18.08.12

Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Politikerin für höheren Spitzensteuersatz

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Wie sie sich das vorstellt, erläutert sie im Interview der "Welt".

Von Dorothea Siems
Foto: DAPD
Pressekonferenz der Landesregierung zu 100 Tagen Schwarz-Rot
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Die Welt: Frau Ministerpräsidentin, Sie wollen im Bundesrat gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern die angekündigte Senkung der Rentenbeiträge stoppen. Warum fahren Sie der Bundesregierung in die Parade?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Es wäre falsch, jetzt den Beitragssatz auf den niedrigsten Stand seit 1995 abzusenken. Denn dann laufen wir Gefahr, ihn schon bald wieder anheben zu müssen. Viel sinnvoller wäre es, die Rücklage der Rentenversicherung aufzustocken und auf diese Weise einen Puffer zu schaffen, um die Beiträge auf mittlere Sicht stabil zu halten. Uns geht es im Unterschied zur SPD aber nicht darum, jetzt eine Kriegskasse aufzufüllen, um etwa die Rente mit 67 zu verhindern oder neue sozialpolitische Wohltaten zu verteilen.

Die Welt: Ist diese informelle große Koalition im Bundesrat ein Signal Richtung Berlin, auch im Bund gemeinsame Sache mit der SPD zu machen?

Kramp-Karrenbauer: Nein, hier geht es um eine wichtige Sachentscheidung. Finanzielle Stabilität in der Rentenversicherung ist gerade in diesen Krisenzeiten ein Wert für sich. Wir haben uns deshalb schon vor Monaten gegen eine Beitragssenkung ausgesprochen. An diese Position hat sich die SPD mit einem etwas anderen Zungenschlag gehängt. Die Position der Saar-CDU findet nicht nur in anderen Landesverbänden der Partei, sondern auch in der CDA und in der Jungen Union Unterstützung.

Die Welt: Sollte man bei einer Rentenreform nicht auch mit der Opposition sprechen und versuchen, große Mehrheiten zu organisieren, damit nicht nach jeder Wahl umgeschwenkt wird?

Kramp-Karrenbauer: Ja, gerade bei der Rente sollten wir einen möglichst breiten Konsens anstreben. Denn viele Bürger sind um ihre Alterssicherung angesichts der Euro-Krise sehr besorgt. Deshalb wäre es ein gutes Zeichen, wenn man für eine Reform und in der Frage der Beitragsentwicklung zu langfristigen Lösungen kommt, die von einer breiten Mehrheit getragen werden.

Die Welt: Die von Ihnen geführte große Koalition im Saarland hat ihre ersten 100 Tage überstanden. Ist das Regieren mit einem großen Partner leichter?

Kramp-Karrenbauer: Das Regieren ist stabiler und unaufgeregter als zu Zeiten der Jamaika-Koalition mit einer instabilen FDP. Wir haben hier im Saarland mit Blick auf die Schuldenbremse große Probleme zu bewältigen. Da ist es gut, dass die zwei stabil aufgestellten Volksparteien gemeinsam arbeiten. Und es hilft, dass zwischen SPD-Landeschef Heiko Maas und mir ein gutes Verhältnis besteht.

Die Welt: Die schwarz-gelbe Koalition im Bund arbeitet nicht gerade reibungslos. Wäre es auch im Bund Zeit für eine Neuauflage einer großen Koalition?

Kramp-Karrenbauer: Die Zusammenarbeit im Bund in der früheren großen Koalition war in der Sache wahrscheinlich nicht einfacher, als sie jetzt zwischen Union und FDP ist. Nur wurden damals die Diskussionen hinter den Kulissen ausgetragen. Heute finden die Auseinandersetzungen meist auf offener Bühne statt, und das ist nicht gut. Denn dadurch erscheint die Arbeit der Koalition schlechter, als sie in Wirklichkeit ist.

Die Welt: Vor zehn Jahren wurde Deutschland durch die Hartz-Reform umgekrempelt: Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Kramp-Karrenbauer: Die Arbeitsmarktreformen haben erheblichen Anteil an dem Beschäftigungsboom der letzten Jahre. Gleichzeitig gibt es aber auch eine Zunahme an gering entlohnter und unsicherer Beschäftigung, etwa in Form von Leiharbeit oder befristeten Jobs. Wir müssen die Instrumente sichern, die einst dafür entwickelt wurden, die Flexibilität der Unternehmen zu erhöhen, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass sie nicht zur Regel werden. Es gibt Bereiche, wo Missbrauch festzustellen ist, wenn beispielsweise Leiharbeit dazu benutzt wird, sich von der Stammbelegschaft zu trennen. Hier brauchen wir klare Spielregeln.

Die Welt: Angesichts der Euro-Schuldenkrise wird der Ruf nach einer schärferen Besteuerung der Vermögenden lauter. Sollen die starken Schultern stärker belastet werden?

Kramp-Karrenbauer: Ich halte die Wucht, mit der diese Debatte jetzt geführt wird, für heikel. Die geballten Forderungen nach höherer Erbschaftsteuer, Vermögensabgaben oder Reichensteuer bergen die Gefahr, dass das positive und wichtige Streben der Menschen, sich Eigentum aufzubauen, darüber in Misskredit gerät. Dabei ist dieses Streben nach Eigentum der Kern unseres Wohlstands. Zudem steckt ein Großteil des Eigentums in den Unternehmen. Dort besteht die Gefahr, dass bei einer schärferen Besteuerung die Betriebe Probleme bekommen und Wohlstand und Arbeitsplätze verloren gehen. Der einzige Punkt, wo ich bekanntermaßen eine Korrektur begrüßen würde, ist der Spitzensteuersatz. Hier ist die frühere rot-grüne Bundesregierung bei der Absenkung zu weit gegangen. Über eine moderate Anhebung sollte man deshalb reden. Doch auch dabei müsste man sicherstellen, dass Personengesellschaften nicht belastet werden, denn deren wirtschaftliches Engagement brauchen wir.

Die Welt: Als Vizechefin der Frauen-Union sind Sie bekennende Anhängerin der Frauenquote für Unternehmen. Doch die Bundesfamilienministerin hat ihre Pläne für eine Quote begraben. Ist das Thema damit tot?

Kramp-Karrenbauer: Ich werde in meiner Partei weiter für eine gesetzliche Regelung werben. Dabei ist für mich die Frage, ob eine starre Quote oder aber eine flexible Quote kommt, erst einmal zweitrangig. Nur mit einer gesetzlichen Regelung erzeugen wir den nötigen Druck auf die Wirtschaft. Das Thema wird zudem eventuell über den Bundesrat kommen. Hamburg hat eine Initiative angekündigt, die eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte verlangt und weitgehend der "Berliner Erklärung" folgt, die parteiübergreifend von zahlreichen Politikerinnen unterschrieben wurde. Da ich zu den Unterzeichnerinnen diese Erklärung zähle, könnte ich mich der Hamburger Bundesratsinitiative durchaus anschließen.

Die Welt: Durch mehrere Karlsruher Urteile ist eine Debatte über das Ehegatten-Splitting entbrannt. Ist diese Steuerregel noch zeitgemäß?

Kramp-Karrenbauer: Angesichts des gesellschaftlichen Wandels müssen wir zu einem Familien-Splitting kommen. Dabei muss nicht nur die Kindererziehung, sondern auch das Pflegen von Angehörigen mit in den Blick genommen werden. Die Frage, ob man das bestehende Ehegatten-Splitting entsprechend fortentwickelt oder neue Regelungen neben dem Ehegatten-Splitting einführt, muss breit diskutiert werden. Das Familien-Splitting ist aber eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.

Die Welt: Sollte es dem Fiskus egal sein, ob Eltern verheiratet sind oder nicht?

Kramp-Karrenbauer: Die Ehe hat neben der einen Komponente, dass sie in den meisten Fällen Kinder hervorbringt, auch noch die zweite Komponente: das gegenseitige Einstehen der Partner. Der zweite Punkt macht weiterhin einen Unterschied zwischen Ehe und nicht ehelicher Lebensgemeinschaft. Das darf in der Diskussion nicht vergessen werden.

Die Welt: Die Union hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt, viele sagen sozialdemokratisiert. Wir konservativ ist die Union noch?

Kramp-Karrenbauer: Das Konservative bleibt eine wichtige Wurzel der Union. Aber wir müssen heute auf viele Fragen eine andere Antwort geben als etwa 1950. Als Konservative bin ich für den besonderen Schutz von Ehe und Familie. Aber 2012 muss man es mit Blick auf die Lebensentwürfe von heute Frauen und Männern ermöglichen, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Auch der Ausstieg aus der Kernenergie entspricht einer konservativen Ablehnung unkalkulierbarer Risiken und dem Wunsch nach Nachhaltigkeit. Mir geht es darum, den Kern dessen, was wichtig ist, zu erhalten. Manchmal muss man aber bei der Form flexibel sein.

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