EADS und BAE Systems
Fusionsplan der Rüstungsfirmen schreckt Europa auf
Der geplante Zusammenschluss zwischen EADS und BAE bringt das Gleichgewicht zwischen Deutschen und Franzosen ins Schwanken. Die Kanzlerin muss aufpassen, nicht in eine Nebenrolle gedrängt zu werden.
In den Gesprächen über eine Fusion des Flugzeugbau- und Verteidigungskonzerns EADS mit BAE Systems aus Großbritannien zum größten Rüstungskonzern der Welt entwickelt sich die deutsch-französische Balance immer mehr zum kritischen Punkt.
Wie es aus verhandlungsnahen Kreisen heißt, verlangt die Bundesregierung die gleichen Einflussrechte wie die französische und die britische Seite auf den fusionierten Konzern. Das Thema dürfte auch bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident François Hollande kommenden Samstag auf der Tagesordnung stehen.
Die Gespräche sind politisch höchst brisant. Denn Deutschland und Frankreich achten äußerst genau auf die Wahrung ihres Einflusses. Dass mit Großbritannien und den USA, wo der Rüstungskonzern BAE mehr als 40 Prozent seiner Geschäfte macht, nun noch weitere Regierungen involviert sind, macht die Sache nicht einfacher. Derzeit verhandeln EADS und BAE Systems mit den Regierungen vor allem über Standort- und Beschäftigungsgarantien.
Wie es heißt, kommen die Gespräche in Frankreich und Großbritannien besser voran als in Deutschland. So achtet die Bundesregierung darauf, dass sie auf das fusionierte Unternehmen einen ähnlich starken Einfluss haben wird, wie die europäischen Partner.
Die Bundesregierung fürchtet, Deutschland könnte in eine Nebenrolle gedrängt werden. So gilt es etwa als wahrscheinlich, dass die zivile Sparte von EADS in Toulouse und die militärische Sparte in London angesiedelt werden.
Franzosen prüfen strategische Interessen
Die beteiligten Regierungen erklären, sie müssen die Fusionspläne gründlich prüfen. Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits zugesagt, sich dabei an die Fristen zu halten. In der Regierung gibt es derzeit sowohl Befürworter als auch Kritiker einer Fusion.
Der geplante Unternehmenszusammenschluss werfe substanzielle Fragen auf, erklärte indes auch Frankreichs Wirtschaftsminister Pierre Moscovici. "Wir stellen uns viele Fragen in Bezug auf die strategischen Interessen einer solchen Fusion, auf die industriellen Auswirkungen, die möglichen Synergien, die Führungsstruktur, die Zukunft unserer Rüstungsindustrie und die Arbeitsplätze."
Deutschland hat schwache Position
Infrage steht derzeit, ob die Franzosen bereit sind, auf ihre derzeitigen Sonderrechte bei EADS zu verzichten. Sie halten 15 Prozent der Aktien und können so bei zentralen Entscheidungen mitreden. Bei Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro hat die französische Regierung über ihre Vertreter im Verwaltungsrat ein Mitspracherecht. Darüber hinaus sind auch Aktivitäten von EADS beim Bau von Trägern für Atomraketen in Frankreich stark abgeschottet.
Die Briten hingegen verfügen bei BAE über eine "Goldene Aktie", können also etwa ein Veto gegen Übernahmen einlegen. Deutschland ist im Vergleich zu den europäischen Partnern in einer schwachen Position.
Die Bundesrepublik ist kein direkter Aktionär von EADS, noch verfügt sie über besondere Vetorechte. Sie verhandelt derzeit zwar über die Übernahme von EADS-Anteilen des Autobauers Daimler. Allerdings ist das Geschäft, das über die Kfw-Bankengruppe abgewickelt werden soll, noch nicht vollzogen.
Enders wirbt in Berlin
EADS-Chef Tom Enders möchte der Bundesregierung die Zustimmung zur Fusion durch weitgehende Mitspracherechte schmackhaft machen. So soll diese eine Sonderaktie und damit das Recht erhalten, ihr Veto einzulegen, wenn Investoren mehr als 15 Prozent Kapitals halten wollen.
Darüber hinaus soll garantiert werden, dass das Board aus EU-Bürgern besteht. Ob diese Konstruktion rechtlich wasserdicht ist, muss mit der EU-Kommission geklärt werden. Weder EADS noch BAE Systems haben aber ein Interesse daran, dass sich die Verhandlungen endlos hinziehen. Sie haben nach britischem Börsenrecht bis zum 10. Oktober Zeit, die Eckpunkte des geplanten Zusammenschlusses vorzulegen.
Probleme in den USA
Probleme für die Fusion zeichnen sich auch auf dem US-Markt ab. Experten warnen, dass die USA dem fusionierten Unternehmen bei Rüstungsaufträgen aus Furcht vor dem Einfluss Frankreichs und Deutschlands wesentlich höhere Auflagen machen könnte, um ihre sicherheitspolitischen Interessen zu schützen. Nach Ansicht von Juristen könnten sie verlangen, dass die operative Leitung von Rüstungsaufträgen an Amerikaner abgegeben wird.
Der amerikanische Lobbyverband Aerospace Industries Association hat eine Mitgliedschaft von EADS kürzlich abgelehnt, da der französische Staat an den Konzern beteiligt ist.
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