05.09.12

Berlin

Mit den BER-Pannen erodiert das System Wowereit

Innerparteilich steht Berlins Stadtoberhaupt schon seit einem Jahr in der Kritik. Nun ist er das Gesicht der Flughafen-Pannen. Von einem Kanzlerkandidaten Wowereit ist schon lange nicht mehr die Rede.

Von Martin Lutz, Uwe Müller und Daniel Friedrich Sturm

Frenetisch ist der Applaus. Mehrere Minuten lang ertönt der Beifall, dazu hämmern Techno-Rhythmen. Klaus Wowereit verbeugt sich vor seinen Anhängern, er wirft dem Publikum Küsschen zu und ruft: "Es ist so schön bei euch!" Immer wieder hebt Wowereit einen riesigen "Wowi"-Bären in die Höhe, "Mutti vom Janzen" ist auf dem roten Shirt des Stofftieres zu lesen. Von der "schönsten und besten Party" schwärmt Berlins Regierender Bürgermeister.

Knapp ein Jahr ist diese Szene her, an jenem Sonntag im September 2011 hatte die SPD in Berlin ihre Rolle als stärkste Partei verteidigt, Wowereit konnte sich auf eine weitere Amtszeit im Roten Rathaus einstellen. Heute befindet sich der Regierende in der Defensive – und mancher fragt sich, ob Wowereit die vollen fünf Jahre, für die er gewählt worden ist, durchhält.

Wowereit personifiziert die BER-Peinlichkeiten

Das Debakel um den Großflughafen Berlin-Brandenburg beschädigt den ohnehin angeschlagenen Regierungschef. Wowereit ist zwar beileibe nicht der einzige Politiker im Aufsichtsrat, als dessen Vorsitzender aber personifiziert er die Pannen und Peinlichkeiten des Flughafens BER.

Wo BER längst zum Spott der Nation geworden ist, ist der verpatzte Start für Wowereit eine weitere Station in einer Serie von Niederlagen. Von einem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Wowereit ist schon lange nicht mehr die Rede.

Doch Wowereits politisches Tief ist älter als die im Frühling bekannt gewordenen Schlampereien in Schönefeld. Schon der umjubelte Wahlabend vor knapp einem Jahr markierte die erste Schwächung Wowereits, der seit nunmehr elf Jahren Berlin regiert.

Mit 28 Prozent hatte die SPD ziemlich miserabel abgeschnitten. SPD und Grüne kamen auf nur einen Sitz über der erforderlichen Mehrheit. Wowereit ging – gegen den Willen weiter Teile seiner Partei – auf Nummer sicher und setzte eine Koalition mit der CDU durch.

System Wowereit beginnt zu erodieren

Wenige Wochen später wählte die SPD-Fraktion Raed Saleh zu ihrem Vorsitzenden, während Wowereits Wunschkandidat scheiterte. Das System Wowereit begann zu erodieren. Regierungschefs fallen in aller Regel nicht durch Attacken der Opposition, sondern dann, wenn die eigenen Leute meutern.

Erst im Juni steckte Wowereit eine weitere innerparteiliche Niederlage ein. Nicht sein Wunschkandidat, Freund und Senator Michael Müller, wurde als Vorsitzender des Berliner SPD-Landesverbandes bestätigt.

Es setzte sich vielmehr dessen Widersacher Jan Stöß durch. Saleh und Stöß stimmen seither Treueschwüre auf Wowereit an. Aber ist nicht genau dies ein Hinweis darauf, wie sehr Wowereit angegriffen ist?

Wowereit sei – wie einst Kanzler Gerhard Schröder – stets dann am stärksten, wenn er sich in der Defensive befinde, heißt es wiederum. Aus der Bundes-SPD kommt in puncto Flughafen Unterstützung für den angeschlagenen Bürgermeister. So nimmt Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wowereit in Schutz und attackiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Flughafen droht zum Subventionsgrab zu werden

"Verkehrsminister Ramsauer duckt sich weg und argumentiert scheinheilig", sagte Bartol der Berliner Morgenpost. Ramsauer wolle "alle Probleme auf Herrn Wowereit abwälzen. Dabei sitzt Herrn Ramsauers Staatssekretär ebenso im Aufsichtsrat." Wowereit wiederum "beschönigt nichts. Er hat für die Defizite klare Worte gefunden."

Doch selbst wenn der Airport im Oktober 2013 eröffnet werden sollte, ist die Malaise für Wowereit nicht beendet. Denn der hauptstädtische Flughafen droht zu einem riesigen Subventionsgrab zu werden. Mit Befremden hatte die EU-Kommission bereits vor gut drei Jahren festgestellt, "dass dieses Vorhaben eine sehr lange Amortisationszeit hat".

Die Deutschen würden erwarten, dass sie erst ab dem Jahr 2036 in die Gewinnzone fliegen könnten. Selbst diese Berechnung ist inzwischen Makulatur, denn das Projekt wird voraussichtlich mit Gesamtkosten in Höhe von 4,2 Milliarden Euro um mindestens 1,2 Milliarden oder rund 30 Prozent teurer als bislang geplant. Damit rückt das Erreichen der Gewinnschwelle in immer weitere Ferne, höchstwahrscheinlich bis in die zweite Hälfte des Jahrhunderts.

"Gelddruckmaschine" oder Fehlplanung?

Regierungskreise in Brandenburg beschwichtigen. Sie sprechen von "überschaubaren Mehrkosten" und davon, dass der Flughafen nach der Inbetriebnahme "eine Gelddruckmaschine" sein werde. Damit soll vom Versagen des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) abgelenkt werden, der ebenso im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sitzt.

Unter ökonomischen Gesichtspunkten genügt das Projekt in Schönefeld ohnehin nicht den aktuellen Anforderungen – zumal die Planungen schon Anfang der 90er-Jahre begannen. Im Probebetrieb wurde jüngst festgestellt, dass die Abfertigungskapazitäten viel zu klein sind.

Luftfahrtexperten vergleichen den Flughafen deshalb mit einem Ozeandampfer, der im Betrieb hohe Kosten verursacht, aber nur hundert Meter lang ist. Mit anderen Worten: Schönefeld hat im Vergleich zu anderen Airports seiner Größenordnung einen erheblichen Wettbewerbsnachteil.

Bereits Ende November droht die Insolvenz

Nun wird sich aber erst einmal Brüssel mit dem deutschen Hauptstadtflughafen beschäftigen, weil es um die Genehmigung von Subventionen geht. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg müssen ihre Flughafengesellschaft, die Ende des vergangenen Jahres nur über ein Eigenkapital von 29 Millionen Euro verfügte, rasch mit frischem Geld versorgen. Sonst droht bereits Ende November die Insolvenz.

Die drei Eigentümer beraten noch, wie die 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten verteilt werden sollen. Bis zum Ende der Woche seien noch "diverse Abstimmungsgespräche" zwischen den drei Flughafen-Anteilseignern über das Milliardenprojekt nötig, erfuhr die Berliner Morgenpost aus Regierungskreisen. Während die Länder Berlin und Brandenburg eine Kapitalerhöhung der Flughafengesellschaft favorisieren, will der Bund dem Vernehmen nach in erster Linie neue Darlehen aufnehmen lassen. Außerdem besteht er darauf, lediglich in Höhe seines Gesellschafteranteils von 26 Prozent einzuspringen. Doch die Länder verlangen eine Erhöhung des Eigenkapitals, da mit Krediten jahrelange Schuldverpflichtungen für die Airport-GmbH entstünden.

Die "Eckpunkte" der Finanzierung sehen 118 Millionen Euro Schadenersatzforderungen und "Belastungen aus dem operativen Geschäft" vor. Die Bau-Mehrkosten sollen mindestens 276 Millionen Euro betragen. Für den Schallschutz sind bis zu 591 Millionen Euro und für die Risikovorsorge 192 Millionen Euro angesetzt.