19.08.12

Illegale Deals

US-Behörden ermitteln gegen Deutsche Bank

Das Geldhaus soll Milliardengeschäfte mit dem Iran getätigt und damit die Sanktionen gegen das Regime unterlaufen haben. Andere Institute mussten dafür schon hohe Strafen zahlen.

Von Sebastian Jost

Amerikanische Ramschimmobilien, manipulierte Referenzzinsen – fast immer, wenn in letzter Zeit fragwürdige Geschäfte oder handfeste Skandale aus der Bankenwelt zum Vorschein kamen, war die Deutsche Bank unter den Beschuldigten.

Und nun ist das größte deutsche Kreditinstitut auch beim neuesten juristischen Aufreger mit von der Partie: Auch die Deutsche Bank soll möglicherweise Geschäfte mit dem Iran und anderen Ländern getätigt haben, die gegen US-Sanktionen verstießen. Es soll um Überweisungen in Milliardenhöhe gehen – was der Bank eine schmerzliche Strafe einbringen könnte, sollten sich die Vorwürfe erhärten.

Die Sanktionen wurden verhängt, weil die Weltgemeinschaft fürchtet, dass der Iran mit Hilfe seines Kernenergieprogramms auch Atomwaffen bauen will.

Standard Chartered muss 340 Millionen Dollar zahlen

Welche juristische Sprengkraft in Iran-Geschäften liegt, zeigte gerade erst der Fall Standard Chartered. Die britische Bank muss im Rahmen eines Vergleichs mit dem New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky 340 Millionen Dollar Bußgeld zahlen. Lawsky hatte das Geldhaus als "Schurkenbank" bezeichnet, die massiv gegen die Iran-Sanktionen der USA verstoßen habe.

Das Haus habe den Regulierern insgesamt 250 Milliarden Dollar an Transaktionen mit iranischen Kunden verheimlicht. Dadurch habe die Bank das US-Finanzsystem für Drogenhändler und Terroristen geöffnet.

Nun sollen die Ermittler vier weitere europäische Banken ins Visier genommen haben, darunter die Deutsche Bank. Es gehe um den Vorwurf, die Banken hätten Milliarden Dollar für den Iran, Sudan und andere sanktionierte Nationen durch ihre US-Filialen geleitet, meldete die "New York Times".

Allerdings sollen die Untersuchungen noch ganz am Anfang stehen, einen konkreten Verdacht gegen die Deutsche Bank soll es noch nicht geben. Die Behörden wollten sich der neuen Fälle mit voller Kraft annehmen, sobald das Verfahren gegen Standard Chartered abgeschlossen sei, zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg einen Ermittler.

Kampf an mehreren Fronten

Die Deutsche Bank treffen die Untersuchungen in einer Zeit, in der das Institut schon an zahlreichen Fronten mit juristischen Altlasten zu kämpfen hat. In Sachen Ramschimmobilien etwa fühlen sich amerikanische Hausbesitzer ebenso unfair behandelt wie internationale Investoren und sogar staatliche Stellen in den USA – gegen die Deutsche Bank sind in diesem Zusammenhang diverse Klagen anhängig.

Auch die Affäre um die manipulierten Referenzzinssätze Libor und Euribor belastet das Institut. Zwar sollen hier nach Angaben der Bank nur einzelne Mitarbeiter involviert gewesen sein, nicht aber das Topmanagement, doch die Untersuchungen der Aufsichtsbehörden laufen noch.

Neuer Ärger mit US-Behörden würde es den neuen Bankchefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain noch schwerer machen, all die Altlasten abzuschütteln und sich auf die Gegenwart zu konzentrieren – die angesichts des lahmenden Investmentbankings schon genug Herausforderungen böte.

US-Behörden setzten Banken unter Druck

Die Iran-Geschäfte selbst sind kein neues Streitthema zwischen US-Behörden und ausländischen Banken. Diverse Institute mussten wegen ähnlicher Vorwürfe schon Millionenstrafen zahlen, darunter Credit Suisse, Barclays, Lloyds und ING. Ein Deutsche-Bank-Sprecher wollte die Meldungen über aktuelle Ermittlungen nicht kommentieren.

Er verwies aber darauf, dass man sich bereits 2007 entschieden habe, keine neuen Geschäfte mit dem Iran zu machen und sich, soweit rechtlich möglich, aus bestehenden Geschäftsbeziehungen zurückzuziehen.

Sowohl die Deutsche als auch die Commerzbank hatten ihren Rückzug damals damit begründet, dass Iran-Geschäfte nicht mehr wirtschaftlich seien – schließlich sei es ein enormer Aufwand, die diversen Auflagen für den Umgang mit den Land zu beachten, zumal die Sanktionen in den USA und in Europa nicht identisch waren.

Es war aber schon seinerzeit ein offenes Geheimnis, dass die US-Behörden die Banken unter Druck setzten: Wer in den Vereinigten Staaten tätig war, sollte auch weltweit die strengen US-Vorschriften zu Iran-Geschäften einhalten. Die jetzige Untersuchung gegen die Deutsche Bank soll die letzte in einer Reihe von Ermittlungen gegen globale Finanzfirmen seit dem Jahr 2009 sein.

Kampagne gegen den Finanzplatz London?

Verkompliziert werden die Ermittlungen durch den Konflikt zwischen dem New Yorker Bankenaufseher Lawsky und den US-Bundesbehörden. Der Vergleich zwischen Standard Chartered und Lawsky könnte von den internationalen Banken als Botschaft verstanden werden, die amerikanischen Behörden gingen unkoordiniert vor.

Lawsky war von anderen US-Behörden für seinen Alleingang kritisiert worden, weshalb die Einigung mit den New Yorker Ermittlern die Bank auch nicht vor einer Verfolgung durch andere Behörden bewahren wird.

Das Finanzministerium, die Notenbank, das Justizministerium und die New Yorker Staatsanwaltschaft erklärten, ihre Ermittlungen dauerten an. Das könnte die Banken auch davon abhalten, Daten von Transaktionen zur Verfügung zu stellen.

International war das Verfahren gegen Standard Chartered ohnehin umstritten: So mancher in der Branche hielt die Vorwürfe aus New York für nicht überzeugend. In Großbritannien witterte man sogar eine Kampagne gegen den Finanzplatz London als wahren Hintergrund für die Ermittlungen.