07.09.12

Berlin

Druck auf Wirtschaftssenatorin von Obernitz wächst

Die Berliner CDU fordert die Senatorin auf, den Konflikt um die Suche des neuen Messe-Chefs zu beenden. In der Wirtschaft wächst der Unmut.

Von Christina Brüning

Der Druck auf Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) wächst. Im Konflikt zwischen der Senatorin und dem Aufsichtsrat der Messe-Gesellschaft um die Suche nach einem neuen Messe-Chef meldet sich nun die Wirtschaft zu Wort und warnt vor weiterer Unruhe an der Spitze der Messe. Und auch offizielle Äußerungen von Seiten der CDU legen von Obernitz unmissverständlich nahe, ihre Auseinandersetzungen mit der Messe, einem "wichtigen Wirtschaftsfaktor für Berlin", schnell beizulegen.

"Für uns als Aussteller ist eines von gravierender Bedeutung: Zuverlässigkeit", sagte Klaus Laepple gegenüber Morgenpost Online. Laepple ist Präsident des Bundesverbands der Tourismuswirtschaft, dem Branchenvertreter für die Internationale Tourismus Börse (ITB), einer der großen Leitmessen in Berlin. Der Streit bei der Messe sei "ausgesprochen destruktiv" für das Geschäft, die Branchen seien in Unruhe. "Die CDU sollte die Konsequenzen ziehen", sagte Laepple und forderte damit einen Wechsel an der Spitze der Wirtschaftsverwaltung.

Imageverlust befürchtet

Ähnlich äußerten sich auch Gerd Sonnleitner, Präsident des europäischen Bauernverbandes Copa und Branchenvertreter der Grünen Woche sowie Günter Schweinsberg, Partner der Messe GmbH bei der weltweit größten Fruchthandelsmesse Fruit Logistica. "Die Aussteller stecken viel Geld in die Messen, da muss Standort und Management absolut zuverlässig sein, so ein Hickhack wie jetzt in Berlin ist geschäftsschädigend", sagte Sonnleitner. Es drohe ein Imageverlust. Schweinsberg sagte, die Messeplätze untereinander stünden in harter Konkurrenz. Dass die Messe Berlin so erfolgreich sei, sei "kein Selbstläufer". "Die nächste Fruit Logistica ist im Februar, mich erreichen jetzt schon viele besorgte Anrufe wegen der unruhigen Lage in Berlin", sagte Schweinsberg.

Ausgangspunkt für die Kritik an der Senatorin ist eine Stellenausschreibung für die Nachfolge von Messechef Raimund Hosch, der 2013 altersbedingt ausscheidet. Messe-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Kamp hatte mit der Suche – nach einer öffentlichen Ausschreibung – eine Personalberatung beauftragt, die eine Anzeige über das Internetportal Stepstone öffentlich machte. Einige Kandidaten sind inzwischen ausgewählt, unter ihnen auch Frauen und der bisherige zweite Messe-Geschäftsführer Christian Göke.

Doch dann beauftragte von Obernitz – ohne erneute öffentliche Ausschreibung und ohne Rücksprache mit Kamp – das Unternehmen Egon Zehnder International, das in der vergangenen Woche eine Stellenanzeige in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschaltet hat. Die Anzeige platzte mitten in die Elektronikfachmesse Ifa, was als besonderer Affront gegen die Messeführung gewertet wird.

Kamp zeigte sich über die Stellenausschreibung der Senatorin "sehr überrascht".

Von Obernitz gibt Fehler zu

Von Obernitz räumte am Freitag Fehler ein. Demnach sei der Autrag an die Personalberatungsfirma bei der zweiten Stellenausschreibung aufgrund eines Formfehlers unwirksam, erklärte sie. Sollten dadurch Kosten entstanden sein, etwa durch eine Zeitungsanzeige, werde sie diese persönlich tragen. Es bleibt offen, warum die Senatorin die 15.000-Euro-Rechnung selbst bezahlen will, wenn doch alles rechtmäßig abgelaufen ist.

Es habe für sie von Anfang an außer Frage gestanden, dass es sich bei dem Ausschreibungsverfahren für den Vorsitz der Messe Berlin GmbH um ein "offenes und transparentes Verfahren" handeln müsse, das insbesondere den Vorgaben des Gleichstellungsgesetzes genügen müsse, so von Obernitz weiter. Noch einmal erklärte sie, die im Zuge des ersten Verfahrens vorgelegte Short-List habe drei Männer und keine Frau enthalten. Deshalb habe das Verfahren überprüft werden müssen. Dabei habe es Hinweise auf "formale und mögliche sachliche Mängel" im Auswahlverfahren gegeben. Es sei ihre Pflicht als Wirtschaftssenatorin, die gesetzlichen und sozialpolitischen Vorgaben "für die Herstellung der Gleichberechtigung der Frauen einzuhalten".

CDU-Kreise: "Die Luft wird dünner für Frau von Obernitz"

Die CDU hielt sich am Freitag mit offiziellen Äußerungen zu ihrer parteilosen Wirtschaftssenatorin zurück. Doch kaum einer scheint in der Partei noch daran zu glauben, dass von Obernitz als Senatorin bis zum Ende der Legislaturperiode im Sattel bleibt. "Die Luft wird dünner für Frau von Obernitz", hieß es am Freitag in hochrangigen CDU-Kreisen.

Der Streit mit der Messe ist nicht ihre erste Auseinandersetzung mit dem Berliner Wirtschafts-Management. Im Frühjahr hatte bereits Peter Zühlsdorff als Aufsichtsratschef des Wirtschaftsförderers Berlin Partner im Streit mit der Senatorin seinen Posten geräumt. Von Obernitz hat sich in wenigen Monaten den Ruf erworben, beratungsresistent zu sein, und sich für ihre Ziele keine Partner an die Seite zu holen. "Das muss über kurz oder lang scheitern", heißt es am Freitag in CDU-Kreisen.

Doch noch gibt die CDU von Obernitz offenbar Zeit, die Angelegenheit zu klären. "Ich gehe davon aus, dass Frau von Obernitz hinsichtlich der Vorwürfe für Klarheit sorgen wird", sagte Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner am Freitag. "Die Messe Berlin ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Daher setze ich darauf, dass alle Beteiligten wieder miteinander statt übereinander reden." Das klingt nach Handlungsaufforderung – und nicht nach Rückendeckung.

Auch von der Industrie- und Handelskammer kommt am Freitag die Aufforderung, den Konflikt schnell beizulegen und für Kontinuität an der Spitze der Messe GmbH zu sorgen. "Wir müssen uns ein bisschen beeilen", sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Die Suche nach einem Nachfolger von Hosch sei nicht einfach, weil der Messegesellschaft finanzielle Grenzen gesetzt seien, sagte Eder. Am Ende müsse der beste Bewerber zum Zuge kommen. Der zweite Messe-Chef Christian Göke habe dabei die gleiche Chance wie alle anderen.