08.09.12

Sozialkürzungen

Schuldensünder Portugal plant härteren Sparkurs

Höhere Sozialabgaben, weniger Urlaubsgeld und Lohneinbußen: Portugals Regierungschef hat seinen Landsleuten erneut harte Sparmaßnahmen angekündigt. Die Unternehmen sollen dagegen entlastet werden.

Die Portugiesen müssen den Gürtel noch enger schnallen. Die Mitte-Rechts-Regierung des vom Bankrott bedrohten Eurolandes kündigte neue Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen an. Man werde 2013 die Sozialversicherungsabgabe der Arbeitnehmer von 11 auf 18 Prozent erhöhen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Freitagabend in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.

Zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit von 15,7 Prozent soll der Beitrag der Arbeitgeber zur Sozialversicherung im Gegenzug von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt werden. Die bereits für 2012 beschlossenen Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts für Rentner des privaten Sektors und des öffentlichen Dienstes gelte zudem auch für 2013, sagte Passos. Die Beamtem müssten im kommenden Jahr auf ein Monatsgehalt verzichten.

Haushaltsdefizit-Ziel wird nicht erreicht

Portugal hängt seit 2011 am internationalen Finanztropf. Vor zwei Wochen hatte das Finanzministerium eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen in Folge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen.

Der Finanznotstand sei noch nicht überwunden, warnte Passos Coelho. Die Finanzkrise und die zunehmende Ungewissheit in Europa erschwerten die Arbeit seiner Regierung. "Die Arbeitslosigkeit ist zur Zeit unser größtes Problem", meinte Passos, der vor zwei Tagen nach einem Treffen mit Vertretern der Geldgeber-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erstmals die umstrittene Möglichkeit neuer Steuererhöhungen eingeräumt hatte.

Ärmstes Land Westeuropas

Gegen die Möglichkeit weiterer Steuer- oder Abgabenerhöhungen hatte sich in den vergangenen Tagen unter anderen auch der Koalitionspartner der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos Coelho, das Demokratische und Soziale Zentrum (CDS) ausgesprochen. Auch die stärkste Oppositionsbewegung, die Sozialistische Partei (PS) teilte diese Woche mit, sie werde weitere finanzielle Belastungen der Portugiesen nicht mehr mittragen.

Die Troika führt seit vergangener Woche in Lissabon ihren fünften Evaluierungsbesuch durch. Auf dem Spiel steht die Freigabe einer neuen Tranche des 78-Milliarden-Euro-Hilfspakets in Höhe von 4,3 Milliarden. Das ärmste Land Westeuropas erhielt bisher 57,1 Milliarden Euro. 2011 hatte Lissabon das Sparziel mit einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent deutlich übertroffen. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird aber die Wirtschaft 2012 nach einer Rezession von 1,6 Prozent im vergangenen Jahr um weitere 3 Prozent schrumpfen.