21.09.12

Länderkammer

Bundesrat bringt Frauenquote auf den Weg

Druck aus den Ländern: Der Bundesrat hat für einen Antrag aus Hamburg und Brandenburg zur Einführung einer gesetzlichen Regelung gestimmt. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag zugeleitet.

Der Bundesrat hat den Weg für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen freigemacht. Die Länder votierten mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg. Nun muss sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Dort ist eine Mehrheit für die Quote allerdings ungewiss. Die Oppositionsfraktionen sind dafür, die FDP dagegen. In der Unionsfraktion ist eine feste Quote heftig umstritten.

Der Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg sieht die Einführung einer feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten von Dax-Unternehmen in zwei Stufen vor: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent.

Eine Mehrheit im Bundesrat kam zustande, da auch die Länder Sachsen-Anhalt und Saarland für die Initiative stimmten. Beide Länder werden von großen Koalitionen unter CDU-Führung regiert.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte im RBB-Inforadio, es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Signal. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen habe "bisher nicht gegriffen, und deswegen denke ich, ist Politik jetzt dran".

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betonte im Fernsehsender Phoenix, der Hamburger Vorschlag sei praktikabel, weshalb ihn das Saarland mittragen könne.

Hoffen auf Unionsfrauen

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich im ZDF mit Blick auf den Bundestag optimistisch. Es gebe viele Abgeordnete, die sich öffentlich für eine Quote ausgesprochen hätten. "Die müssen sich dann nur trauen, wenn es zur Abstimmung geht", sagte der SPD-Politiker.

Grünen-Bundestagsfraktionsvize Ekin Deligöz forderte die Frauen der Unionsfraktion auf, einer gesetzlichen Frauenquote zuzustimmen. "Die Unionsfrauen müssen jetzt mutig sein", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Elke Ferner.

Haseloff betonte, das Thema müsse "aus den Schützengräben der Parteien raus". Die Frauenquote sei "eigentlich kein parteipolitisches Thema". Vielmehr gehe es darum, die Karrierechancen von Frauen zumindest in großen Betrieben zu verbessern. "Es geht um Chancengleichheit", betonte der Ministerpräsident.

Gröhe wirbt für Flexiquote

In der Union ist eine feste Quote allerdings heftig umstritten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet wie Kramp-Karrenbauer eine gesetzliche Quote. Einige Unions-Bundestagsabgeordnete wie Rita Pawelski (CDU) und Dorothee Bär (CSU) haben mit anderen Prominenten aus Politik und Gesellschaft eine sogenannte Berliner Erklärung initiiert, in der eine Quote von zunächst mindestens 30 Prozent gefordert wird.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte im "Handelsblatt": "Wir sind gegen eine staatliche Zwangsquote für alle Branchen und Betriebe, die kein Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten nimmt." Nach dem Modell der Flexiquote sollten bis 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate in größeren Unternehmen mit Frauen besetzt sein, erläuterte Gröhe.

Die FDP bekräftigte unterdessen ihre Ablehnung einer Quote. "Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz", sagte Generalsekretär Patrick Döring in der "Passauer Neuen Presse". Die CDU müsse klären, ob in dieser Frage Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer führe oder Ministerin Schröder.

Wirtschaft lehnt verbindliche Vorgaben strikt ab

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, unterstützte in der "Passauer Neuen Presse" die FDP-Position: "Wir brauchen keine verbindliche Frauenquote."

Im Mittelstand, der mehr als 90 Prozent der Unternehmen ausmache, gebe es in Führungspositionen eine Frauenpräsenz von fast 30 Prozent. Haseloff stellte allerdings klar, dass kleine und mittlere Unternehmen von einer gesetzlichen Quote ausgenommen blieben.

Dagegen lobte die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ingrid Sehrbrock, die Entscheidung des Bundesrates. "Ohne gesetzliche Vorgaben für Quoten und Fisten geht in Vorständen und Aufsichtsräten gar nichts", betonte Sehrbrock in Berlin.