20.09.2012, 20:57

Europas Banken Bankenaufsicht – Zugeständisse an Deutschland im Gespräch

Foto: Michael Probst / dapd

Von Joachim Fahrun

Die EU-Kommission nutzt das Richtfest für den spektakulären Neubau der EZB in Frankfurt, um die europäische Bankenaufsicht zu bewerben.

Mit einer Charme-Offensive versucht die EU-Kommission, die deutschen Bedenken gegen eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht für die Euro-Zone zu zerstreuen. Ehe er am Donnerstag in Berlin mit der Bundesregierung und der Unionsfraktion sprach, traf sich EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Morgen mit Journalisten, um zu verhindern, dass die Medien wie so oft nur über die Filter der nationalen Interessengruppen über die Absichten der Kommission informiert werden.

Im Streit über die geplante Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigte sich der Franzose bereit, den Deutschen entgegenzukommen. "Selbstverständlich werde ich einen Kompromiss mit Berlin und anderen europäischen Hauptstädten erarbeiten." Er betonte jedoch, den Beschluss der Staats- und Regierungschefs umsetzen zu wollen und die 6000 Banken im Euro-Raum im Grundsatz der Kontrolle der EZB zu unterstellen. Eine gemeinsame Bankenaufsicht sei eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung, um Banken überhaupt rekapitalisieren zu können. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und die Genossenschaftsbanken wehren sich dagegen, dass auch sie unter EU-Aufsicht gestellt werden sollen. Auch in Union und FDP finden sich Kritiker, die nur systemrelevante Banken der Kontrolle der EZB unterwerfen wollen.

Steuerzahler sollen keine Banken mehr retten

Oberstes Ziel der Kommission sei es, zu verhindern, dass künftig wieder die Steuerzahler in Not geratene Banken retten müssten, sagte Barnier. Darum sollen der EZB ab Januar 2013 schrittweise die Kontrollrechte für die großen Banken übertragen werden, ab 2014 soll sich die EZB um alle Geldhäuser kümmern. Die EZB solle ein "Aufrufrecht" bekommen, wonach sie sich die Dossiers jedes einzelnen Kreditinstituts heranziehen kann. Auch solle die EZB eine Art Leitfaden für die Bankenaufsichtsbehörden in der Euro-Zone entwickeln. "Funktional" sollten die nationalen Aufsichtsbehörden die Kontrollen durchführen. Auch die deutsche BaFin werde "ihre Rolle behalten".

Es reiche aber nicht aus, nur die Großbanken europäisch zu überwachen. Die Erfahrung etwa mit der spanischen Krisenbank Bankia, in der zahlreiche marode Sparkassen aufgegangen sind, zeige, dass auch kleinere Banken europaweite Probleme bereiten könnten. Eine direkte europäische Bankenaufsicht sei "eine Revolution". Die Aufsicht werde in der EZB streng getrennt von den Aufgaben der Währungspolitik und mit einem eigenen Aufsichtsrat kontrolliert. Über die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament könne man gerne noch verhandeln, sagte der Kommissar.

Deutsches Einlagensicherungssystem als Vorbild

Befürchtungen, die Sicherungseinlagen deutscher Sparer würden herangezogen, um strauchelnde Geldhäuser in anderen Staaten zu stabilisieren, wies Barnier zurück: "Wir haben nicht vor, die Mittel der Einlagensicherung zu vergemeinschaften." Das Gleiche gelte für Mittel zur Bankenabwicklung. Ziel sei, dass die Banken selbst für das Scheitern von Banken aufkommen, nicht länger der Steuerzahler.

Es gehe darum, zunächst in allen Staaten solche Einlagensicherungssysteme sowie Fonds zur Abwicklung gestrauchelter Banken aufzubauen. "Ich möchte, dass die anderen Länder das deutsche Modell übernehmen", sagte Barnier. In Deutschland betreiben Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken jeweils eigene Fonds, um das Geld ihrer Sparer zu sichern. Die Fonds in den einzelnen Euro-Staaten sollten sich untereinander abstimmen und sich in bestimmten Situationen auch untereinander Geld leihen dürfen, beschrieb Barnier seine Zukunftspläne.

202 Meter hoch hinaus

Diese Pläne dürften in Zukunft vom neuen Hauptsitz der EZB in Frankfurt/Main weitergesponnen werden. Der spektakuläre Neubau hat gut zweieinviertel Jahre nach der Grundsteinlegung seine endgültige Höhe von 202 Metern nahezu erreicht, am Donnerstag wurde Richtfest gefeiert. EZB-Präsident Mario Draghi sagte seine Teilnahme allerdings kurzfristig wegen eines anderen Termins ab und übergab die Eröffnung der Zeremonie an EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Architekt Wolf Prix vom Wiener Büro Coop Himmelb(l)au betonte auf einem Rundgang über die Baustelle: "Die EU braucht dreidimensionale Zeichen – auch zur Identifikation." An der denkmalgeschützten Großmarkthalle entsteht nach den Plänen des Büros ein leicht in sich geschlungener Doppelturm. Die 41 Büro-Geschosse in beiden Türmen sind fertig, der Innenausbau ist schon bis zum 26. Stock vorangekommen. Ihre endgültige Höhe haben der 185 Meter hohe Nord- und der 165 Meter hohe Südturm aber noch nicht erreicht. Dafür fehlen noch einige Geschosse für die Technik. Zusammen mit der begehbaren Antenne werde dann die Gesamthöhe von 202 Metern erreicht, erklärte Brix.

Der Umzug in das neue Gebäude ist für 2014 geplant. Etwa 1500 Beschäftigte der Notenbank, die derzeit auf mehrere Gebäude in der Innenstadt verteilt sind, sollen in das neue Domizil am Main im Osten der Stadt ziehen. Das Ensemble beherbergt insgesamt etwa 2300 Arbeitsplätze.

Die Sanierung der 250 Meter langen und 24 Meter hohen Großmarkthalle ist bis auf den West-Kopf weitgehend abgeschlossen. In der Halle werde auch künftig Wintergartenklima mit Temperaturen zwischen 12 und 15 Grad herrschen, sagte Projektleiter Thomas Rinderspacher. Die je nach Einteilung acht bis zwölf Konferenzräume werden nach dem Haus-in-Haus-Prinzip eingebaut. Neben dem EZB-Gebäude gebe es weltweit nur noch ein vergleichbares Hochhaus – das CCTV-Gebäude in Peking, schwärmt Architekt Brix. Das Gebäude solle zeigen: "Die EZB ist eine wichtige Institution für die EU." Und das ist noch vorsichtig formuliert.

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