25.08.12

Milliardenstrafe

Apple siegt im Patentkrieg gegen Samsung - vorläufig

Samsung muss Apple Schadenersatz in Höhe von knapp 840 Millionen Euro zahlen. Das Urteil des US-Gerichts kam überraschend schnell.

Apple hat Samsung im großen Patentprozess in Kalifornien eine verheerende Niederlage zugefügt und einen Milliarden-Schadenersatz gewonnen.

Die Geschworenen stellten die Verletzung mehrerer Patente für iPhone und iPad durch zahlreiche Samsung-Geräte fest. Sie sprachen Apple einen Schadenersatz von zunächst rund 1,05 Milliarden Dollar (839 Mio. Euro) zu. Die Summe könnte sich noch erhöhen, weil die Geschworenen von bewussten Verletzungen sprachen. Die Patentvorwürfe von Samsung an Apple wiesen sie hingegen komplett ab. Samsung erklärte umgehend, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, und deutete damit eine Berufung an.

Samsung habe mit mehreren Geräten geschützte Designmuster des iPhone verletzt, stellten die Geschworenen in ihrer Entscheidung am Freitag unter anderem fest. Auch das typische Aussehen des Home-Bildschirms mit seinen App-Symbolen sei kopiert worden.

Zudem verletzte Samsung mit mehreren Geräten nach Ansicht der neun Geschworenen Patente für das Scrollen auf einem Touchscreen, das Hineinzoomen durch doppeltes Antippen sowie eine Funktion, bei der Inhalte wieder in die ursprüngliche Position zurückspringen, wenn sie über den Bildschirmrand gezogen werden. Im Fall mutwilliger Patentverletzungen kann der Schadenersatz verdreifacht werden.

Nur wenige Geräte ohne Patentverletzung

Nur bei wenigen der untersuchten Patente und Geräte fanden die Geschworenen keine Verletzung. Samsung gelang es auch nicht, sie unter Hinweis auf frühere Erfindungen von der Ungültigkeit von Apples Patenten zu überzeugen. Einziger erheblicher Wermutstropfen für Apple war, dass keine Verletzung des iPad-Designmusters durch das Samsung-Tablet Galaxy Tab 10.1 festgestellt wurde. Die Apple-Aktie erreichte nachbörslich einen neuen Höchststand bei rund 675 Dollar.

Samsung sprach in einer ersten Reaktion von einer Niederlage für die amerikanischen Verbraucher: "Das wird zu weniger Auswahl, weniger Innovation und potenziell höheren Preisen führen." Es sei bedauerlich, dass das Patentsystem einem Unternehmen ein Monopol über Rechtecke mit abgerundeten Ecken geben könne, hieß es in Anspielung auf Apples Designmuster. "Das ist nicht das letzte Wort in diesem Fall oder in den Schlachten, die vor Gerichten rund um die Welt geführt werden." Einige dieser Gerichte hätten viele Vorwürfe von Apple bereits zurückgewiesen.

Apple-Chef Tim Cook: "Ein Berg an Beweismaterial"

Apple-Chef Tim Cook bedankte sich bei den Geschworenen für eine "klare Botschaft, dass Diebstahl nicht rechtens ist". "Der Berg an Beweismaterial zeigte in dem Prozess, dass das Kopieren durch Samsung noch tiefer ging als selbst uns bekannt war", hieß es in einer E-Mail an die Mitarbeiter, aus der auch Sätze als offizielle Erklärung verbreitet wurden. Bei den Klagen zwischen Apple und Samsung sei es um viel mehr als Patente oder Geld gegangen: "Es ging um Werte", wie etwa Originalität und Innovation. Apple habe nur widerwillig zu den Klagen gegriffen.

Auf Grundlage der Geschworenen-Entscheidung will Apple jetzt Verkaufsverbote für die Samsung-Geräte beantragen. Die Anhörung dazu ist für den 20. September angesetzt. Die meisten Geräte spielen inzwischen aber kaum noch eine Rolle am Markt, da die Klage aus dem Frühjahr 2011 stammt.

Die neun Geschworenen – sieben Männer und zwei Frauen – hatten ihre Entscheidung nach nur drei Tagen gefällt. Angesichts des komplexen Sachverhalts und eines langen Fragenkatalogs war allgemein mit längeren Beratungen gerechnet worden. Der Vordruck für die Entscheidung war rund 20 Seiten lang. Bei manchen Punkten musste entschieden werden, ob jedes einzelne von etwa zwei Dutzend Smartphones und Tablets von Samsung gegen bestimmte Teile der Patente verstößt. So kamen insgesamt rund 700 Fragen zusammen, die zu beantworten waren.

Höhepunkt eines weltweiten Streits

Apple und Samsung werfen sich gegenseitig Ideenklau und Patentverletzungen vor. Apple wollte in dem Verfahren mehr als 2,5 Milliarden Dollar Schadenersatz, Samsung gut 400 Millionen Dollar. Der Prozess ist der bisherige Höhepunkt des weltweit geführten Streits. Es ist das erste Mal, dass nicht Richter, sondern Geschworene zu entscheiden hatten. Bisher hatten sich die Rivalen nur mehr oder weniger schmerzhafte Nadelstiche zufügen können. Erst am Freitag hatte ein Gericht in Südkorea entschieden, dass Apple gegen zwei Samsung-Patente verstoßen habe und Samsung gegen eines des US-Konkurrenten.

Die Niederlage in den USA zwingt Samsung nicht zur Aufgabe - schwächt aber die Position der Südkoreaner erheblich. Beim selben Gericht in San Jose steht noch ein Verfahren mit weiteren Patentvorwürfen von Apple zu einem anderen Gerät an. Die Seiten hatten in den vergangenen Monaten zwei Mal erfolglos über eine Einigung gesprochen.

Bei dem Patentkonflikt geht es auch um das Google-Betriebssystem Android, das derzeit die Spitzenposition im Smartphone-Markt hält. Apple-Gründer Steve Jobs warf Google vor, dafür die iOS-Software des iPhone kopiert zu haben. Apple griff aber am Ende einzelne Hersteller von Android-Geräten wie Samsung an. Samsung ist mit dem Erfolg von Android zum mit Abstand größten Smartphone-Hersteller aufgestiegen. Zusammen besetzen Apple und Samsung rund die Hälfte des Marktes.