Schon jetzt steht fest, dass in der Planung der Athener Regierung ein Loch klafft, unter anderem wegen der schlechteren Wirtschaftsentwicklung. Wie groß es ist, ist aber noch völlig unklar.
Das hängt stark von den Annahmen ab, etwa zum Wachstum und Arbeitslosigkeit. Zudem wird derzeit noch über ein neues Sparpaket über 11,5 Milliarden verhandelt. Erst wenn Klarheit über die Lage herrscht, können die Euro-Finanzminister die nächste Tranche über 31 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm freigeben. Die Entscheidung könnte sich in den November verschieben. In Deutschland muss der Haushaltsausschuss der Auszahlung dann zustimmen.
Schäuble will Beschlüsse kombinieren
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde die Entscheidung gerne mit weiteren Beschlüssen zur Euro-Rettung kombinieren. Ein Paket sei besser, als dem Parlament alle paar Wochen neue Entscheidungen abzuverlangen, hieß es in Regierungskreisen. Neben dem Beschluss zu Griechenland steht noch eine Abstimmung über ein Rettungspaket für Zypern an. Möglicherweise braucht aber auch Spanien neue Finanzhilfe.
Die Haushälter werden sich zudem auch noch mit den Richtlinien des dauerhaften Rettungsschirms ESM befassen müssen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Hilfsfonds prinzipiell genehmigt hatte, soll er nun am 8. Oktober an den Start gehen. Er soll wie sein Vorgänger EFSF mithilfe von Finanzhebeln sein Volumen vergrößern können.
Dazu darf der ESM bei Hilfsmaßnahmen auch private Investoren mit an Bord holen. Ihr Einsatz wird dann durch den Rettungsschirm teilweise abgesichert. Auf diesem Wege könnte das Volumen des ESM von 500 Milliarden Euro theoretisch auf bis zu zwei Billionen gehebelt werden.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte dass sich die deutsche Haftungsgrenze durch die Finanzhebel nicht erhöhen wird. Die deutschen Garantien sind beim ESM auf 190 Milliarden Euro gedeckelt.
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