Richtungsstreit
Schäuble tadelt Indiskretionen im EZB-Rat
Die Wahrung der Preisstabilität ist die vordringlichste Aufgabe der EZB, sagt Finanzminister Schäuble. Und eine Finanzierung der Staatsschulden durch Gelddrucken komme nicht in Frage.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auf die Wahrung der Preisstabilität als wichtigste Aufgabe der Europäischen Zentralbank hingewiesen.
"Ich bin ganz sicher, der EZB-Rat weiß, das Mandat der EZB ist auf die vorrangige Sicherung der Preisstabilität konzentriert", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem ZDF-Heute-Journal. "Staatsfinanzierung ist nicht Aufgabe der Zentralbank."
Schäuble wies Berichte zurück, Bundesbankpräsident Jens Weidmann stehe alleine im EZB-Rat mit seiner Kritik an den Aufkäufen von Staatsanleihen. Er kritisierte, dass die Beratungen in dem Gremien in Teilen veröffentlicht würden: "Dass da Abstimmungsergebnisse überhaupt mitgeteilt werden, das halte ich für die Institution für problematisch."
Er ergänzte: "Diese ganzen Spekulationen wer mit wem gegen wen dient alles nicht der Unabhängigkeit der Notenbank."
"Wenn wir einmal anfangen würden, Staatsverschuldung mit der Notenbankpresse zu finanzieren, kämen wir auf eine schiefe Ebene", warnte Schäuble. Die einzige Lösung sei, dass die Mitgliedstaaten ihre Verschuldung zurückführen.
Am Donnerstag will der EZB-Rat im Beisein von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker über ein neues Staatsanleihenkaufprogramm entscheiden, mit dem sie den Druck der Finanzmärkte auf überschuldete Euro-Länder mildern könnten.
Rajoy fordert Kauf von Anleihen durch EZB
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt in der Eurokrise auf eine rasche Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) durch Ankäufe spanischer und italienischer Staatsanleihen. "Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können", sagte Rajoy der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Spanien und Italien leiden derzeit unter hohen Zinsen, wenn sie sich Geld leihen, und versprechen sich durch ein Eingreifen der EZB Besserung.
"Die Risikoaufschläge sind nicht das Ergebnis der Fundamente der spanischen Wirtschaft, sondern der Zweifel am Euro. Deshalb beharre ich so sehr auf einer raschen Lösung", sagte Rajoy der Zeitung. Er verband ein festes Bekenntnis zu Sparkurs, Reformen und Budgetdisziplin mit einer Bitte um Flexibilität der europäischen Partner bei der Finanzpolitik. "Die Risikoaufschläge und die Zinsdifferenzen machen unsere Anstrengungen zunichte", sagte der Regierungschef.
Rajoy trifft am Donnerstag in Madrid mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Dabei will er um die bislang verweigerte Zustimmung Deutschlands zu einem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB werben. Rajoy versicherte gegenüber der "FAZ", dass er die deutschen Bedenken verstehe. Es gehe nun aber vordringlich darum, den Euro als Kernstück der Union zu stabilisieren.
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