11.09.12

Schuldenstaaten

Rajoy verbittet sich jegliche Einmischung der EU

Noch hat Spanien nicht entschieden, ob das Land einen Hilfsantrag in Brüssel stellt. Vorab stellt Ministerpräsident Rajoy klar, dass er keine Einmischung in sein Sparpaket akzeptieren werde.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verbittet sich eine Einmischung der Europäischen Union in die Sparanstrengungen seines Landes.

"Ich kann nicht akzeptieren, dass sie uns sagt, welche Kürzungen nötig sind und welche nicht", sagte der Regierungschef am Montagabend im ersten Fernsehinterview seit seiner Wahl im vergangenen November.

Über einen Antrag auf Finanzhilfe für sein Land habe er noch nicht entschieden. "Wir werden sehen, ob es wirklich nötig ist und was die Bedingungen sind", sagte Rajoy über das Aufkaufprogramm für Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank.

Es gebe allerdings einige "rote Linien", die er nicht überschreiten werde. Welche Punkte das sein könnten, sagte er allerdings nicht. Das wichtigste sei derzeit der Abbau des Defizits durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.

Zwei neue Steuern im Oktober

Rajoy kündigte für Oktober zwei neue Steuern an. Eine werde auf Gewinne aus Verkäufen von Vermögensgegenständen erhoben, die an Wert zulegt haben. Bei der zweiten handele es sich um eine Öko-Steuer. Weitere Einzelheiten nannte der Ministerpräsident nicht.

Er sagte jedoch, dass die spanische Regierung auf einem guten Weg sei, ihr Ziel beim Abbau des Defizits zu erreichen. Im kommenden Jahr werde der Fehlbetrag auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt.

Rajoy räumte ein, dass es die Zentralregierung in Madrid bei der Haushaltskonsolidierung leichter habe als die Regionalregierungen. Während die Regionen seit 2007 fast die Hälfte ihrer Einnahmen verloren hätten, seien seitdem zahlreiche neue Ausgaben im Gesundheitswesen und der Bildung hinzugekommen. Der Regierungschef sagte Hilfe zu, sollten die Regionen in weitere finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Bruch von Wahlversprechen zugegeben

Am Rentensystem wolle er vorerst nichts ändern, sagte Rajoy. Schließlich seien die Rentner der Finanzkrise am schutzlosesten ausgeliefert. Der Ministerpräsident räumte ein, dass seine konservative Volkspartei einige Wahlversprechen gebrochen habe.

So seien entgegen vorheriger Zusagen Einkommens- und Umsatzsteuer erhöht worden. Allerdings sei seine Regierung noch drei Jahre lang im Amt, und bei einer Verbesserung der Wirtschaftslage könnten diese "unangenehmen und ungewollten" Entscheidungen wieder zurückgenommen werden, sagte der Regierungschef.